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AfD in Sachsen und Brandenburg : Auf dem Weg zur neuen Ostpartei?

Was allerdings konkrete Zukunftskonzepte für den Freistaat Sachsen angeht, ist das Wahlprogramm der AfD nicht unbedingt der umfangreichste Ideengeber: Vieles von dem, was die Partei auflistet, fällt in die Zuständigkeit des Bundes.

In beiden Bundesländern zeigt sich, was den Erfolg der AfD betrifft, ein West-Ost-Gefälle bei den Direktmandaten: Die westlichen Wahlkreise gehen mehrheitlich an CDU (Sachsen) und SPD (Brandenburg), die östlichen an die AfD. In Sachsen fällt außerdem auf, dass die Rechtspopulisten vor allem in jenen Wahlkreisen gut abschneiden, in denen der Bevölkerungsrückgang in den vergangenen Jahren am stärksten war. In Dresden und Leipzig, den sächsischen Städten mit positivem Wanderungssaldo, sind die Grünen – wie auch bereits bei den Landtagswahlen in Bayern im vergangenen Jahr – stark.

Beachtlich ist, wie viele Nichtwähler die AfD in beiden Bundesländern mobilisieren konnte: in Brandenburg 107.000, in Sachsen sogar 226.000. Dazu dürfte wohl auch der stark polarisierte Wahlkampf beigetragen haben, in dem die anderen Parteien mehr oder weniger deutlich mit dem Slogan „AfD verhindern“ für sich warben. Insgesamt war die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern mit 61,3 Prozent (Brandenburg) und 66,6 Prozent (Sachsen) deutlich höher als bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren.

Dass die AfD am Ende weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste Kraft wurde, dürfte aber nicht nur mit dem Wahlkampf der anderen Parteien gegen sie zusammenhängen, sondern auch mit den wahlentscheidenden Themen: Schon der Sachsenmonitor 2018 hat gezeigt, dass die Migrationspolitik für die Sachsen nicht mehr das drängendste Problem ist. Die Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute bestätigen diese Verschiebung nun: Schule und Bildung werden an erster Stelle genannt. In Brandenburg rangiert der Themenkomplex Migration sogar nur noch an fünfter Stelle. Wahlentscheidend war hier die Infrastruktur.

Die Wahlergebnisse deuten aber auch darauf hin, dass sich die AfD – zumindest in Sachsen – anschickt, Volkspartei zu werden. Zwar geben ihr immer noch überwiegend Männer ihre Stimme, doch die Partei spricht inzwischen eine relativ große Bandbreite von Wählern an. Arbeiter wie Selbständige wählen sie, bei den Wähler unter 30 kommt sie fast ebenso gut an wie bei jenen über 60. Allerdings muss sie in künftigen Wahlen erst noch beweisen, ob sie die Ergebnisse von plus/minus 25 Prozent dauerhaft halten kann.

Dass die AfD in beiden Bundesländern besonders radikal ausgerichtet ist, schien die Wähler weder in Sachsen noch in Brandenburg, wo Spitzenkandidat Andreas Kalbitz kurz vor der Wahl durch seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen Schlagzeilen machte, abzuschrecken. Offen bleibt allerdings, inwiefern der AfD ihr Erfolg im Osten auf Bundesebene noch schaden könnte: Als „Partei der Ostdeutschen“ könnte die AfD für Westdeutsche zunehmend unattraktiv werden.

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