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Waffen für die Ukraine : Merz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

  • Aktualisiert am

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am 17. Mai in Berlin Bild: dpa

CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun grundsätzlich die Beschaffung für die Bundeswehr mit einem Gesetz beschleunigen.

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          Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. „Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik“, sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

          „Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt“, sagte Merz. „Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen.“ Dessen „Herumschwurbeln um die Themen“ sei der Sache nicht angemessen.

          Mit Blick auf Warnungen von Scholz vor einer Eskalation des Ukrainekrieges sagte Merz: „Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun.“ Der CDU-Chef erinnerte an den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages, der sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, um dem Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff auf das Land zu helfen.

          Davon spreche Scholz jedoch weniger, kritisierte Merz. Stattdessen rede er ständig von einer Eskalationsgefahr. „Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen“, sagte Merz. Russlands Präsident Wladimir Putin werde seine aggressive Politik fortsetzen, „wenn wir ihn nicht stoppen“.

          Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte dem Sender RBB, er sehe derzeit keine Möglichkeit, den Ukrainekrieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Voraussetzung für ein Ende des Krieges sei vielmehr eine Stärkung der Ukraine. „Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann“, sagte Hardt. Dafür müsse diese militärische Erfolge erzielen können. „Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können“, sagte der CDU-Politiker.

          Ampel will Beschaffung beschleunigen

          Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung grundsätzlich zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen will. Das Vergaberecht soll angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.

          Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zur Prüfung und Nachprüfung von Beschaffungen für einige Jahre – einen für das Hochfahren der Einsatzbereitschaft nötigen Zeitraum – stark zu beschleunigen. Der Kauf von Waffen oder Ausrüstung über internationale Organisationen – darunter die NATO-Beschaffungsagentur NSPA und die europäische Beschaffungsagentur Occar – soll als alternativer Beschaffungsweg gestärkt und rechtssicherer gestaltet werden.

          Plädiert wird auch für eine Beschleunigung, indem Verträge nicht zwingend für nichtig zu erklären sind, weil eine Vergabe unzulässigerweise aus Nichtwissen oder Fehlern im Vergabeverfahren ohne Ausschreibung vergeben wurde. Im Verteidigungsministerium wird es als notwendig erachtet, auch solche Verträge aufrecht zu erhalten, wenn Interessen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dies gebieten.

          Strack-Zimmermann fordert Chef-Manager

          Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bekräftigte unterdessen Forderungen nach einem Chef-Manager für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Sie plädiere dafür, dass schnell ein Sonderkoordinator im Kanzleramt alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Militär an einen Tisch bringe, sagte Strack-Zimmermann.

          Bisher habe die ukrainische Regierung ihre Anfragen an den unterschiedlichsten Stellen plaziert. „Das führte auch zu unglücklichen Missverständnissen, die wir in dieser Situation nicht verantworten können und wollen“, sagte Strack-Zimmermann. „All das ist nicht nur ärgerlich für alle Beteiligten und sorgt für Handlungsunsicherheit aufgrund noch unklarer Regularien und Abläufe, es verlangsamt auch die dringend benötigten Hilfsleistungen an die Ukraine“, sagte sie. Genehmigungsprozesse, die Instandsetzung und die Beschaffung von Ersatzteilen und Munition seien zeitaufwendig.

          Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich in der ARD für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus. Dass die NATO im Jahr 2008 einen Beitritt abgelehnt hatte, sei damals richtig gewesen, jetzt aber nicht mehr. „Nach dem, was sich die Russen jetzt in der Ukraine geleistet haben, müsste man eigentlich sagen, jetzt holen wir die Ukraine erst recht in die NATO rein. Das würde ich ins Gespräch bringen“, sagte Ischinger. Niemand sonst könne der Ukraine die Sicherheitsgarantien geben, die sie nach dem Ende des Krieges brauche, wenn ein Frieden geschlossen würde.

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