Eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Grünen
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am 17. Januar in Kiew Bild: dpa
Die Grünen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine gespalten – aber die Führung leugnet den Dissens. Sie kann das, weil sich nur wenige Befürworter offen äußern.
„Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass sie eine klare Haltung hat.“ So hat die grüne Außenministerin Annalena Baerbock begründet, dass sie auch bei ihrem Antrittsbesuch in der Ukraine ihre Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht ändere. Es sei doch bekannt, dass die neue Bundesregierung gegenüber Rüstungsexporten sehr zurückhaltend sei. „Wer redet, schießt nicht“, auf diesen Nenner brachte Baerbock am Donnerstag im Bundestag ihr Credo. Zugleich kündigte sie an, dass bei einer Aggression Russland der Bundesregierung „eine Bandbreite an Antworten“ zur Verfügung stünde, „inklusive Nord Stream 2“. Eine bessere Ausstattung der Ukrainer durch Waffen aus Deutschland muss Moskau aber nicht fürchten.
Nach den Worten von Michael Kellner, dem scheidenden Bundesgeschäftsführer der Grünen, gibt es in diesem Punkt „eine große Geschlossenheit“ in der Partei. Doch das stimmt so nicht. Im Realo-Flügel gibt es durchaus Grüne, die meinen, dass für eine glaubwürdige Abschreckung alle Optionen auf den Tisch gehören, auch Waffenlieferungen. Der Europaparlamentarier Sergey Lagodinsky ist einer von ihnen – und einer der wenigen, der diese Position auch offen vertritt. „Es ist schwer erklärbar, warum einem Land, das wie die Ukraine unter Besatzung und Zerstückelung leidet, keine auch nur minimale Unterstützung zur Selbstverteidigung zugestanden werden kann“, schrieb er kürzlich in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Es gehe „um eine ausgewogene, kluge Unterstützung gegen Angriffe von außen“.
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