https://www.faz.net/-gpf-7x4k4

Thüringen : Roter Freitag

  • -Aktualisiert am

Jetzt ist die Tinte schon trocken: Bodo Ramelow mit Koalitionsvertrag am Donnerstag in Erfurt. Bild: dpa

In Erfurt werden an diesem Vormittag politisch heikle Fragen geklärt: Verlässt Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken den Plenarsaal? Und welche Pläne verfolgt eigentlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring?

          Der Tag der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist streng geplant. In der Agenda, die die Staatskanzlei versandt hat, reihen sich die Ernennung der Minister, das Statement des Ministerpräsidenten, die Fahrt vom Landtag zur Staatskanzlei, die erste Kabinettssitzung, die erste Regierungspressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten und zwischendurch vor allem die Gelegenheit zu Film- und Bildaufnahmen eng aneinander. Alles beginnt mit der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag um 10 Uhr. Dann heißt es im Ablaufplan: „Die weiteren Uhrzeiten sind abhängig von der Länge der Landtagssitzung; sie ergeben sich aktuell im Laufe des Tages.“

          Es ist durchaus möglich, dass der Kandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wird, wie dies hierzulande eher die Regel als die Ausnahme ist. Dafür spricht, dass die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition wissen, dass ihre gesicherte Existenz als Parlamentarier, vielleicht als Minister und Staatssekretäre davon abhängt. Da der SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein abermalige Verhandlungen mit der CDU nach einem Scheitern Ramelows ausgeschlossen und nur Neuwahlen als Ausweg gewiesen hat, dürfte jedem klar sein, worum es geht. Dennoch hat Ramelow schon vor Wochen nicht ausgeschlossen, dass es drei Wahlgänge werden könnten. Denn Rot-Rot-Grün hat mit 46 Sitzen nur eine Stimme Mehrheit im Landtag mit seinen 91 Abgeordneten, und in der SPD gibt es Abgeordnete, die von dem neuen Bündnis nicht begeistert sind, und auch bei den Grünen gibt es kritische Stimmen. Zudem machen einige von ihnen keinen Hehl aus ihrer persönlichen Distanz zu Ramelow und seiner Linkspartei.

          In den ersten beiden Wahlgängen, in denen Ramelow die absolute Mehrheit benötigt, könnte also der ein oder andere Abgeordnete versucht sein, dem Kandidaten der eigenen Koalition die Stimme zu verweigern. Im „weiteren Wahlgang“, also dem dritten, sollte es aber dann klappen. Denn in ihm ist gewählt, wer „die meisten Stimmen“ hat. Über die Auslegung dieser Formulierung ist ein Streit entbrannt. Sollte nur ein Kandidat antreten, zählen dann nur die Jastimmen, oder braucht der zu Wählende mehr Ja- als Neinstimmen? Für beide Positionen gibt es Gutachter und Argumente. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat entschieden, die Abgeordneten mit ihrer Mehrheit entscheiden zu lassen, welche Auslegung anzuwenden sei. Diesen Vorschlag hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Ältestenrat aber nicht goutiert. Sie setzt allein auf das Meiststimmenverfahren, in dem die Jastimmen zählen. Im Zweifel müsste der Ältestenrat abermals am Tag der Wahl zusammentreten, bevor ein Wahlergebnis verkündet würde. Sollte der Landtag abstimmen, spräche vieles für das Votum zugunsten des Meiststimmenverfahrens. Denn nicht nur die rot-rot-grüne Koalition hat sich dafür starkgemacht, sondern auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde. Selbst als seine CDU-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, noch plante, dass niemand von der CDU im dritten Wahlgang antreten solle, hatte Emde widersprochen und sogar eine Kandidatur Lieberknechts gefordert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung gegen die CDU-Vorsitzende heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.