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Wahl zum Abgeordnetenhaus : SPD in Berlin knapp vor Grünen

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Will in die Regierung: die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Wahlabend in Berlin Bild: AFP

Superwahlsonntag in der Hauptstadt: Neben dem Bundestag wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus neu und stimmen über die Enteignung großer Immobilienkonzerne ab. Den Hochrechnungen zufolge ist die SPD stärkste Kraft – aber nur knapp.

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          Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus liefern sich Sozialdemokraten und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Prognosen von rbb und ZDF liegen die Sozialdemokraten knapp vorn. Die SPD, die mit der früheren Bundesfamilienministern Franziska Giffey ins Rennen gezogen war, liegt demnach bei rund 22 Prozent. 2016 hatten die Sozialdemokraten in der Hauptstadt 21,6 Prozent erreicht. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kommen in den Hochrechnungen auf knapp 20 Prozent. Demnach konnte die Partei im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl von 2016 deutlich hinzugewinnen; damals kamen die Grünen auf 15,2 Prozent der Stimmen.

          Für die Linke, die mit dem amtierenden Kultursenator Klaus Lederer angetreten war, stimmten laut Hochrechnungen knapp 14, für die CDU zwischen 17 und 18 Prozent. Die Linke hatte 2016 15,6, die CDU 17,1 Prozent erreicht. Die Berliner FDP erreichte den Hochrechnungen zufolge rund sieben Prozent; 2016 waren es 6,7 gewesen. Die größten Verluste zeichneten sich am Abend für die Berliner AfD ab. Die Prognosen sahen sie bei rund acht Prozent; 2016 hatte die AfD mit gut 14 Prozent noch faste doppelt so viele Stimmen gewonnen.

          Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin wird, war damit zunächst offen. „Ich bin unglaublich froh und unglaublich stolz auf meine Leute“, sagte die Grüne Jarasch nach den ersten Prognosen im ZDF über das bislang beste Ergebnis der Grünen in der Hauptstadt. Auf die Frage der Reporterin, ob sie Regierende Bürgermeisterin werden wolle, sagte sie: „Das will ich unbedingt.“ Fest stehe, dass sich eine stabile Regierung nicht ohne die Grünen werde bilden lassen: „Wenn diese Zahlen sich so bewahrheiten, wird die SPD nicht an uns vorbeikommen.“ Die Sozialdemokratin Giffey sagte angesichts des knappen Wahlausgangs: „Wir sind noch nicht am Ende. Lasst uns zuversichtlich sein.“

          Einen neuen Bürgermeister wird die Hauptstadt definitiv bekommen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken. Nach den Prognosen könnte dieses 2016 gebildete Bündnis fortgesetzt werden – möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse.  Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Lederer hatten sich im Wahlkampf für die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen; Jarasch bekräftigte das am Wahlabend. Die Sozialdemokratin Giffey wollte sich hingegen nicht auf eine Koalition festlegen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner warb seinerseits für ein „Neustart“ und zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und FDP. Auch die Liberalen sahen darin eine Option.

          Nach den Prognosen zeigte sich Wegner trotz des schlechtesten CDU-Ergebnisses seit 1990 kämpferisch. „Wir sind angetreten, um diesen Senat abzulösen und das bleibt weiter unser Ziel“, sagte Wegner am Abend vor CDU-Mitgliedern im Abgeordnetenhaus. Doch er räumte auch ein, sich mehr erhofft zu haben. „Eins gehört dann auch zur Wahrheit. Der Wind drehte ganz schön“, sagte Wegner. „Wir hatten im Juni noch sehr gute Werte und dann haben wir uns mehr Rückenwind erhofft. Der war nicht da, das haben wir überall gespürt.“

          Auch Politiker müssen warten: Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, steht vor der Stimmabgabe in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain in der Schlange.
          Auch Politiker müssen warten: Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, steht vor der Stimmabgabe in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain in der Schlange. : Bild: dpa

          Die Berliner waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme gleich zu vier Entscheidungen abzugeben. Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

          Bei der Wahl kam es am Sonntag zu zahlreichen Pannen und langen Wartezeiten für die Wähler. Mehrere Wahllokale mussten nach Angaben der Zeitung Tagesspiegel schließen, weil die Stimmzettel am Nachmittag ausgegangen waren. Nachschub konnte nicht unmittelbar geliefert werden, angeblich gab es wegen des gleichzeitig stattfindenden Berlin-Marathons logistische Probleme. Zudem bekamen manche Wahllokale falsche Stimmzettel geliefert, nämlich Stimmzettel aus anderen Bezirken. So gab es in drei Wahllokalen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nur Stimmzettel aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis die richtigen Stimmzettel geliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen und Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden. 

          Obwohl die Zahl der Briefwähler in Berlin schon vor einer Woche fast vierzig Prozent erreicht hatte, gab es lange Schlangen vor einigen Wahllokalen, offenbar weil es zu wenige Wahlkabinen gab. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis bestätigte gegenüber dem RBB mehrere Pannen. Aus ihrer Geschäftsstelle hieß es, wer bis 18 Uhr in der Schlange stehe, dürfe noch wählen. Normalerweise schließen die Wahllokale um 18 Uhr. Zu organisatorischem Versagen kam auch menschliches dazu: Im Bezirk Spandau erschien am Sonntagmorgen der Wahlbüroleiter nicht. Das Wählerverzeichnis musste daraufhin von der Polizei abgeholt werden, berichtete der RBB.

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