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Wahl in Schleswig-Holstein : Im Zentrum aller Sorgen

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Bundeskanzlerin Merkel will sich im Kieler Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten de Jager (rechts neben ihr) besonders engagieren Bild: dpa

Die Wahl in Schleswig-Holstein steht im Fokus der Berliner Parteizentralen - und auch im Zentrum der Sorgen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Sollte die FDP aus dem Kieler Landtag ausscheiden, befürchten maßgebliche Unions-Politiker ärgerliche Folgen für die Stabilität der Bundesregierung.

          Die Klausurtagungen der Bundesführungen von SPD und CDU in Kiel sind vorüber. Vermeintlich wurden sie in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt abgehalten, um ihre Landesorganisationen und deren Spitzenkandidaten beim Kampf um die Stimmen zu unterstützen, die am 6. Mai, dem Tag der Landtagswahl, zu vergeben sind. Ob solche Sitzungen ihren Zweck erfüllen, steht dahin. Sie sind üblich geworden. Immerhin pflegen die Bundespolitiker den Wünschen ihrer Freunde in der Landespolitik nachzukommen. Im Binnenbetrieb der Parteien werden solche Wünsche zu Pflichten. Bis zum Mai aber werden sie vergessen sein.

          Formal befasste sich der Bundesvorstand der CDU mit einer „Kieler Erklärung“, in der er sich - Beschlüsse des Leipziger Bundesparteitages noch einmal zusammenfassend - für eine Politik der Wirtschaftsförderung und der Euro-Stabilisierung aussprach. In Wirklichkeit aber machten sich die Tagungsteilnehmer Sorgen, ob sich die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff zu Lasten der CDU auswirke. Im Moment halten sie Wulffs Verhalten für schädlich, wahrscheinlich vor allem deshalb, weil sie sich gleichzeitig von Wulff distanzieren wollen, der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber folgen müssen, die immer aufs Neue sagt, sie schätze Wulff und dessen Arbeit.

          Ob die Causa Wulff aber im Mai noch von Belang ist, steht ebenfalls dahin. Die Auswirkungen auf die Landtagswahl hängen vom weiteren Verlauf der Dinge um Wulff ab. Immerhin entstammt Wulff der CDU, auch wenn er - pflicht- und amtsgemäß - seine Mitgliedschaft derzeit ruhen lässt. Klar erscheint es freilich nach den derzeitigen Umfragen, dass CDU, CSU und FDP nach der Landtagswahl ihren knappen Vorsprung (von vier Stimmen) in der Bundesversammlung, deren einzige Funktion die Wahl des Bundespräsidenten ist, verloren haben werden. Viel spricht dafür, dass die 22 Delegierten, die der Landtag in Kiel in die Bundesversammlung entsendet, neu und zu Lasten von CDU und FDP zusammengesetzt sein werden. Das aber könnte sich noch als das geringste Problem erweisen, das auf CDU und FDP nach der Landtagswahl zukommen könnte.

          Nach dem Stand der Dinge ist die Wahl in Schleswig-Holstein die einzige Landtagswahl des Jahres 2012. Weitere Wahlen sind nicht ausgeschlossen: im Saarland, wo nach dem Ende der Koalition aus CDU, FDP und Grünen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD noch nicht abgeschlossen sind; in Nordrhein-Westfalen, dessen rot-grüne Landesregierung nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Doch steht die Wahl im nördlichsten Bundesland im Fokus der Berliner Parteizentralen und auch im Zentrum der Sorgen der schwarz-gelben Koalition in Berlin.

          Von den 16 Bundesländern werden nur noch fünf - wie im Bund - von einer Koalition aus Union und FDP regiert: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Umfragen für den Mai verheißen der CDU und der FDP nichts Gutes. Entsprechend stark will sich Frau Merkel in Schleswig-Holstein engagieren. Von sechs Wahlkampfauftritten der Bundeskanzlerin ist derzeit die Rede.

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