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Wahlgesetz verfassungswidrig : Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Bild: reuters

In Schleswig-Holstein wird es vorgezogene Wahlen geben. Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein neuer Landtag bis zum 30. September 2012 gewählt werden muss. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will den CDU-Landesvorsitz abgeben.

          Der nächste reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen. Außerdem muss der Kieler Landtag ein neues Wahlgesetz erarbeiten, das bei der Neuwahl auch schon zur Anwendung kommt. Die Frist dafür hat das Gericht bis zum 31. Mai 2011 gesetzt. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die Zahl von 69 Landtagsmitgliedern künftig nicht mehr so deutlich überschritten werden kann, wie es gegenwärtig der Fall ist. Das 2003 unter Rot-Grün beschlossene Wahlrecht sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, stellte das Gericht fest.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die sieben Richter entschieden einstimmig und gaben mit ihrem Spruch einer Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sowie einer Reihe von Wahlprüfungsbeschwerden statt. Dabei ging es um die elf Überhangmandate für die CDU, die bei der Wahl am 27. September 2009 angefallen waren - genauer gesagt um deren Ausgleich für die anderen Parteien. Drei der Überhangmandate wurden nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert mit der Begründung, dass im Wahlgesetz die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate begrenzt ist.

          Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) teilte am Montagabend als Reaktion auf das Urteil mit, er werde auf dem Parteitag am 18. September nicht mehr für den CDU-Landesvorsitz kandidieren. Bis zuletzt hatte er das Gegenteil bekräftigt. Damit gilt als unwahrscheinlich, dass er bei der Neuwahl abermals Spitzenkandidat sein werde. Neuer Landesvorsitzender soll nun der Chef der Landtagsfraktion, Christian von Boetticher, werden. „Ich werde ihn vorschlagen“, sagte Carstensen. Damit gilt Boetticher auch als Favorit für die Spitzenkandidatur. Carstensen hob hervor, dass bis zur Neuwahl Parlament und Regierung arbeitsfähig seien: „Schleswig-Holstein kann sich angesichts der drängenden Probleme einen politischen Stillstand nicht erlauben.“ Vor allem verwies Carstensen auf die Haushaltskonsolidierung.

          Carstensen sagte, das Urteil überrasche insofern, weil es den in der Landesverfassung genannten Auflösungsgründen einen weiteren hinzufüge - den Spruch des Verfassungsgerichts. Bislang hat in der Bundesrepublik ein Landesverfassungsgericht nur einmal eine Neuwahl angeordnet: 1993 in Hamburg, nachdem ein CDU-Mitglied gegen die seiner Meinung nach undemokratische Kandidatenaufstellung bei seiner Partei geklagt hatte. Carstensen plant einen Wahltermin im September 2012, die Opposition verlangt einen früheren Wahltermin.

          Stegner: „ein kluges Urteil“

          Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Das ist ein kluges Urteil; es besagt: Wir haben eine geschäftsführende Regierung, die weitreichende Entscheidungen nicht treffen darf.“ Die Grünen forderten in einer ersten Reaktion auf das Urteil Neuwahlen so schnell wie möglich: „Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht.“ Auch der SSW sprach sich für rasche Neuwahlen aus, will sich aber genug Zeit nehmen für das neue Wahlgesetz: „Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, bis zur Neuwahl ihre Politik nicht mit ihrer knappen, zweifelhaften Mehrheit durchzudrücken. Sie muss im Landtag breitere Mehrheiten für wichtige Entscheidungen suchen.“ Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte: „FDP und CDU hatten eine entsprechende Reform bereits im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart. An der politischen Handlungsfähigkeit der Koalition ändert die Entscheidung nichts.“

          Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel forderte in Berlin ebenfalls zügig eine Neuwahl: „Wenn die Kieler Landesregierung Anstand hat, dann wählen sie dort so schnell wie möglich.“ Mit Blick auf die schlechten Umfragen für Schwarz-Gelb ergänzte er, es müsse ja nicht sofort ein neuer Landtag gewählt werden. Er halte aber einen Neuwahltermin in einem Viertel- oder einem halben Jahr für angemessen.

          In der Begründung des Verfassungsgerichtes für sein Urteil heißt es: Die mit der geforderten vorgezogenen Wahl „einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen“. Vor allem geht es dem Gericht um die Frage, wie „ein Landeswahlrecht zu schaffen (ist), das in der politischen Realität die Entstehung von Überhang- und ihnen folgend Ausgleichsmandaten so weit wie möglich verhindert“. Hier weisen die Richter auch auf Auswege, die freilich nicht neu sind: die Größe und Anzahl der Wahlkreise zu verändern, oder auch die Bestimmung des Zweistimmenwahlrechts zu ändern oder die Regelung über den Mehrsitzausgleich. Die Regelgröße von 69 Abgeordneten dürfe künftig möglichst nicht überschritten werden.

          Bei der Wahl am 27. September 2009 - die auch schon eine vorgezogene war nach dem Bruch der großen Koalition durch die CDU - hatte die Union über die Erststimmen 34 von 40 Wahlkreisen und damit elf Sitze mehr gewonnen, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zugestanden hätten - also elf Überhangmandate. Die daraufhin vergebenen 22 Ausgleichssitze führten zu einer Vergrößerung des Landtags von 69 auf schließlich 95 Abgeordnete, reichten aber dennoch nicht aus, um sämtliche Überhangmandate durch den verhältnismäßigen Sitzanteil zu decken. Bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate hätte der Landtag 101 Mitglieder gehabt, und es wäre zu einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen, Linkspartei und SSW gekommen.

          Die durch die Landeswahlleiterin und den Landtag vorgenommene Auslegung und Anwendung des bestehenden Gesetzes an sich seien nicht zu beanstanden, sagte das Gericht.

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