Demonstration in Berlin : AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei
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Wollen nach eigenen Angaben Frieden. Aber zu welchem Preis? Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer Bild: dpa
Zuerst distanzierte sich die Linken-Spitze von der Demonstration, zu der Sahra Wagenknecht aufruft. Nun nimmt auch die AfD-Führung nicht teil.
Die Spitzen von AfD und Linkspartei werden sich nicht an der für Samstag geplanten Demonstration gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine in Berlin beteiligen. Zu ihr haben die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer aufgerufen. So werden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, nach Auskunft eines Fraktionssprechers nicht teilnehmen. Zwar werde das Anliegen der Demonstration von der Fraktion geteilt, doch sei eine Teilnahme der Vorsitzenden nie geplant gewesen, sagte der Sprecher am Donnerstag der F.A.Z.
Es wird aber damit gerechnet, dass sich zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der AfD beteiligen. Chrupalla hatte zuvor bekundet, dass er das „Manifest für den Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer unterzeichnet habe. In ihm verlangen sie „Kompromisse auf beiden Seiten“ und fordern Bundeskanzler Scholz (SPD) dazu auf, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer hatten laut Zählung der Internet-Seite change.org am Freitagnachmittag mehr als 610.000 Menschen unterschrieben.
Die Linken-Parteispitze hatte sich schon zuvor vom Aufruf Wagenknechts distanziert und den Mitgliedern nahegelegt, an anderen Demonstrationen teilzunehmen. „Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukrainer, und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen“, hatte Linken-Geschäftsführer Tobias Bank zu Wochenbeginn gesagt. Er begründete die Ablehnung auch mit einer fehlenden Abgrenzung der Initiatorinnen gegenüber rechtsextremen Gruppen, die zur Teilnahme aufrufen würden, darunter „namhafte Nazis“.
In Teilen der extremen Rechten wird seit Langem an einer „Querfront“ mit linken Gruppen gearbeitet, dabei wird insbesondere Wagenknecht umworben. Wagenknechts Ehemann, der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine, hatte gesagt, bei der Demonstration seien alle willkommen, die „reinen Herzens für den Frieden“ seien, auch AfD-Mitglieder.
Der Berliner Landesverband der Linken, der sich gegen Wagenknecht stellt, wird am Freitag eine Mahnwache vor der Russischen Botschaft abhalten. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine“, teilte die Landesvorsitzende Katina Schubert mit. An der Mahnwache nehmen Kultursenator Klaus Lederer und Sozialsenatorin Katja Kipping teil. Zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine sind in Berlin zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine geplant, bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor werden unter anderen der ukrainische Botschafter Olexij Makejew und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprechen.
