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Bundesgerichtshof : Revision von Waffenlobbyist Schreiber zurückgewiesen

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Karlheinz Schreiber während des Prozesses im Februar 2010 im Strafjustizzentrum Augsburg Bild: dpa

Wegen Steuerhinterziehung verurteilte das Landgericht Augsburg der früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision der Verurteilten zurückgewiesen.

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          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg sei unbegründet, teilte der BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss mit.

          Über die Revision der Staatsanwaltschaft, die Schreiber auch wegen Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls verurteilt sehen will, verhandelt der BGH am kommenden Donnerstag.

          Schreiber galt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn, weil er Provisionseinnahmen aus Waffengeschäften beim Finanzamt nicht angegeben und damit Steuern in Höhe von über 19 Millionen Mark (rund 9,7 Millionen Euro) hinterzogen hatte.

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