Bürgermeister-Wahl in Dresden : In einer verwundeten Stadt
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Eine Architektin zeigt es dem Stadtrat: Nun liegen exakt 59 Meter des internationalen Elberadwegs in Trümmern. Bild: Imago
Dresden gilt als unregierbar. Doch weil die Bürger von Dresden der Ideologien überdrüssig sind, erwarten sie von den Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters vor allem eines: Versöhnlichkeit. Ob das mit Pegida und AfD möglich ist?
Der Dresdner an sich sei ein Gemütsmensch, heißt es, der, wenn die Lage unübersichtlich werde, erstmal in Ruhe einen Kaffee trinke. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht, denn ihm wird auch nachgesagt, Dynamit im Blut zu haben. Was das heißt, war jüngst mitten in der Stadt zu beobachten: Die Dresdner Architektin Regine Töberich, 50 Jahre alt, blondes Haar, warf sich einen olivgrünen Parka über, setzte eine Sonnenbrille auf und schnippte mit den Fingern, woraufhin zwei Bagger aus dem Gebüsch an die Elbe rollten und ihre Schaufeln tief in das dort verlaufende Asphaltband gruben. Eine halbe Stunde später lagen exakt 59 Meter des internationalen Elberadwegs Spindlermühle - Cuxhaven in Trümmern, und Töberich gab entschlossene Interviews, es dem Stadtrat jetzt aber mal so richtig gezeigt zu haben.
Der Guerrilla-Baggerei vorausgegangen war ein langer Streit über den Bau von Luxuswohnungen an der Elbe, den ihr der Stadtrat zunächst genehmigt hatte, den die neue Stadtratsmehrheit später jedoch ablehnte - weniger aus rationalen denn aus politischen Gründen, denn das hat in Dresden, egal, ob bei Bürgerlichen oder Linken, Tradition: Wer im Rathaus die Mehrheit besitzt, nutzt sie vor allem, um dem politischen Gegner eins auszuwischen. Das geht bis hinein in die Ortsbeiräte; eine einfache Straßensanierung kann da schon mal Jahrzehnte liegen bleiben. Dabei gerät gelegentlich auch die Aufsicht der Verwaltung aus dem Blick, die dann etwa den öffentlichen Radweg versehentlich an die private Investorin veräußerte, die diesen Umstand nun zum Aufstand nutzte.
Dresden gilt als unregierbar
Dresden ist eine wunderbare Stadt, vor allem jetzt im Frühling, wenn die Kastanien blühen, die Elbwiesen saftig grün sind und die schneeweißen Dampfer sich im Fluss spiegeln. Allein, sie gilt als unregierbar, und insofern gleicht es einem Wunder, dass sich sechs Kandidaten gefunden haben, die sich am Sonntag der Oberbürgermeisterwahl stellen. Am schwersten hat sich damit traditionell die CDU getan, seit Jahren kann der Kreisverband keine geeigneten Bewerber bieten, sodass abermals die Landesregierung helfen musste: Sachsens Innenminister Markus Ulbig wurde für die Aufgabe verpflichtet, ebenso wie vor sieben Jahren die damalige Sozialministerin Helma Orosz. Sie gewann, musste ihr Amt jedoch Anfang des Jahres aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.
Für die Union geht es um viel. Dresden ist die letzte deutsche Landeshauptstadt, in der sie noch einen Oberbürgermeister stellt. Ändern will das ein Bürgerbündnis, hinter dem sich auch Grüne, Linkspartei und SPD versammeln, die sich erstmals auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt haben: Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), Ulbigs Kabinettskollegin. Gute Chancen dürfte zudem der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert haben, der derzeit das Rathaus kommissarisch führt, FDP-Mitglied ist, aber lieber als unabhängiger Kandidat ins Rennen geht. Darüber hinaus treten Bewerber von AfD, Pegida sowie den Spaßvögeln der „Partei“ an.
Die Abstimmung freilich fällt in eine schwierige Zeit. Die sichtbarsten Verletzungen der Stadt sind nach den Jahren des Wiederaufbaus zwar geheilt, die inneren Wunden aber bleiben oder brechen wieder auf. Da sind zum einen die Pegidianer, die in stark reduzierter Zahl jeden Montag durch das Zentrum ziehen.
Im Rathaus soll die Sacharbeit endlich über der Ideologie stehen
Da ist aber auch die ökonomische Lage, die 25 Jahre nach der Wiedervereinigung prekär bleibt. Größter Arbeitgeber sind ein Halbleiterhersteller, der dem Emirat Abu Dhabi gehört, und die Stadtverwaltung. Die Gewerbesteuereinnahmen sind gerade mal ein Viertel so hoch wie im etwa gleich großen Düsseldorf, zwei Drittel davon zahlen kleine und mittelständische Unternehmen, und von den 25.000 neuen Arbeitsplätzen in den vergangenen Jahren entstand der Großteil im öffentlichen Dienst, wenn auch viele davon in Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dennoch, der Aufholprozess zum Westen stockt seit langem.