Chaostruppe AfD
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Ratlos: Fabian Jacobi (l.), Vertrauensperson beim „Rumpfvorstand“ der bremischen AfD, und Heinrich Löhmann (r.), Vertrauensperson des „Notvorstandes“ am Donnerstag bei der Sitzung des Landeswahlausschusses. Bild: dpa
Der Wahlausschuss in Bremen hat die AfD wegen deren interner Querelen nicht für die Bürgerschaftswahl zugelassen. Leider passt es zum Geschäftsmodell der AfD, das politische System zu diskreditieren.
Wenn die Bremer Bürger am 14. Mai in der Wahlkabine ihren Stimmzettel ausfüllen, werden sie ihr Kreuz nicht bei der AfD machen können. Denn der Wahlausschuss hat die Partei nicht zugelassen, die sonst mit großer Sicherheit wieder in die Bürgerschaft eingezogen wäre. In einer Demokratie darf es nie ein Grund zur Freude sein, wenn der politische Wille vieler Bürger nicht zur Geltung kommt.
Der Wahlausschuss hatte aber ebenfalls kaum eine andere Option. Denn die bremische AfD versinkt schon seit Jahren in internen Querelen. Nach den Bürgerschaftswahlen 2015 wie 2019 dauerte es jeweils nur wenige Wochen, bis sich die AfD-Fraktion zerlegte. In den Streitigkeiten ging es zuletzt allenfalls am Rande um Inhalte, sondern vor allem um Pfründen.
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