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Landtagswahl im Saarland : Lafontaines Samthandschuhe

  • -Aktualisiert am

Randständigkeit im Herzen Europas: Wahlplakate im Saarland Bild: Maximilian von Lachner

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hatte früher mehr Strahlkraft – und dient doch als Hoffnungsträger. Eine Verhaltensanalyse über einen abgeklärten Politprofi.

          Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die Linkspartei im Saarland 2009: 21,3 Prozent in der damaligen Landtagswahl. 2012 waren es 16,1, nun, vor der Wahl am kommenden Sonntag liegt die Partei in den Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent. Man könnte das einerseits so interpretieren, dass die Strahlkraft ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine womöglich nachgelassen hat. Andererseits ist der 73 Jahre alte frühere saarländische Ministerpräsident nach wie vor der Garant dafür, dass sich die Partei in seiner Heimat keine Sorgen machen muss, über die Fünfprozenthürde zu kommen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Das Saarland bietet gute Voraussetzungen für eine linke, gewerkschaftlich orientierte Partei. Der Niedergang des Bergbaus und der Existenzkampf der Stahlindustrie steckt den Leuten in den Knochen und in den Köpfen. Hinzu kommt das Gefühl geographischer wie politischer Randständigkeit, das durch die Beschwörungen, im Herzen Europas zu liegen, mal mehr, mal weniger kompensiert wird. Auch Lafontaine selbst passt in diese Landschaft. Der Sohn einer Kriegerwitwe wird nach wie vor von vielen Saarländern als einer der Ihren wahrgenommen, nicht zuletzt, weil er als einstiger SPD-Bundesvorsitzender, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister über sie hinausgewachsen ist. Selbst der saarländische Innenminister von der CDU, Klaus Bouillon, hat Lafontaine gegenüber dieser Zeitung mal als „Granate“ bezeichnet. Es gebe keinen, der das Saarland bekannter gemacht hat als er.

          Fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“

          In gewissem Kontrast dazu stehen die Mühen der Ebene im saarländischen Landtag. Lafontaine ist dort Vorsitzender einer achtköpfigen Fraktion, die Kärrnerarbeit überließ er in den vergangenen Jahren aber weitgehend seinen Kollegen, insbesondere dem Parlamentarischen Geschäftsführer Heinz Bierbaum. Der Soziologe und Fachhochschulprofessor genießt Ansehen über die Parteigrenzen hinweg, steht nun aber nicht mehr zur Wahl. Lafontaine konzentrierte sich derweil auf seine Redeauftritte. Sie beleben nach wie vor die Debatten. Allerdings nimmt er das jeweils aufgerufene Thema gern zum Anlass, um über das große Ganze zu dozieren oder den anderen Abgeordneten klarzumachen, dass zu seiner Zeit als Ministerpräsident alles viel besser gelaufen sei.

          In der Fraktion wie auch in seiner Partei verliefen die vergangenen Jahre durchaus nicht konfliktfrei. Lafontaines Verhältnis zur Vorsitzenden des Landesverbands, Astrid Schramm, die auch Mitglied der Landtagsfraktion ist, gilt als bestenfalls distanziert. 2013 scheiterte er mit seinem Versuch, Claudia Kohde-Kilsch als Bundestagskandidatin durchzudrücken. Der ehemaligen saarländischen Profi-Tennisspielerin verweigerte die Partei zuletzt auch einen Platz auf der Saarbrücker Wahlkreisliste für die Landtagswahl. Sie klagte daraufhin, man habe sie fallengelassen „wie eine heiße Kartoffel“.

          Mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei

          Auch dass Lafontaine seine eigene Spitzenkandidatur an eine Bedingung geknüpft hatte, gefiel nicht jedem: Sein Vertrauter Jochen Flackus müsse einen sicheren Platz auf der Landesliste bekommen. Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten. Flackus war Lafontaines Referent, Büroleiter, Regierungssprecher, er gehört zu den eher seltenen Exemplaren, die sein ehemaliger Chef für intellektuell satisfaktionsfähig hält. Derzeit ist Flackus in Saarbrücken kaufmännischer Geschäftsführer des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik und als solcher weithin respektiert. Er soll sich in einer künftigen Linke-Fraktion als Nachfolger Bierbaums um die Wirtschaftsthemen kümmern – oder womöglich Wirtschafts- und Forschungsminister werden.

          Oskar Lafontaine

          Als Lafontaine Ende November 2016 mit gut 89 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt wurde und Flackus mit knapp 87 Prozent auf Listenplatz zwei, kam in dem Ergebnis beides zum Ausdruck: das Grummeln über ihn und die Überzeugung, dass es weit und breit keinen Besseren gibt. In seiner Rede sagte Lafontaine: „Wir sollten den Versuch unternehmen, uns an der Landesregierung zu beteiligen.“ 2009 stand das schon einmal zur Debatte. Es gibt unterschiedliche Darstellungen darüber, an wem Rot-Rot-Grün damals scheiterte. War es der grüne Frontmann Hubert Ulrich, der Lafontaine nicht über den Weg traut? Oder Lafontaine selbst, der mit seiner Rückkehr aus Berlin Ulrich womöglich bewusst einen Grund lieferte, um das Bündnis doch nicht zu machen? Klar ist, dass Lafontaine mit allen Wassern gewaschen ist. Klar ist aber auch, dass es spätestens seit seinem Rücktritt vom SPD-Vorsitz 1999 nicht an Leuten fehlt, die ihm – manchmal böswillig – alle möglichen machtpolitischen oder unlauteren Motive unterstellen, auch im Saarland.

          Annäherungen an die SPD?

          Die einen sagen, er trete noch einmal an, um seinen Dienstwagen zu behalten, die anderen, er brauche eine Operationsbasis, um seine Frau Sahra Wagenknecht, die Linke-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, zu unterstützen. Dass Lafontaine nach seinen Überzeugungen oder gar vernünftig handeln könnte, wenn er etwa die Besteuerung von Vermögen oder die Beteiligung der Belegschaft an Unternehmen verlangt, wird ihm selten zugestanden. Allenfalls, dass er mit manchem recht gehabt hat, etwa mit seiner frühen Forderung nach einer Bändigung der Finanzmärkte.

          Umfrage zur Landtagswahl im Saarland

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Lafontaine sagt im Gespräch, die SPD habe „sich seit 2005 einem Bündnis mit der Linken auf Bundesebene verweigert. Sie wollte keine Konzessionen machen beim Mindestlohn, bei Hartz IV, Rente und Interventionskriegen.“ Sieht er jetzt, unter Martin Schulz, eine Chance, dass sich daran etwas ändert? Seine jüngsten Äußerungen dazu hörten sich skeptisch an. Trotzdem wird von vielen in der Saar-SPD gehofft – und von vielen in der Saar-CDU gestreut –, dass Lafontaine an einem triumphalen oder wenigstens versöhnlichen Ende seiner Laufbahn gelegen sein könnte, indem er bei Gelegenheit zumindest im Saarland der SPD zurück an die Macht verhilft. Sie hatte dort nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ihre absolute Mehrheit an die CDU verloren.

          Bei der Elefantenrunde am vergangenen Donnerstag im Saarländischen Rundfunk war immerhin festzustellen, dass Lafontaine Anke Rehlinger, die Spitzenkandidatin der SPD, für seine Verhältnisse geradezu mit Samthandschuhen anpackte. Die Juristin gehört zu denen in der SPD, deren Verhältnis zu Lafontaine unbelastet ist. Ihre erste SPD-Veranstaltung besuchte sie just an dem Tag 1999, als Lafontaine die Partei ratlos zurückließ.

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