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Wahlfälscher-Affäre : „Abgrund von Lüge und Täuschung“

  • Aktualisiert am

Was wußte Monika Hohlmeier? Bild: dpa/dpaweb

Die Gerüchte über einen Rücktritt von Monika Hohlmeier (CSU) verdichten sich: Die bayerische Kultusministerin hat kurzfristig einen öffentlichen Termin abgesagt. Im Ausschuß zur Münchner Wahlfälscheraffäre wurde sie abermals schwer belastet.

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          Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier muß weiter um ihr Amt bangen und hat am Freitag nach heftigen Angriffen gegen sie im Zusammenhang mit der Wahlfälschungsaffäre in der Münchner CSU ihren einzigen öffentlichen Termin abgesagt.

          Hohlmeier lasse sich über den Verlauf der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag vom Vortag unterrichten, der sich mit der Affäre befaßt, sagte ein Sprecher des Ministeriums in München. Eigentlich sollte die Tochter des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß am Freitag an der Preisverleihung für die Sieger des Sportabzeichen-Wettbewerbs in Bayern teilnehmen.

          Wie Hohlmeiers Sprecher sagte, war zunächst noch offen, ob sie sich zu den Vorwürfen am Freitag öffentlich äußern wird. „Das ist noch nicht entschieden.“ In jüngster Zeit hatte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber Hohlmeier nicht mehr zu seiner Kultusministerin geäußert, um ihr den Rücken zu stärken.

          Was hat Hohlmeier gewußt?

          In der Münchner CSU waren mit gefälschten Beitrittserklärungen und Mitgliederkauf versucht worden, Mehrheiten bei Entscheidungen zu beeinflussen. Hohlmeier, die ab Juni 2003 dem Bezirksvorsitzende war, hat immer bestritten, von den Vorgängen gewußt zu haben.

          Im Untersuchungsausschuß hatte der frühere Ortsvorsitzende der Jungen Union, Hohlmeier als „Dirigentin“ der Münchner Wahlfälscheraffäre bezeichnet. Sie habe von den Fälschungen gewußt und sie nicht verhindert. Er habe bei einem Telefonat Hohlmeiers mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke unter anderem Äußerungen der Ministerin zu Mitgliederkäufen gehört. Wegen der Vorgänge waren im vergangenen Jahr mehrere junge CSU-Politiker zu Geldstrafen verurteilt worden. Im Untersuchungsausschuß hatte auch der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld erklärt, nach Aktenlage müsse Hohlmeier von den Vorgängen gewußt haben.

          Vorwürfe von „Parteifreunden“

          Der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle warf Hohlmeier in der „Abendzeitung“ vor, falsche Angaben zu ihrer Rolle Affäre der Münchner CSU gemacht zu haben. „Monika Hohlmeier lügt“, sagte Spaenle dem Blatt. Der Abgeordnete bestätigte dabei Angaben des Chefs der Münchner CSU-Rathausfraktion, Hans Podiuk, wonach Hohlmeier frühzeitig von den Fälschungen wußte. Er habe mitgehört, wie Podiuk der damaligen CSU-Bezirksvorsitzenden von den Vorgängen erzählt habe.

          Podiuk hatte als erster hochrangiger CSU-Mandatsträger der Strauß-Tochter vorgeworfen, mit den verurteilten Wahlfälschern unter einer Decke zu stecken.In Interviews sprach Podiuk von einem „Abgrund von Lüge und Täuschung“. Hohlmeier habe ihn davon abgehalten, nach Bekanntwerden von Wahlfälschungen Maßnahmen zu ergreifen.

          „Die Stimmung kippt massiv“

          Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wird in der CSU-Fraktion der Ruf nach Konsequenzen lauter. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Abgeordneten mit dem Satz, falls Stoiber Hohlmeier nicht entlasse, müsse sie von sich aus den Rückzug antreten. Ein anderer CSU-Abgeordneter habe berichtet: „Die Stimmung kippt massiv.“

          Die Opposition forderte von Stoiber abermals die Entlassung Hohlmeiers. Der Vorsitzende des Ausschusses Engelbert Kupka (CSU) hält den Weg zur Wahrheit nach eigenen Worten unterdessen noch für sehr weit. „Wir sind von mehreren Seiten mit sehr konträren Aussagen konfrontiert worden“, sagte er. „Der Ausschuß hat noch einen langen Weg zur Wahrheit vor sich.“

          „Persönlicher Vernichtungsfeldzug“

          Hohlmeier hatte am Mittwoch die Attacken gegen als einen „persönlichen Vernichtungsfeldzug“ bezeichnet. Dieser werde von einzelnen CSU-Kollegen in verleumderischer und perfider Form geführt.

          Mehrere CSU-Politiker hatten sich zuvor anonym von Zeitungen mit dem Ruf nach einer Entlassung der Ministerin zitieren lassen. Ihr Nachfolger als Münchner CSU-Vorsitzender, Otmar Bernhard, wies jedoch einen Bericht zurück, wonach ihr Ausschluß aus der Partei erwogen werde. Dieser Schritt sei „in keiner Weise beabsichtigt“.

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