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Wahl durch die Linke : Die Ruhe vor dem Sturm

  • -Aktualisiert am

Entschlossen: Andrea Ypsilanti Ende Juli in Marburg Bild: dpa

Andrea Ypsilanti steht vor einem Dilemma: Drei Viertel ihrer Partei fühlen sich verlassen, wenn sie sich nicht als hessische Ministerpräsidentin zur Wahl stellt, ein Viertel würde es als Verrat empfinden, sollte sie es mit Hilfe der Linken versuchen.

          Bei der Thyssen-Krupp Nirosta GmbH im mittelhessischen Dillenburg hält man es mit Goethe. „Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen.“ Das könnte auch Andrea Ypsilantis Wahlspruch sein, doch so einfach ist das für die hessische SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Landtag nicht. Das von ihr ins Auge gefasste Ziel, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung, liegt zwar in Sichtweite, der Weg dorthin führt aber über vermintes Gelände.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Doch zu diesem Thema sagt die Vorsitzende bei ihrer politischen Sommerreise durch Hessen – Motto „Gute Arbeit und mehr“ – kaum etwas. Sie bleibt trotz tropischer Temperaturen und oft langatmiger Vorträge von Unternehmensvorständen gut gelaunt und ärgert sich nur über ein unvorteilhaftes Foto, auf dem sie mit geballter Faust zu sehen ist und angeblich Härte zeigt. Als ihr Hartmut Schmidt, der Leiter des Wetzlarer Optik-Museums „Viseum“, kurzweilig die Grundlagen der Optik erklärt und darauf hinweist, dass das von den Augen aufgenommene Bild nach der Überarbeitung durch das Gehirn kein objektives mehr, sondern ein höchst subjektives sei, reagiert sie belustigt. „Das kennen Politiker. Wir sagen etwas, und am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, was wir gesagt haben könnten.“ Kein Kommentar zu den Spekulationen über eine Kooperation mit der Linkspartei in Hessen. Es werde in den nächsten Wochen eine „offene Debatte“ in der Partei über diese Frage geben, sagt Ypsilanti nur.

          Zweiter Anlauf für Rot-Grün-Rot

          Doch hinter den Kulissen bereitet sie sich auf einen abermaligen Versuch mit der Option Rot-Grün-Rot vor, die sie vor der Landtagswahl und auch unmittelbar danach noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Beim ersten Anlauf im März wollte sie zwei Schritte auf einmal nehmen, bekam von der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger ein Bein gestellt und schlug so heftig auf, dass die Blessuren noch immer nicht verheilt sind. Diesmal geht Ypsilanti die Sache vorsichtiger an: in Tippelschritten und sich nach allen Seiten absichernd. Die 51 Jahre alte Ypsilanti weiß, dass sie dennoch wieder böse stürzen kann und dass das dann wohl das Ende ihrer politischen Karriere wäre. Aber wenn sie noch einmal strauchelt, dann soll es diesmal jedenfalls nicht ihr Fehler sein.

          Noch ungekrönt: Ypsilanti mit Zisselprinzessin Jacqueline Vander Heyden, Zisselkönigin Diana Schmidt und Fullenixe Ilka Perlwitz Anfang August in Kassel

          Rein rechnerisch gibt es im 110 Mitglieder zählenden hessischen Landtag eine linke Mehrheit, bestehend aus zusammen 57 Abgeordneten von SPD, Grünen und der Partei Die Linke. Der von Ypsilanti versprochene Politikwechsel lässt sich – auch weil die FDP sich einer Ampelkoalition strikt verweigert – nur noch in Kooperation mit den Postkommunisten erreichen. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung, und da es für sie auf jede Stimme ankommt, geht Ypsilanti spätestens dann ein unkalkulierbares Risiko ein. Die Gefahr, dass es neben der Abgeordneten Metzger weitere Abweichler unter den Sozialdemokraten geben könnte, wird bis zum entscheidenden Augenblick im Parlament bestehen bleiben. Gegen „Heckenschützen“ sei letztlich kein Kraut gewachsen, gesteht Ypsilanti ein, und wer weiß, ob die Reihen von Grünen und Linkspartei so fest geschlossen sein werden, wie es deren Fraktionsvorsitzende derzeit noch versprechen.

          Das Dilemma der Andrea Ypsilanti: Drei Viertel ihrer Partei fühlen sich verlassen, wenn sie sich nicht als Ministerpräsidentin zur Wahl stellt, ein Viertel würde es als Verrat empfinden, sollte sie es mit Hilfe der Linken versuchen. Trotz allem könnte das Wagnis gelingen. Schon zweimal hat Ypsilanti die Basis mitgerissen: Ende 2006, als sie sich im parteiinternen Duell um die Spitzenkandidatur gegen den als Favorit geltenden damaligen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter durchsetzte, und im Januar dieses Jahres, als sie die Hessen-SPD von 29,1 auf 36,7 Prozent und damit auf Augenhöhe mit der von Ministerpräsident Roland Koch geführten CDU brachte. Nur gut 3500 Stimmen fehlten, um die Sozialdemokraten zur stärksten Partei zu machen.

          Entscheidung am 13. August

          Ihren dritten Coup plant Ypsilanti im Stillen. Niemand soll den Eindruck bekommen, sie habe sich schon festgelegt oder wolle ihre Partei gar in Richtung Rot-Grün-Rot drängen. Schritt für Schritt geht es voran: Am 13. August wird der SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten, voraussichtlich am 13. September kommen die hessischen Sozialdemokraten zu einem Parteitag zusammen, bei dem neben der Neuwahl des Landesvorstands die offene Bündnisfrage im Mittelpunkt der Debatten stehen soll.

          Wenn alles im Sinne Ypsilantis läuft, werden die Delegierten dann mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und eine offizielle Kontaktaufnahme mit der Linkspartei votieren. Sollte ein weiterer Parteitag den parallel zu den vertrauensbildenden Gesprächen mit der Linken ausgehandelten rot-grünen Koalitionsvertrag mit einem ebenso überzeugenden Votum absegnen, so das Kalkül der Parteichefin, könnte sich die Landtagsfraktion einer rot-grünen Minderheitsregierung kaum noch verweigern.

          So könnte es kommen. Doch Ypsilanti schweigt. Auch zum Fall Wolfgang Clement will sie sich bei ihrer Informationstour durch Hessen nicht äußern. Der Parteiausschluss des Mannes, der vor ihrer Wahl gewarnt hatte, sei einzig und allein Sache der Genossen in Nordrhein-Westfalen. Wohl wird die SPD-Landeschefin die drohende Bestrafung Clements, dessen Verhalten seine Partei in Hessen möglicherweise den Wahlsieg gekostet hat, mit einer gewissen Genugtuung registriert haben. Aber jetzt nur kein Öl ins Feuer gießen, keine weitere Angriffsfläche bieten. In der hessischen SPD ist in diesen Wochen Ruhe angesagt. Offen bleibt bis auf weiteres, ob es die Ruhe vor dem innerparteilichen Sturm oder die Ruhe vor dem Sturm auf die hessische Staatskanzlei ist.

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