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Weil im Kreuzfeuer : Im Schlamm der großen Schlacht

Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Vorwürfe zu Absprachen mit dem VW-Konzern zurückgewiesen. Bild: dpa

Der Wahlkampf in Niedersachsen hat begonnen, im Stundentakt gibt es am Sonntagabend neue Wendungen: Es geht um Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil, eine geheime Akte und immer neue Gerüchte.

          Der niedersächsische Politikbetrieb atmete in der vergangenen Woche noch sommerliche Entspanntheit. Muntere Empfänge führten die Abgeordneten sanft wieder an ihre Arbeit heran. Umso größer war die Hektik, die der abrupte Verlust der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag am Freitag auslöste. Der geplante Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU katapultierte Niedersachsen mitten in den Wahlkampf hinein.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Kaum zu unterscheiden ließ sich etwa, wie lange die Empörung bei SPD und Grünen über den Seitenwechsel Twestens Ausdruck echter Enttäuschung war und ab wann es sich um künstliche Erregung handelte mit dem Zweck, den Wahlkampf zu emotionalisieren. Formal ist Twestens Verhalten von der Freiheit des Mandats gedeckt, wie auch Ministerpräsident Stephan Weil zugesteht. SPD und Grüne verweisen jedoch darauf, dass Twesten nicht als Direktkandidatin, sondern über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag gewählt worden war. Mit ihrem Übertritt verzerre Twesten den Willen der Wähler, die 2013 grün gewählt hätten. Hinzu kommt, dass Twesten – über deren ungeschicktes Auftreten man sich auch bei der CDU keinen Illusionen hingibt – ihren bisherigen politischen Weggefährten reichlich Angriffsfläche bietet.

          Ihren Wechsel begründete Twesten nämlich kaum inhaltlich oder unter Berufung auf ihr Gewissen, sondern vor allem damit, dass sie bei den Grünen keine Perspektive für ihr politisches Fortkommen sah. Alles deutet darauf hin, dass Twesten trotz ihrer vielfach kritischen Haltung gegenüber der Parteilinie weiter bei den Grünen verblieben wäre, hätte die Rotenburger Parteibasis sie im Mai wieder für den Landtag nominiert.

          Unterstellungen über Twestens Absichten

          SPD und Grüne stellen deshalb bohrende Nachfragen, unter welchen Bedingungen sich Twestens Wechsel zur CDU vollzogen hat und ob ihr in den Gesprächen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und dem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann Posten oder Mandate in Aussicht gestellt worden sind. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg sagte, Twesten habe im Juni ihm gegenüber von einem „unmoralischen Angebot der CDU“ berichtet. Der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) sagte, Twesten habe sich ihm gegenüber in der vergangenen Woche identisch geäußert. Die nach ihrer Pressekonferenz am Freitag zunächst abgetauchte Twesten stellte klar, dass es keinerlei Zusagen gegeben habe. Weils Herausforderer Althusmann nannte entsprechende Unterstellungen „verleumderisch“.

          Der Ingrimm von SPD und Grünen kannte am Wochenende kaum Grenzen. Der Vorstand der Bundes-SPD twitterte ein später wieder gelöschtes Bild Twestens mit einer fast wölfischen Anmutung und dem Satz: „Das neue, glaubwürdige Gesicht der CDU“. Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte dazu, Twesten müsse sich angesichts der Umstände ihres Wechsels zwar kritische Fragen gefallen lassen. Die „Diffamierung“ Twestens durch SPD und Grüne überschreite jedoch Grenzen. „Die SPD setzt den Ton für eine Schlammschlacht.“ Sogar Ministerpräsident Stephan Weil ging für seine Verhältnisse verbal ungewöhnlich stark in die Offensive. Im Gespräch mit dieser Zeitung nannte er Twestens Wechsel einen „unsäglichen Vorgang“, der „sehr, sehr viele Fragen“ aufwerfe, „wer hier im Vorfeld mit wem über die Bedingungen gesprochen hat“. Die Beteuerungen Althusmanns hätten ihn „ebenso wenig überzeugt, wie sie mich überrascht haben“, sagte Weil. Die Sache werde im Wahlkampf zum Thema werden. Zu erleben war ein Ministerpräsident, der angesichts des Verlustes seiner parlamentarischen Mehrheit in den Angriffsmodus umschaltete.

          Veröffentlichung des Redeabgleichs sei „wenig aussagekräftig“

          Nur wenige Stunden später sollte sich Weil allerdings in der Defensive zurückgedrängt sehen, denn der VW-Abgasskandal holte den Ministerpräsidenten in Form eines Berichts der Zeitung „Bild am Sonntag“ ein. Darin wurde unter Berufung auf Dokumente der Vorwurf erhoben, Weils Regierungserklärung zu Beginn des VW-Abgasskandals am 13. Oktober 2015 sei vom Wolfsburger Konzern frisiert worden. Die PR-Strategen von Volkswagen hätten Gelegenheit bekommen, etliche kritische Passagen herauszustreichen. Tatsächlich – und das ist schon seit Monaten öffentlich bekannt – gab es zwischen der Staatskanzlei und VW, bei dem das Land Niedersachsen als Anteilseigner eine Sperrminorität besitzt, Abstimmungen hinsichtlich des Textes. Solche Abstimmungen gab es aber auch schon zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Und die Staatskanzlei veröffentlichte dann am Sonntagabend eine Mail vom 9. Oktober 2015, in der Regierungssprecherin Anke Pörksen intern dazu auffordert, „keinesfalls unsere politischen“ Äußerungen vorab mit VW abzustimmen.

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