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Wahlergebnis in Thüringen : Gauck äußert Bedenken gegen Ramelows Wahl

  • Aktualisiert am

Bundespräsident mit Vertrauensproblem: Joachim Gauck Bild: dpa

Ein Politiker der Linkspartei als Ministerpräsident in Thüringen? Der Bundespräsident sagt: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken gegen die mögliche Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen geäußert. „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren“, sagte der Bundespräsident in einem Interview für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

          Die Wahlentscheidung sei zu respektieren, so Gauck. Dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“  Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er „wie viele andere auch“ Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln, sagte Gauck.

          Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wies Gaucks Kritik an der möglichen Wahl des Linkspartei-Politikers Ramelow zu Thüringens Ministerpräsidenten mit scharfen Worten zurück und wertete sie als Kompetenzüberschreitung.

          Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte Kipping laut einer Vorabmeldung: „Ein Präsident muss seine Worte sehr wägen. Sobald er sich dem Verdacht aussetzt, Parteipolitik zu machen, ist seine Autorität beschädigt. Ich bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen tut. Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung unserer Mitglieder und Wähle weise ich in aller Form zurück. So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht.“

          In Thüringen will der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl, Bodo Ramelow, mit SPD und Grünen über eine Koalition verhandeln, um Ministerpräsident zu werden. Er wäre der erste Regierungschef der Linkspartei in einem Bundesland. Die Thüringer SPD hält derzeit eine Mitgliederbefragung ab; Ramelow könnte am 5. Dezember gewählt werden.

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