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Thüringens Innenminister : Beamte, aufgepasst!

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen Bild: dpa

Kurz vor der Wahl hat Thüringens Innenminister Beamte des Landes davor gewarnt, sich im „Flügel“ der AfD zu engagieren. So einfach aber ist die Rechtslage nicht.

          3 Min.

          Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat sich der Thüringer Innenminister seinen Beamten zugewandt. Polizisten, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennten, müssten mit Konsequenzen rechnen, sagte Georg Maier (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er präzisierte: „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum ,Flügel‘ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.“ Zwar handele es sich stets um Einzelfallprüfungen, allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei aber Anhaltspunkt für eine Prüfung. Anlass für die Warnungen des Ministers sind fünf Polizisten, die in Thüringen für die AfD kandidieren.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekanntgegeben, die AfD als „Prüffall“, die Sammelbewegung „Der Flügel“ und die Parteijugend „Junge Alternative“ dagegen als „Verdachtsfälle“ zu führen; dabei handelt es sich um die Vorstufe zum sogenannten Beobachtungsfall. Beide Gruppierungen dürfen nunmehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

          Wenige Wochen nach der Pressekonferenz des BfV beauftragte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Haus damit zu prüfen, wie sich eine Parteimitgliedschaft mit den Verpflichtungen eines Beamten verträgt und sorgte für neue Dynamik in der alten Debatte darüber, wie politisch Staatsdiener agieren dürfen. Einen Zusammenhang zur Bekanntgabe des Verfassungsschutzes wollte Seehofer nicht herstellen; die Prüfung gelte „ganz generell, für Rechts- und Linksradikale“.

          Besondere Treuepflicht

          Beamte sind keine normalen Angestellten. Wer in das Beamtenverhältnis eintrete, tue das freiwillig und treffe die Entscheidung, sich an das Gemeinwohl und seinen Dienstherrn zu binden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Treuepflicht erfordere mehr als eine „nur formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung“. Die Treuepflicht bedeutet allerdings nicht, dass Beamte sich nicht politisch engagieren dürfen; sie müssen sich nur an das Mäßigungsgebot halten. Grundsätzlich darf in Deutschland auch jeder Beamte Parteimitglied werden. Untersagt ist das nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei für verfassungswidrig erklärt hat. Dass der Staat keine überzogenen Treuepflichten verlangen sollte, ist eine Lehre aus den siebziger Jahren, als im Zuge des Radikalenerlasses Tausende Verfahren gegen Beamte geführt wurden, um sich gegen eine vermeintlich linksradikale Gefahr zu wehren.

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          Im April bestätigte das Bundesinnenministerium die sogenannten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und kam darüber hinaus zu dem Ergebnis: „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren.“ Weiter hieß es: Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zugehörigkeit in einer ihrer Gruppierungen führe, für sich betrachtet, nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Es komme auf eigene Aktivitäten an. Auch die Zugehörigkeit zu Parteien oder Organisationen, die von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, sei „beamtenrechtlich ohne Relevanz“.

          Warnung zu pauschal?

          Die Aussagen des Thüringer Innenministers hält der Potsdamer Beamtenrechtler Thorsten Ingo Schmidt für zu pauschal. Ein Dienstvergehen könne immer nur auf individuellem Verhalten beruhen, sagte er dieser Zeitung. „Die bloße Mitgliedschaft in einer Partei mag einem passen oder nicht, für sich genommen rechtfertigt sie aber keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen.“ In Thüringen verweist man darauf, die Einstufung des „Flügels“ als Verdachtsfall ernst zu nehmen. „Mir geht es darum, die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass es keine Bagatelle ist, sich beim Flügel zu engagieren“, sagte Innenminister Maier dieser Zeitung. Die Einzelfallprüfung bleibe davon unberührt. Wer sich aber offen zu der Gruppierung bekenne, müsse damit rechnen, dass der Dienstherr sich das genauer anschaue, so Maier. Sollten disziplinarische Maßnahmen nötig sein, komme im Übrigen ein ganzes Spektrum in Frage und erst im äußersten Fall eine Entlassung.

          Dass die Zugehörigkeit zum „Flügel“ ein Anhaltspunkt dafür sein sollte, genauer hinzugucken, meint auch der Beamtenrechtler Schmidt. Bei Beamten, die sich offen dazu bekennen, dürfte das unproblematisch sein. Im Übrigen ist schwer zu definieren, was der „Flügel“, abgesehen von vagem Parteijargon für Rechtsradikale, überhaupt ist. Sich selbst bezeichnet der „Flügel“ als „Sammlungsbewegung“. Sie besteht vor allem aus einer Internetseite, jährlichen Treffen am Kyffhäuser-Denkmal und einem amorphen Netzwerk. Zu den Anführern zählen in der AfD der thüringische und der brandenburgische Landesvorsitzende, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Bei allen anderen hängt eine Zuordnung von der Selbstauskunft ab. Der Verfassungsschutz zieht die Liste aller Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ von 2015 heran, um die Gruppierung zu definieren. Nicht einmal AfD-Vertreter kennen aber eine klare Antwort darauf, was der „Flügel“ ist.

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