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Erika Steinbach : Bloß kein Mitläufer sein

Nach dem Austritt: Erika Steinbach im März 2017 im Bundestag Bild: DAVIDS/Sven Darmer

Über Jahrzehnte war Erika Steinbach Mitglied der CDU. Jetzt macht sie Wahlkampf für die AfD. Sie sagt: Man muss zu seiner Meinung stehen.

          Mehr als vierzig Jahre lang war Erika Steinbach in der CDU. Dann trat sie aus. Das war im Januar. Jetzt macht sie Wahlkampf für die AfD, auf Twitter, in Pforzheim und auch mit einer Werbeanzeige. Die ist in der F.A.Z. und in anderen Zeitungen erschienen. „Warum ich AfD wählen werde“, steht dort. Die Antwort: Die Bundesregierung habe mit der Kanzlerin an der Spitze mehrfach Entscheidungen entgegen Recht und Gesetz getroffen. Deutschland sei massiver Schaden zugefügt worden, der Bundestag habe das mit allen Fraktionen nahezu kritiklos, in Teilen sogar euphorisch hingenommen.

          Philip Eppelsheim

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Steinbach sagt: „Man sollte wirklich nach seiner Überzeugung handeln.“ Deshalb hat sie die CDU verlassen. Deshalb war sie der Partei in den Siebzigern auch beigetreten. Damals war es wegen der „chaotischen Zustände auf Frankfurts Straßen“, dass „Autos brannten und Linksradikale sich hier austobten“. Man könnte sagen: Die Putztruppe um Joschka Fischer, jenes „Gründungskonglomerat, was auch zu den Grünen geführt hat“, machte Steinbach zur Politikerin. Bis dahin, sagt sie, hatte sie ein unpolitisches Leben geführt: „Als Informatikerin und auch als Musikerin hat mich Politik überhaupt nicht interessiert.“ Als aber die Linksradikalen in Frankfurt ihre Straßenschlachten schlugen, fragte sie sich: Wer kann helfen? Ihre Antwort: die CDU.

          Dieser Artikel stammt aus der Frankfurter Allgemeine Woche.

          Eine Partei, sagt Steinbach, sei ein „Vehikel, um Dinge umzusetzen, die man für richtig hält“. Es sei wie bei einem Fahrrad: „Wenn man sieht, der Reifen ist platt, dann steigt man ab.“ Es sei ihr primär schon damals nicht um die Partei gegangen, sondern um das Land, „um dieses wunderschöne Land. Da bin ich Romantiker.“

          Auch Gauland war in der Frankfurter CDU

          Die CDU war dennoch ihre politische Familie. Sie war lange Stadtverordnete in Frankfurt, noch länger Bundestagsabgeordnete der Union. Sie war Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion, hatte sich mit dem Elend der Welt zu befassen. In den Jahren entstanden Freundschaften, die noch heute trotz des Bruchs mit der Union und mit der Kanzlerin halten. Steinbach sagt, wenn Menschen aufeinandertreffen, ganz gleich, ob in der Verwandtschaft oder in der Partei, sei es immer das Gleiche: „Da gibt es Menschen, die mag man besonders, und bei anderen sagt man: Am liebsten nicht an einem Tisch sitzen.“ Merkel sei ihr nicht unsympathisch, aber ihre Politik sei gefährlich.

          Schon in ihren politischen Anfangsjahren lernte Steinbach den jetzigen AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland kennen. Auch er war damals in der Frankfurter CDU tätig. Die, erinnert sich Steinbach, befand sich im Kriegszustand. „Es gab zwei Gruppierungen, die haben sich bekämpft, die haben übereinander schlechter geredet als über den politischen Gegner.“ Das sei in allen Parteien irgendwann so. Bei der SPD, den Grünen, nun bei der AfD. „Insofern schreckt mich das nicht ab.“ Gauland sei damals einer derjenigen gewesen, die sich bemühten, die Spannungen in der Partei abzubauen. „Und er ist ja auch derjenige, der sich bemüht, die Spannungen innerhalb der AfD irgendwie auszutarieren, was nicht leicht ist.“

          Die Partei änderte sich, Steinbach nicht

          Steinbach sagt, sie glaube, in der AfD überwögen die Kräfte, die eine „ganz normale und gute Verantwortungspolitik für Deutschland machen wollen“. Die Aussagen der Partei zur Einwanderung entsprächen „den Aussagen, die wir seitens der CDU in Wahlkämpfen benutzt haben, über Jahre hinweg“. „Wenn ich das erzähle, was die CDU noch vor wenigen Jahren von sich gegeben hat, ja, dann wäre ich ein Nazi. Aber das hat die CDU gesagt, und heute will sie davon nichts mehr wissen. Das ist die Tragödie.“ 1991 war es, da stand auf CDU-Plakaten: Asylmissbrauch beenden! Scheinasylanten konsequent abschieben. Grundgesetz ändern. „Das würden Sie heute auf keinem CDU-Plakat mehr sehen.“ Die Partei änderte sich, Steinbach nicht. Schon immer war sie eine Provokateurin, die zuspitzt, reizt, polarisiert.

          Sie sagt: „Deutschland wird sich signifikant verändern.“ Und sie erzählt von Menschen im Land: Eine Bedienung, eine „ganz fleißige Frau“, die in Scheidung lebt und drei Jobs hat, findet keine Wohnung und kann sich die, die auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden, nicht leisten. „Sie ging zu einer Wohnungsbaugesellschaft, und die Sachbearbeiterin sagt: Da haben Sie keine Chance. Jede freie Wohnung wird an Flüchtlinge vergeben.“

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