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Wahlkampf : Der Münchner Sumpf beunruhigt die CSU-Spitze

  • -Aktualisiert am

Graber, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweist, gehört zu einer Garde junger Politiker, die sich als starke Männer in der Münchner CSU etablieren wollen - weitere Perspektiven nicht ausgeschlossen. Ihre Machtkämpfe, ihre Intrigen, ihre Freund- und Feindschaften kann nur verstehen, wer an Shakespeare geschult worden ist. Einen legendären Ruf genießt mittlerweile eine CSU-Versammlung im Münchner Stadtteil Perlach, bei der ein Ortsvorsitzender gewählt werden sollte - und zu der unversehens neue Mitglieder in einer ansehnlichen Zahl erschienen. Samt notariellen Beurkundungen, daß es sich tatsächlich um Parteimitglieder handele. Danach kursierten rasch Verdächtigungen, in Perlach seien Fälscher und Betrüger am Werk gewesen; Aufnahmeanträge seien manipuliert und Belohnungen für Parteieintritte gezahlt worden.

Bis dahin hatte die "feindliche Übernahme" von Parteigliederungen schon seit längerem zu den Traditionen der Münchner CSU gehört - allerdings durch Verlegung des Wohnsitzes von Unterstützerkreisen und ähnliche nicht immer vornehme, aber legale Mittel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob irgendwann im Zuge solcher Praktiken bei der Wahl der Waffen strafrechtliche Grenzen überschritten worden sind. Nicht zuletzt durch eine Auswertung der Unterlagen, die bei Graber und den anderen Verdächtigen sichergestellt worden sind, soll geklärt werden, ob der Verdacht der Urkundenfälschung zutrifft, ob in der CSU also Mitgliedsdokumente manipuliert wurden, etwa indem sie mit den Daten ahnungsloser Versicherungskunden versehen wurden.

Eigene Ermittlungen

Nicht von Belang sind für die Staatsanwälte Vorwürfe, es seien Bürger mit Geldzahlungen zum Eintritt in die CSU bewogen worden - ein solcher Kauf von Mitgliedern wird strafrechtlich nicht geahndet. Eine andere Frage ist die Ahndung durch die Wähler am 21. September, die seit Wochen in der lokalen Berichterstattung Ausdrucke von elektronischen Mails lesen können, die angeblich in der jungen CSU-Garde ausgetauscht wurden.

Ein neues Parteimitglied sei mit der Anmerkung "Einziger Nachteil: Er kostet 100" avisiert worden; das habe die Gegenfrage veranlaßt, ob auch eine "zweistufige" Bezahlung möglich sei: "Wäre sicherer, wenn wir einen Anreiz für ihn hätten, auch zur Wahl zu kommen." Gemeint sei die Wahl im Ortsverein Perlach gewesen. Solche Mails seien alles Fälschungen, sagen die angeblichen Adressaten, um der CSU und ihnen zu schaden.

Es dürfte einige Zeit dauern, bis die Staatsanwälte ermittelt haben, wie es sich in der Münchner CSU mit Fälschern und Opfern von Fälschern verhält. Die Bezirksvorsitzende Hohlmeier versucht unterdessen, ein wenig Atem zu gewinnen durch ein bewährtes politisches Mittel. Sie hat drei angesehene Juristen, darunter den früheren Bundesverfassungsrichter Konrad Kruis, gebeten, Vorschläge zur Änderung der Satzung der Münchner CSU zu erarbeiten, damit der Kauf von Mitgliedern künftig sanktioniert werden kann.

Zugleich soll ein Anwalt ihres Vertrauens eigene Ermittlungen vorantreiben. Die Bezirksvorsitzende ist in einer schwierigen Lage; sie stand bislang nicht allen Mitgliedern der jungen CSU-Garde, die nun unter Feuer ist, skeptisch gegenüber. Es könnte für sie damit ein Abschied von manchen liebgewonnenen Loyalitäten werden und damit ein Beweis für Härte, die auch in anderen, noch hochrangigeren Führungsämtern notwendig ist.

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