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Wahlchaos in Berlin : Die Anfechtung des Ergebnisses reicht nicht

Lange Schlangen bilden sich am 26. September vor den Wahllokalen in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain Bild: dpa

Es ist richtig, dass die Landeswahlleitung in Berlin selbst vor Gericht Einspruch einlegt. Aber anschließend sollte sich auch das Abgeordnetenhaus der Sache annehmen.

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          Wäre das, was am Wahltag in Berlin geschehen ist, ir­gendwo im Osten Europas passiert, hätte es geheißen: typisch. Aber die fatale Mischung aus un­zureichender Vorbereitung und Schlam­perei am Wahltag führt vor Au­gen, wie verletzlich der zentrale Legimitationsakt der Demokratie auch in Deutschland sein kann. Schon deshalb, weil sich gar nicht zweifelsfrei feststellen lässt, ob die Vorfälle Auswirkungen auf das Er­gebnis hatten, ist das Vertrauen in diese Wahl untergraben worden. Was ist etwa mit den Wählern, die wegen fehlender Stimmzettel weggeschickt wurden und vielleicht nicht wiederkamen?

          Der Schaden wurde noch dadurch vergrößert, dass anschließend von Bezirkswahlleitungen über die Landeswahlleitung bis zur Berliner Politik auf verschiedenen Ebenen versucht wurde, die Vorfälle kleinzureden und Verantwortung abzuschieben. Vor diesem Hintergrund ist es ein richtiges Signal, dass die Landeswahlleitung nun selbst gegen das Ergebnis in zwei Bezirken klagt.

          Die Aufklärung muss indes auch auf ei­ner anderen Ebene stattfinden, auf der alle Dimensionen dieses Fiaskos ausgeleuchtet werden können, am bes­ten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und andere Bundesländer wären gut be­raten, dabei genau hinzusehen und nicht zu sagen: typisch Berlin.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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