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Berliner Verfassungsgericht : „Vollständige Ungültigkeit der Wahlen kommt in Betracht“

Die Richter des Verfassungsgerichtshofes in einem Hörsaal der FU. Bild: dpa

Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.

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          Das Landeswappen mit dem Berliner Bären ist an die Stirnwand projektiert worden. So erhält der Große Hörsaal B.001 der Freien Universität den Anschein eines Gerichtssaals, der er am Mittwoch auch ist. Es geht darum, ob die Berlin-Wahl vor einem Jahr, von Pannen begleitet, gültig war. Kurz nach elf Uhr betreten die fünf Richter und vier Richterinnen des Verfassungsgerichtshofs in ihren schwarz-weinroten Roben den Saal. Vier Minuten stehen die Mitglieder des Verfassungsgerichts für die Fotografen und Kameraleute still, bevor diese den Saal verlassen müssen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es werden Einsprüche gegen die Wahl verhandelt. Die Berichterstatterin Sabrina Schönbrock beschreibt zunächst, dass am Wahltag viele Wahllokale bald keine Stimmzettel mehr hatten, Stimmzettel zwischen zwei Bezirken vertauscht wurden oder  Wahlleiter in ihrer Not in einzelnen Wahllokalen Stimmzettel kopierten. Das Gericht hat für die öffentliche Verhandlung, zu der mehrere Hundert Betroffene und Zuhörer gekommen sind, von insgesamt 35 Einsprüchen gegen die Wahl vier ausgesucht: jene der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres und der Landesverbände von „Die Partei“ und der AfD. Die Gefechtslage: Landeswahlleitung und Innenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) haben kein Interesse an einer Neuwahl und beanstanden die Wahl nur in einigen wenigen Wahllokalen. Die beiden Parteien hingegen haben weit umfassende Einsprüche eingelegt.

          Um zehn vor zwölf hat  Ludgera Selting das Wort, seit 2019  Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Sie stellt zunächst klar, dass es „ausdrücklich um eine vorläufige rechtliche Einschätzung“ des Gerichts handelt, das nach der Anhörung weiter beraten wird. Dann lässt sie die  Bombe platzen: Der Verfassungsgerichtshof gehe davon aus, dass „die vollständige Ungültigkeit der Wahlen in Betracht kommt“. 

          Das Gericht ist in seiner Auffassung schon recht gefestigt

          Der 40 Minuten dauernde Vortag der Präsidentin macht klar, dass das Gericht in dieser Auffassung schon ziemlich gefestigt ist. Dass die Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen könnten und das Abgeordnetenhaus rechtmäßig zusammengesetzt sei, das wiege schwerer als der Bestandschutz für das gewählte Parlament, sagt Selting. „Das Korrekturinteresse überwiegt das Bestandsinteresse.“ Tausende Bürger hätten ihre Stimme nicht  abgeben können, die Wahlfehler seien zudem nur lückenhaft dokumentiert worden. Die Integrität des Wahlergebnisses sei „erheblich beschädigt“ worden. Dadurch leide das Vertrauen der Bürger in die Demokratie dauerhaft. Das könne „nur durch eine Wiederholung der vollständigen Wahl in allen Wahlkreisen“ geheilt werden. Eine nur teilweise Wiederholung der Wahl könne die Legitimation des Parlaments nicht wieder herstellen. 

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