Der Anfang vom Ende der Ampel
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Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert Stephan Weil, im Hintergrund Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bild: dpa
Im rot-grünen Erfolg kündigt sich nicht die Blüte der Ampel an, sondern ihr Ende. Da CDU und FDP nichts entgegenzusetzen haben, kann Olaf Scholz damit aber gut leben.
Wie unbefriedigend die Parteien derzeit auf mehrfache Herausforderungen reagieren, zeigt eine bittere Erkenntnis aus der Wahl in Niedersachsen: Die AfD käme offenbar auch dann auf mehr als zehn Prozent, wenn es sie gar nicht mehr gäbe. Sie ist die eigentliche Wahlgewinnerin. Die SPD ist zwar stärkste Partei geblieben. Stephan Weil konnte aber nicht an die Erfolge der Wahlsieger im Saarland, in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein anknüpfen. Die Grünen feiern starken Zuwachs, aber der blieb weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Es reicht für Rot-Grün.
Das ist als Ergebnis einer Landtagswahl, die bundespolitisch dominiert wurde, unter den Vorzeichen einer rumpelnden und humpelnden Ampelkoalition eine doppelte Ohrfeige für die FDP. Sie stolperte zum vierten Mal hintereinander und muss nun zusehen, wie der eigentliche Kern dieser Koalition, eben Rot-Grün, ohne sie davonzieht. Für die CDU ist das nicht minder deprimierend. Ihr schwaches Ergebnis muss sie so interpretieren, dass nicht nur die Regierung ein trübes Bild bietet, sondern auch die bürgerliche Opposition.
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