https://www.faz.net/-gpf-9fa8q

Wahl in der Unionsfraktion : Stresstest fürs System

Nicht der einzige Kandidat: Andreas Jung kommt am Dienstag zur Fraktionssitzung. Bild: EPA

Sogar die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion stellt alte Gewissheiten in CDU und CSU kurzfristig in Frage. Selbst Alexander Dobrindt schlüpft in eine ungewohnte Rolle.

          Stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zu sein, noch dazu mit der Zuständigkeit für die Haushalts- und Finanzpolitik, ist eine große Sache. Jedenfalls für diejenigen, die ihr Berufsleben weitgehend unter der Kuppel des Reichstags oder in den benachbarten Bürokomplexen verbringen. Jenseits von Berlin-Mitte nimmt die Bedeutung dieser Funktion mit jedem Kilometer Entfernung ab. Auf die Idee, dass die Entscheidung über die Besetzung dieses Postens an einem ganz normalen Dienstagnachmittag etwas Grundsätzliches aussagen kann über die Regierungsfähigkeit der Unionsparteien, käme zu anderen Zeiten so schnell niemand. Aber die Zeiten sind nicht anders, sondern so, wie sie gerade sind. „Aufgewühlt“, wie es einer aus der Unionsfraktion dieser Tage sagte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Genau zwei Wochen war es am Dienstag her, dass der ewige Favorit von Angela Merkel für den Posten des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, von einer knappen Mehrheit der Abgeordneten in den politischen Ruhestand geschickt worden war – stattdessen wählten die Abgeordneten den vermeintlichen Außenseiter Ralph Brinkhaus. Und nur noch fünf Tage trennten die Union am Dienstag von der bayerischen Landtagswahl, bei der die CSU – trotz aller Ungewissheit von Umfragen – vermutlich mit etwa zehn Prozentpunkten weniger auskommen muss als bei der Wahl vor fünf Jahren. Mancher in der Unionsfraktion hoffte, dass angesichts einer solchen Lage nicht auch noch bei der Wahl eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die Funktionsfähigkeit des bisherigen Systems infrage gestellt werde.

          Angetreten waren der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, der am Montagabend die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für seine Kandidatur bekommen hatte. Angetreten war aber auch der ebenfalls aus dem Südwesten kommende Abgeordnete Olav Gutting, der sich erst gar nicht um die Unterstützung der Landesgruppe bemüht hatte. Vor der Wahl war die Einschätzung zu vernehmen gewesen, es könne knapp werden. Das wurde es am Ende nicht. Jung erhielt 135 der 177 abgegebenen Stimmen, Gutting lediglich 41, es gab eine Stimmenthaltung. Das waren 76,7 Prozent für Jung.

          Es ist nicht so, dass einer der beiden Kandidaten für den Posten gar nicht infrage gekommen wäre. Jung führt die große Landesgruppe der baden-württembergischen Abgeordneten geräuschlos und ist ein anerkannter Umweltpolitiker. Gutting sitzt im Finanzausschuss, kennt sich also in der Materie aus. Doch ging es bei der Wahl um mehr. Über Jahrzehnte hat sich in der Unionsfraktion, die derzeit aus 200 CDU- und 46 CSU-Abgeordneten besteht, ein System der Machtbalance etabliert, das ordentlich funktioniert. Eine Schlüsselrolle spielt in diesem System die Runde der sogenannten Teppichhändler. Das sind die Vorsitzenden der Landesgruppen. Sie können eine demokratische Wahl in der Fraktion allerdings nicht vorwegnehmen. Wer kandidiert, der kandidiert, und wer gewählt wird, hat den Posten, gleichgültig, was die Teppichhändler ausgehandelt haben. So hatte es die Fraktionsführung in Person des Parlamentarischen Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer am Dienstagmorgen tapfer verkündet.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Venedig will mit einer Gebühr gegen den Gästeansturm ankommen.

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.
          Klara Geywitz will nicht die zweite Geige neben Olaf Scholz spielen.

          Neues SPD-Duo stellt sich vor : Mehr als ein dekoratives Salatblatt

          Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nicht gerade bekannt, will aber im Team mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden. Bei einer Pressekonferenz stellte Geywitz klar, dass sie nicht bloß Dekoration ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.