https://www.faz.net/-gpf-pwmn

Wahl in Nordrhein-Westfalen : Grünes Gift für sozialdemokratische Wähler

Wenig Rückenwind aus der Wahl in Schleswig-Holstein: Peer Steinbrück Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Steckt die SPD mit Peer Steinbrück die nächste Niederlage ein? Die Visa-Affäre und die Arbeitslosigkeit drücken die Stimmung. Wie CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen auf die Wahl im Norden reagieren.

          4 Min.

          Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für SPD und CDU eigentlich unentschieden ausgegangen: Die SPD kann nicht mehr ernsthaft behaupten, die Stimmung im Land habe sich nach einer Reihe von Niederlagen nun zu ihren Gunsten gedreht. Auch wenn der SPD-Generalsekretär Benneter dies versucht - glaubwürdig wirkt es nicht. Und CDU und FDP haben auch noch wenig Anlaß, nun den Beginn eines Machtwechsels auszurufen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Wahl, von der auch die Zukunft der Bundesregierung abhängen wird, findet am 22. Mai statt - und zwar in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Nach der Bildung einer großen Koalition in Sachsen und einer vermutlich vom SSW tolerierten rot-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein hat die Union keine Möglichkeit mehr, im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit zu erlangen - auch nicht durch einen Sieg in Nordrhein-Westfalen. Aber schon aus historischen Gründen würde der Machtverlust von Rot-Grün an Rhein und Ruhr als Vorbote eines Siegs der bürgerlichen Parteien bei der Bundestagswahl 2006 gedeutet. Denn 1956 kam in diesem Bundesland die erste sozial-liberale Koalition zustande; und die zweite Koalition von SPD und FDP galt als Testlauf für die 1969 unter Willy Brandt ausgehandelte Koalition auf Bundesebene. Ein Wahlsieg von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen würde deshalb auch als Vorbote einer bürgerlichen Bundesregierung gesehen.

          Die Hoffnung der CDU: Steinbrück hat zu wenig Stallgeruch

          Die CDU war vor der Wahl in Schleswig-Holstein schon recht pessimistisch, gegen SPD-Plakate mit dem Spruch „Erst Kiel, dann Düsseldorf“ glaubte sie nicht viel ausrichten zu können. Zumal die Diskussion über Nebeneinkünfte des ehemaligen und aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband stammenden CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer den Vorwahlkampf stark belastet hatte. Nun hat sie wieder Hoffnung geschöpft, auch weil die auf Heide Simonis zugeschnittene Wahlkampagne nicht erfolgreich war und die SPD in Düsseldorf ebenfalls ihren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück in den Mittelpunkt stellen will.

          Anders als Simonis ist Steinbrück noch nicht einmal ein Traditions-Sozialdemokrat mit Stallgeruch. Er werde deshalb weniger Erfolg haben als Simonis, hofft man in der CDU. Mut macht sich die nordrhein-westfälische CDU auch, weil sie sich bemüht hat, eine Diskussion über die Koalitionsfrage wie sie im Norden der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki geführt hat, von vornherein zu vermeiden. Anfang Februar haben sich die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP getroffen, und der in Bonn aufgewachsene FDP-Vorsitzende Westerwelle habe versichert, daß es „kubickische Flirtblicke“ der Freien Demokraten in Richtung SPD nicht geben werde.

          Wichtigstes Thema ist die Arbeitslosigkeit

          Nach der aktuellsten Meinungsumfrage vom 13. Februar von Infratest Dimap im Auftrag des WDR würde die CDU 39 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 37, die Grünen 9, und die FDP 7. Nach einer Emnid-Umfrage befürworten 54 Prozent einen Regierungswechsel. Zusätzliche Stimmenverluste drohen der SPD auch, weil die neue Linkspartei, die Wahlalternative ASG, am 22. Mai erstmals zu einer Landtagswahl antritt: Die Gewerkschaftspartei wird wohl kaum dem neuen Landtag angehören, aber sie wildert im SPD-Wählerreservoir.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders feiert mit seiner Frau Jane und Anhängern im texanischen San Antonio seinen Vorwahlsieg im Bundesstaat Nevada.

          Vorwahlen der Demokraten : Sanders siegt, die Basis streitet

          Der linke Senator Bernie Sanders gewinnt im Bundesstaat Nevada und führt das Feld der Demokraten im Vorwahl-Marathon nun deutlich an. Doch die Freude ist getrübt: Nicht nur Berichte über russische Wahlkampfunterstützung sorgen bei den Demokraten für Unruhe.
          Angekaufter Goldschmuck auf dem Tresen einer Münzhandlung

          Teures Edelmetall : Der unheimliche Aufstieg des Goldes

          Die Gold-Rally scheint kein Ende zu finden. Was sagt das aus über eine Welt, in der Anleger zuhauf ihr Geld in ein zinsloses Edelmetall investieren wollen?
          Menschenleere Straße in der norditalienischen Stadt Codogno

          Wegen Coronavirus : Italien riegelt Städte im Norden ab

          Kein europäisches Land hat mehr Infektionen mit dem Coronavirus registriert als Italien. Nun greift die Regierung zu drastischen Maßnahmen: Zehntausende Menschen werden praktisch eingesperrt, alle Veranstaltungen abgesagt. Auch drei Erstligaspiele fallen aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.