https://www.faz.net/-gpf-ag5c8

Wahl zum Abgeordnetenhaus : Wer regiert die Hauptstadt?

Franziska Giffey Ende August in Berlin Bild: dpa

Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die SPD mit Franziska Giffey vorn. Aber wer mit wem regieren wird, ist längst nicht absehbar. Die Hauptstädter bewegen vor allem zwei große Themen.

          3 Min.

          Die Berliner dürfen am Sonntag gleich mehrfach abstimmen. Neben dem Bundestag wählen sie das Abgeordnetenhaus, wie das Landesparlament heißt, und die Bezirksverordnetenversammlungen. Zudem können die Bürger in der Hauptstadt über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abstimmen. Er soll die Grundlage dafür bieten, dass Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden, wenn sie mehr als 3000 Wohnungen besitzen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Obwohl in der Hauptstadt, die seit fünf Jahren von einem rot-rot-grünen Senat regiert wird, die politischen Verhältnisse anders sind als im Bund, gibt es bei der Berlin-Wahl etliche Parallelen. So tritt der Amtsinhaber, der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD, nicht mehr an – er will seine Karriere im Bundestag fortsetzen. Favoritin für seine Nachfolge ist die SPD-Kandidatin Franziska Giffey. Die frühere Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln war bis zu ihrem Rücktritt im Mai Bundesfamilienministerin, sie gab das Amt wegen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit auf, bevor ihr der Doktorgrad aberkannt wurde. Ähnlich wie im Bund bei Kanzlerkandidat Olaf Scholz fragen sich viele Berliner, ob Giffey ihre Vorstellungen nach der Wahl in ihrer Partei durchsetzen kann – große Teile der Berliner SPD stehen politisch links von ihrer Spitzenkandidatin.

          Die Grünen sind zurückgefallen, die CDU schwächelt

          Die Berliner Grünen, lange in den Umfragen führend, sind hinter die SPD zurückgefallen. Ihre Kandidatin Bettina Jarasch hat – ähnlich wie ihr Pendant auf Bundesebene, Annalena Baerbock – keine Erfahrung in der Verwaltung. Die CDU lag mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigen Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, vor Monaten gemeinsam mit den Grünen in Umfragen an der Spitze, schwächelt aber seit Wochen. Neben dem Bundestrend macht ihr offenbar der Umstand zu schaffen, dass Giffey sich konservativer als ihre Partei positioniert. Die FDP hofft, nach mehr als 30 Jahren wieder in Berlin mitzuregieren. Die Linke ist, anders als im Bund, in Berlin relativ stark und hat schon einmal mit der SPD regiert. Das allerdings könnte sich nun ändern.

          Das überragende Thema des Berliner Wahlkampfs ist Wohnen und Mieten. Die Mieten sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für viele immer schwieriger. Während Die Linke das Volksbegehren für die Enteignung der Immobilienkonzerne unterstützt, hat sich SPD-Kandidatin Giffey klar dagegen gestellt. Jedes Wohnungsunternehmen, das eine bestimmte Zahl von Wohnungen besitze, pauschal zu enteignen, sei „weder zielgenau noch gerecht“, sagte sie am Dienstag in einer Wahlsendung des RBB. Zudem werde das „Signal gesetzt, in Berlin wird enteignet“ – das sei schlecht für die Stadt.

          Bild: F.A.Z.

          Giffey sucht im Wahlkampf die Nähe zur Wirtschaft. Die geschätzten 30 Milliarden Euro, die Berlin den Unternehmen als Entschädigung zahlen müsse, sollten lieber in den Wohnungsneubau fließen. Giffey will den Neubau durch ein Bündnis mit der Wohnungswirtschaft voranbringen. Linken-Kandidat Klaus Lederer, zugleich Kultursenator, wirbt hingegen für die Enteignung. Mit ihr könne Berlin 240.000 Wohnungen „dem Markt entziehen“, die 30 Milliarden ließen sich leicht als Kredit aufnehmen, sagte Lederer im RBB.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Krypto-Köpfe: Tyler und Cameron Winklevoss

          Bitcoin & Co : Die klugen Köpfe der Kryptowelt

          Der Erfinder des Bitcoin ist so unbekannt wie mächtig. Aber er ist nicht der einzige, der die Szene besonders prägt. Wer sind die Experten in der Welt der Kryptowährungen? Fünf Porträts.
          
              China rüstet nuklear auf: Militärparade mit Atom

          Nukleare Aufrüstung : Testet China Hyperschallgleiter?

          Ein neues Waffensystem könnte Amerikas Raketenabwehr überwinden. Berichte über den Test eines Hyperschallgleiters, der aus dem Weltall angreifen soll, werden aber von Peking dementiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.