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Wahlkampf in Baden-Württemberg : Oettinger: Wir haben mehr Bademeister als Grenzschützer

  • -Aktualisiert am

Politischer Jahresauftakt der CDU in Baden-Württemberg: Guido Wolf (links), CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sitzt in Weinstadt neben den ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Erwin Teufel. Bild: dpa

Im Wahlkampf in Baden-Württemberg bezieht die CDU abermals Stellung zur Flüchtlingskrise. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt auf einer Veranstaltung seiner Partei, dass Deutschland eine weitere Million Flüchtlinge nicht verkraften könne. Auch die Ereignisse von Köln waren Thema.

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          Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), hat für das Jahr 2016 eine stärkere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs verlangt. „Wir sollten, die Menschen, die schon zu uns gekommen sind, mit Menschenwürde aufnehmen und unsere Willkommenskultur beibehalten. Aber ein Zuzug von einer weiteren Million Flüchtlinge können weder die Hauptamtlichen auf den Landratsämtern noch die Ehrenamtlichen der Caritas verkraften“, sagte Oettinger auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in der baden-württembergischen Kleinstadt Weinstadt-Endersbach.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die „Silvesternacht von Köln“ werde nun zeigen, welche Parallelstrukturen die deutsche Gesellschaft bereit sei zu akzeptieren. Wenn die Flüchtlingskrise bewältigt werden solle, dann müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert und den Menschen in den Krisenregionen mit mehr Geld geholfen werden. „Wir haben in Europa mehr Bademeister als Grenzschutzbeamte. Und man kann mit 30 Dollar pro Monat den Menschen in den Krisenländern am besten helfen.“  Was von Landräten in Deutschland für heruntergekommene Pensionen bezahlt werde, gehe auf „keine Kuhhaut“.

          Mit Köln habe neue Zeitrechnung begonnen

          Oettinger, der als baden-württembergischer Ministerpräsident im Jahr 2006 sehr ernsthafte Sondierungsgespräche mit den Grünen über eine schwarz-grüne Koalition geführt hatte, riet seiner Partei nun davon ab, ein solches Bündnis nach der Landtagswahl am 13. März einzugehen: „Im Unterschied zu damals, als es mit Rezzo Schlauch und Winfried Kretschmann starke Realos gab, sind die Grünen jetzt weit nach links und auch weit in die Arroganz gerutscht.“ Er sei mit Kretschmann befreundet, der Ministerpräsident sei ein „redlicher und charakterlich integerer Mann“. „Er ist viel konservativer als alle hier im Raum, ich gönne ihm jetzt aber einen langen Ruhestand.“

          Der Fraktionsvorsitzende und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, pflichtete Oettingers Ausführungen zur Flüchtlingskrise bei: „Es gibt eine klare Botschaft: Ein weiteres Jahr mit einer Million Flüchtlinge können wir uns nicht erlauben. Das müssen wir beim Namen nennen, und das sind wir auch den Flüchtlingen schuldig, wir brauchen Möglichkeiten der Begrenzung.“ Mit den Ereignissen in Köln habe eine „neue Zeitrechnung“ begonnen. Niemals dürfe man Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, es müsse aber auch klar sein, dass Straftaten wie sie in Köln vorgefallen seien, in einem „tiefen Widerspruch zum Asylgedanken“ stünden. Wolf sprach sich dafür aus, straffällig gewordene Flüchtlinge, „schnellstmöglich in ihre Heimat“ zurückzuschicken. „Nicht wir müssen uns verändern, sondern diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich verändern. Wir sind es, die die Kleiderordnung bestimmen.“ Trotz aller rechtlichen Probleme habe er weiterhin große Schwierigkeiten mit Frauen, die in Deutschland die Burka tragen würden. „Das passt nicht in unser Land.“

          Auch der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) äußerte sich in einer  grundsätzlichen Rede zur Flüchtlingskrise: Es gebe in der Bevölkerung eine „Angst vor Überfremdung“, viele Bürger befürchteten, „Fremde im eigenen Land zu werden“. Das sei die große Sorge der Bürger, ob sie diese nun offen äußerten oder nicht. Deshalb müsse man sich mehr Gedanken über die eigene, deutsche und europäische Kultur machen. „Wir erwarten, dass unsere Kultur die Grundlage für diejenigen ist, die zu uns kommen. Dass nun Menschen aus anderen Kulturen zu uns kommen, dass kann nicht dazu führen, dass wir Nebenkulturen oder Multikulturen haben.“ Grundlage der europäischen Werteordnung seien das Christentum sowie die Grund- und Menschenrechte, die in Deutschland leider erst 1948 Grundlage des politischen Systems geworden seien.

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