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Wahlkampf : Härtere Jugendstrafen: CDU drängt SPD zu Gesprächen

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Koch gibt den Kurs vor: Die CDU setzt auf Härte Bild: ddp

„Warnschussarrest“ und schnellere Abschiebung: Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der übernächsten Woche mit der SPD über ein härteres Jugendstrafrecht verhandeln. Dafür hatte sich am Morgen die CDU-Spitze ausgesprochen.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der übernächsten Woche mit der SPD über ein härteres Jugendstrafrecht verhandeln. Die CDU-Vorsitzende nahm am Samstag ein Gesprächsangebot von SPD-Parteichef Kurt Beck an. „Das zeigt, dass die Sozialdemokraten die Brisanz des Themas eventuell erkannt haben“, sagte sie. „Wir sollten das auch nicht auf die lange Bank schieben.“ Basis der Verhandlungen seien Anträge des Bundesrates, die die Sozialdemokraten bislang blockiert hätten.

          Beck hatte im „Spiegel“ grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei im Streit um eine bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität signalisiert, zugleich aber Gesetzesänderungen abgelehnt. „Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben. Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind“, sagte Beck. Die SPD stehe auf der Seite der Menschen, die hart arbeiteten und sich an die Regeln hielten. „Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, muss die Konsequenzen spüren. Da reichen die jetzigen Mittel aber voll aus“, sagte der SPD-Vorsitzende.

          Härtere Jugendstrafen

          Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will die CDU mit Vorschlägen für härtere Jugendstrafen und Steuersenkungen auf breiter Front punkten. Der Parteivorstand verabschiedete am Samstag auf seiner Klausurtagung in Wiesbaden eine Erklärung zur Stärkung von Wachstum, Sicherheit und Familien. Damit sollen erste Leitlinien des Unionsprogramms für den Bundestagswahlkampf festgeschrieben werden. Im Mittelpunkt des Papiers stehen die Einführung von „Warnschussarresten“ für kriminelle Jugendliche, die Einrichtung von Erziehungslagern, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendliche von 10 auf 15 Jahre, längere Gefängnisstrafen für Täter zwischen 18 und 21 Jahren sowie eine leichtere Abschiebung ausländischer jugendlicher Straftäter.

          Roland Koch hat gut lachen: Die Partei unterstützt seinen Kurs
          Roland Koch hat gut lachen: Die Partei unterstützt seinen Kurs : Bild: AP

          Kriminelle Ausländer sollen künftig schon bei Verurteilung zu einer Haftstrafe von einem Jahr zwingend in die Heimat abgeschoben werden. Bislang liegt die Grenze bei drei Jahren. Zusätzlich fordert das Papier und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre. Darüber hinaus tritt die CDU dafür ein, Führerschein- oder Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Jugendstrafrecht zu verankern. Jugendliche Straftäter sollen frühzeitig Erziehungscamps mit therapeutischem Gesamtkonzept absolvieren müssen. Nach schweren Straftaten sollen künftig auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in Sicherungsverwahrung geschickt werden können. Außerdem soll die Integration von Zuwanderern verbessert werden, die Anforderungen an die Deutsch-Kenntnisse der Zuwanderer werden erhöht.

          Darüber hinaus peilt der CDU-Vorstand eine Einkommensteuerreform ab dem Jahr 2011 an. Dazu sollen im Frühjahr 2009 Eckpunkte zu Einzelheiten sowie zur Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Für Anfang 2009 werden eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung und eine Kindergelderhöhung in Aussicht gestellt. Das Kindergeld soll spätestens zum 1. Januar 2009 steigen. Über die Höhe wird voraussichtlich im Herbst entschieden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll grundsätzlich für sämtliche „typische Kleinkind- und Kinderprodukte“ gelten.

          Sittenwidrige Löhne sollen gesetzlich verboten werden. Die CDU spricht sich auch für ein Mindesteinkommen aus, lehnt aber einen gesetzlichen Mindestlohn ab, da er ihrer Auffassung nach Arbeitsplätze vernichtet.

          Bangen um die Wiederwahl

          In Hessen muss Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagswahl am 27. Januar um seine Wiederwahl bangen. In Niedersachsen kann Regierungschef Christian Wulff mit einer Wiederwahl seiner schwarz-gelben Koalition rechnen. Dagegen steht die CDU-Regierung von Bürgermeister Ole von Beust in Hamburg, wo Ende Februar gewählt wird, Umfragen zufolge ebenfalls auf der Kippe.

          Zwei ausländische Jugendliche hatten in München vor Weihnachten einen Rentner brutal überfallen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „Wir haben hier Probleme, die wir lösen müssen.“ Die Koalition müsse Antworten auf die Frage geben, wie mit jungen ausländischen Straftätern umgegangen werde, die bereits sehr viele Delikte begangen hätten: „Schnellere Abschiebung ist für einige wenige, die in einer solchen Dramatik Straftaten begehen, die richtige Forderung.“

          Kritik an Koch von hessischer FDP

          Koch sagte, die CDU-Forderungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität seien kein Schnellschuss. Die Forderungen seien vielmehr bereits in den vergangenen Monaten von den CDU- beziehungsweise CDU/FDP-regierten Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden. Eine weitere Beratung im Bundestag aber sei bislang stets am Widerstand der SPD gescheitert: „Insofern ist nicht verwunderlich, dass die CDU Deutschlands in dieser Frage sehr geschlossen steht.“

          Inzwischen wird Koch wegen seines harten Kurses im Bereich Jugendkriminalität auch von der hessischen FDP kritisiert. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn warf dem Ministerpräsidenten in der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ vor, er habe das bereits 1999 angekündigte geschlossene Jugendheim für Hessen bis heute nicht gebaut. Koch müsse sich fragen lassen, „warum in seiner neunjährigen Amtszeit nicht alles Notwendige in Hessen gemacht wurde“. Die FDP kritisierte auch, dass die hessische Jugendarrestanstalt in Gelnhausen ungenügend ausgestattet sei. Da oftmals keine freien Plätze zur Verfügung stünden müsse vielfach auf Jugendarrest verzichtet werden. „Koch soll erst einmal seine Hausaufgaben machen“, sagte Hahn.

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