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Wahlkampf in Baden-Württemberg : Sorgenfreies Schwabenland

Der Spitzenkandidat der CDU Guido Wolf: Parteiübergreifender Schulterschluss beim Thema Flüchtlinge Bild: dpa

Nächstes Jahr wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Flüchtlingskrise will die CDU eines vermeiden: einen Wahlkampf wie 1992.

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          An die Stimmung an den Wahlkampfständen der CDU im Winter 1992 kann sich Thorsten Frei noch erinnern. „Ich habe noch im Kopf, wie damals rechtsradikale Parteien Zulauf bekamen, da konnte man zuschauen. Die Stimmung an unseren Ständen war gereizt und zum Teil auch aggressiv“, sagt Frei. 18 Jahre war er damals alt. Heute ist der Bundestagsabgeordnete der Wahlkampfmanager des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, damals war er Ministrant und Vorstandsmitglied des Stadtverbandes in Bad Säckingen, ganz im Süden des Landes. Frei und seine Kollegen diskutieren seit Wochen intensiv, ob der sogenannte Asylwahlkampf 1992 mit dem nun bevorstehenden Wahlkampf Anfang 2016 vergleichbar ist.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die 23 Jahre zurückliegende Landtagswahl ist für die Südwest-CDU mit der Erinnerung an eine herbe Niederlage verbunden: Nach zwanzig Jahren Alleinregierung war die CDU auf 39,6 Prozent abgesackt und hatte 9,4 Prozent verloren. Der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel musste eine Koalition mit der SPD bilden. Für den, gerade was die Nazi-Vergangenheit angeht, geschichtsbewussten Teufel, war es schwer zu ertragen, dass nun die Republikaner mit einem Rekordergebnis von 10,9 Prozent in den Landtag einzogen. Es war das schlechteste Ergebnis der Landes-CDU seit 1960. „Wer aber selbst schwankend wird in schwankender Zeit, der vermehrt das Übel“, sagte Teufel frei nach Goethe.

          Konkurrenz mit Republikanern

          CDU, SPD, FDP und Grüne grenzten sich von den Republikanern im Parlament strikt ab, auch wenn diese manchmal mit harmlosen Vorschlägen lockten. Die Republikaner blieben bis 2001 im Landtag, obwohl sich die Diskussion über das Asylrecht durch die Änderung des Grundgesetzes längst entschärft hatte. 1992 hatte die CDU in der Schlussphase des Wahlkampfes in einem Anflug von Verzweiflung ein Plakat mit dem Satz „Asylproblem lösen – CDU wählen“ kleben lassen. Damit trat man in direkte Konkurrenz zu den Republikanern, und die Wähler entschieden sich für das rechtsradikale Original. Was auch daran lag, dass die CDU zwar in Bonn und in Stuttgart regierte, sie aber mangels einer Mehrheit im Bundesrat bezüglich einer Änderung des Asylgesetzes vor der Landtagswahl nur Versprechungen machen konnte.

          Vor allem Volker Kauder, der als Generalsekretär der baden-württembergischen CDU damals den Wahlkampf verantwortete, zog daraus den Schluss, dass die CDU keinen Nutzen davon hat, wenn sie die Themen Einwanderung und Flüchtlinge mit vereinfachenden Slogans thematisiert. „Ein solches Plakat“, sagt Thorsten Frei, „darf es nicht mehr geben. Wir müssen aber alle Defizite beim Thema Flüchtlinge thematisieren, wir können keinen Wahlkampf an der Gefühlslage der Bevölkerung vorbei machen oder irgendetwas unter den Tisch kehren.“ Auch wenn es solche vereinfachenden Plakate nicht mehr geben sollte, wird der Wahlkampf für die CDU semantisch ein Ritt auf der Rasierklinge: Das war am Freitag in Heilbronn zu beobachten, als der Spitzenkandidat Guido Wolf auf einem Parteikonvent von den Sorgen der Oma erzählte, die sich wegen der vielen Asylbewerber nachts nicht mehr in ihren Lieblingspark traue. Wolf warnte davor, dass Deutschland im Ausland nicht als „moderne Variante des Schlaraffenlandes“ wahrgenommen werden dürfe. Nehmen solche Sätze den Bürgern die Sorgen? Oder schüren sie Angst? Das ist für jeden Wahlkämpfer schwer zu beurteilen.

          Die CDU will in der angespannten Krisenlage alles tun, um die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen. Gäbe es über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und ihre Aussage, wann Deutschland ihr Land ist und wann nicht, eine Abstimmung, bekäme sie in der Südwest-CDU keine Mehrheit.

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