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Wahljahr 2013 : Bundestagsfraktionen wird illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen

  • Aktualisiert am

Das Dach des Reichstages in Berlin Bild: dpa

Haben die Bundestagsparteien von ihren Fraktionen illegale Geldspritzen bekommen? Diesen Vorwurf prüfen derzeit der Bundesrechnungshof und die Bundesverwaltung. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen harte Strafen.

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          Die Bundesverwaltung führt derzeit mehrere parteirechtliche Prüfverfahren im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Wahljahr 2013 durch. Das bestätigte ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach hatten die Prüfungen bereits im Mai 2017 begonnen.  

          Hintergrund sind laut Informationen des Nachrichtenmagazins Ermittlungen des Bundesrechnungshofs, welcher die Finanzen der einzelnen Bundestagsfraktionen untersucht hatte. Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs hätten dabei festgestellt, dass alle zu der Zeit im Bundestag vertretenen Fraktionen, Steuermittel „rechtswidrig für Parteiaufgaben“ eingesetzt hätten. Dabei seien CDU/CSU und Grüne in „einzelnen Fällen“, SPD und Linke in „mehreren Fällen“ betroffen gewesen. Besonders heftig wöge der Vorwurf bei den Liberalen. Laut dem Bundesrechnungshof seien dort Steuergelder „in erheblichem Umfang“ für Parteizwecke missbraucht worden.

          Seit knapp zwei Jahren prüft die Bundesverwaltung, ob es sich hierbei um illegale Parteifinanzierungen handelt. Laut dem Sprecher bewege sich die „Verfahrensdauer“ aber „im üblichen Rahmen“. Alle Einzelfälle müssten schließlich individuell geprüft werden.

          Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, ließ die Behörde offen. Sollte die Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen, dass die Werbemaßnahmen als unzulässige Spenden gelten, drohen den Parteien hohe Strafzahlungen.

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