https://www.faz.net/-gpf-nyo4

Wahlkampf : Der Münchner Sumpf beunruhigt die CSU-Spitze

  • -Aktualisiert am

Monika Hohlmeier: Hoffnungsträgerin der CSU Bild: dpa

Zu den Personen, die Wahlkämpfer meist nicht lieben, gehören Staatsanwälte. Zumindest solange sie gegen Funktionäre der eigenen Partei ermitteln.

          3 Min.

          Zu den Personen, die Wahlkämpfer meist nicht lieben, gehören Staatsanwälte. Zumindest solange sie gegen Funktionäre der eigenen Partei ermitteln. Schon seit mehreren Monaten schwelt ein Brand in der Münchner CSU. Immer wieder werden Vorwürfe laut, bei der Werbung neuer Mitglieder sei es in der Partei nicht immer mit rechten Dingen zugegangen.

          Von gefälschten Mitgliedsanträgen und Geldzahlungen für Beitrittswillige ist die Rede. Die CSU-Spitze hat sich einige Zeit dadurch nicht irritieren lassen - bis in der vergangenen Woche Staatsanwälte Räume des Vorsitzenden der Münchner Jungen Union (JU), Rasso Graber, durchsuchten. Gegen Graber und weitere Verdächtige werde wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft danach lapidar mit.

          Seither ist es vorbei mit der Zurückhaltung in der Führungsetage der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, forderte am Wochenende Graber auf, sein Parteiamt bis zum Ende der Ermittlungen ruhen zu lassen. Glück ist kein Politiker mit einem großen Mitteilungsdrang; um so schwerer wiegt, daß er nun seinen Blick nach München richtet.

          Volles Vertrauen

          Er muß schnell erkannt haben, daß die bisherige Strategie der CSU-Spitze, die parteiinternen Umtriebe in der bayerischen Landeshauptstadt als lokale Vorkommnisse zu bewerten, die große Aufmerksamkeit nicht lohnen, nur schlecht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Durchsuchungen paßte. Zumal wenn es nur noch knapp vier Wochen bis zur Landtagswahl sind, bei der die CSU ihre absolute Mehrheit nicht nur behaupten, sondern ausbauen will. Glück ist zudem Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberbayern, der mit dem Münchner Verband auf einer gemeinsamen Wahlliste antritt.

          Die Lage ist auch deshalb für die CSU prekär, weil eine ihrer großen Zukunftshoffnungen die Vorsitzende des Münchner Bezirksverbands ist - die Kultusministerin und Tochter von Franz Josef Strauß, Monika Hohlmeier. Sie hat erst im Juni diese Aufgabe geschultert; und anders als ihr Vorgänger Singhammer steht sie im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Jeder Schritt, den sie unternimmt, um den parteiinternen Sumpf trockenzulegen, wird beobachtet und rapportiert.

          Die lang gepflegte Übung der Parteispitze, mit Blick auf die CSU in der Landeshauptstadt wissend-milde zu lächeln und schnell das Thema zu wechseln, kann mit einer Bezirksvorsitzenden Hohlmeier nicht verfangen - sie wird nicht zuletzt an den Maßstäben ihres Vaters gemessen, der nicht dafür bekannt war, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. Vorsorglich hat der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber schon einmal wissen lassen, die Bezirksvorsitzende Hohlmeier genieße sein volles Vertrauen.

          "Feindliche Übernahme"

          Graber, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweist, gehört zu einer Garde junger Politiker, die sich als starke Männer in der Münchner CSU etablieren wollen - weitere Perspektiven nicht ausgeschlossen. Ihre Machtkämpfe, ihre Intrigen, ihre Freund- und Feindschaften kann nur verstehen, wer an Shakespeare geschult worden ist. Einen legendären Ruf genießt mittlerweile eine CSU-Versammlung im Münchner Stadtteil Perlach, bei der ein Ortsvorsitzender gewählt werden sollte - und zu der unversehens neue Mitglieder in einer ansehnlichen Zahl erschienen. Samt notariellen Beurkundungen, daß es sich tatsächlich um Parteimitglieder handele. Danach kursierten rasch Verdächtigungen, in Perlach seien Fälscher und Betrüger am Werk gewesen; Aufnahmeanträge seien manipuliert und Belohnungen für Parteieintritte gezahlt worden.

          Bis dahin hatte die "feindliche Übernahme" von Parteigliederungen schon seit längerem zu den Traditionen der Münchner CSU gehört - allerdings durch Verlegung des Wohnsitzes von Unterstützerkreisen und ähnliche nicht immer vornehme, aber legale Mittel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob irgendwann im Zuge solcher Praktiken bei der Wahl der Waffen strafrechtliche Grenzen überschritten worden sind. Nicht zuletzt durch eine Auswertung der Unterlagen, die bei Graber und den anderen Verdächtigen sichergestellt worden sind, soll geklärt werden, ob der Verdacht der Urkundenfälschung zutrifft, ob in der CSU also Mitgliedsdokumente manipuliert wurden, etwa indem sie mit den Daten ahnungsloser Versicherungskunden versehen wurden.

          Eigene Ermittlungen

          Nicht von Belang sind für die Staatsanwälte Vorwürfe, es seien Bürger mit Geldzahlungen zum Eintritt in die CSU bewogen worden - ein solcher Kauf von Mitgliedern wird strafrechtlich nicht geahndet. Eine andere Frage ist die Ahndung durch die Wähler am 21. September, die seit Wochen in der lokalen Berichterstattung Ausdrucke von elektronischen Mails lesen können, die angeblich in der jungen CSU-Garde ausgetauscht wurden.

          Ein neues Parteimitglied sei mit der Anmerkung "Einziger Nachteil: Er kostet 100" avisiert worden; das habe die Gegenfrage veranlaßt, ob auch eine "zweistufige" Bezahlung möglich sei: "Wäre sicherer, wenn wir einen Anreiz für ihn hätten, auch zur Wahl zu kommen." Gemeint sei die Wahl im Ortsverein Perlach gewesen. Solche Mails seien alles Fälschungen, sagen die angeblichen Adressaten, um der CSU und ihnen zu schaden.

          Es dürfte einige Zeit dauern, bis die Staatsanwälte ermittelt haben, wie es sich in der Münchner CSU mit Fälschern und Opfern von Fälschern verhält. Die Bezirksvorsitzende Hohlmeier versucht unterdessen, ein wenig Atem zu gewinnen durch ein bewährtes politisches Mittel. Sie hat drei angesehene Juristen, darunter den früheren Bundesverfassungsrichter Konrad Kruis, gebeten, Vorschläge zur Änderung der Satzung der Münchner CSU zu erarbeiten, damit der Kauf von Mitgliedern künftig sanktioniert werden kann.

          Zugleich soll ein Anwalt ihres Vertrauens eigene Ermittlungen vorantreiben. Die Bezirksvorsitzende ist in einer schwierigen Lage; sie stand bislang nicht allen Mitgliedern der jungen CSU-Garde, die nun unter Feuer ist, skeptisch gegenüber. Es könnte für sie damit ein Abschied von manchen liebgewonnenen Loyalitäten werden und damit ein Beweis für Härte, die auch in anderen, noch hochrangigeren Führungsämtern notwendig ist.

          Weitere Themen

          „Das Deutschland, so wie ich es möchte“ Video-Seite öffnen

          Videokommentar : „Das Deutschland, so wie ich es möchte“

          Sie kam, sie sprach und sie siegte in einer plötzlichen Flucht nach vorn: Annegret Kramp-Karrenbauer hielt eine Parteitagsrede, wie sie sonst Bundeskanzler zu halten pflegen, kommentiert F.A.Z.-Korrespondent Eckart Lohse aus Leipzig.

          Topmeldungen

          Franziskus wäre in jungen Jahren gerne Missionar in Japan geworden.

          Papstbesuch in Japan : Römisch-katholisch und versteckt christlich

          Franziskus besucht an diesem Samstag Japan – dabei wird es nicht nur um Atomwaffen gehen, sondern auch um die Jahrhunderte andauernde Unterdrückung der katholischen Kirche im Land und ihre „versteckten Christen“.

          Bundesliga im Liveticker : 0:1 – Paukenschlag in Dortmund

          Gegen den SC Paderborn will die Borussia unbedingt punkten. Trainer Lucien Favre wechselt kräftig durch. Doch zunächst läuft es für den BVB alles andere als rund. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.