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Waffenexporte : Jasminduft und Realpolitik

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Die Revolution als Kulisse: Guido Westerwelle mit dem tunesischen Außenminister Mohamed Mouldi Kefi am Montag in Berlin Bild: dpa

Guido Westerwelle wollte im arabischen Frühling an der Seite der Demokraten stehen. Waffenexporte nach Benghasi lehnte er ab. Nun muss sich der Außenminister Berichten über ein Panzergeschäft mit Riad stellen.

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          Guido Westerwelle weist gerne darauf hin, dass die deutsche Außenpolitik werteorientiert und interessengeleitet ist. Selten wurde die Dialektik seines realpolitischen Idealismus so greifbar wie am Montagnachmittag im Auswärtigen Amt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Außenminister Mohammed Kefi führt Westerwelle seinen Gast durch eine Fotoausstellung im Lichthof am Werderschen Markt. Die Ausstellung „Dégage“ („Hau ab“) zeigt Fotografien aus den Tagen der Jasmin-Revolution. Westerwelle erinnert an seinen Besuch in Tunis nach der Flucht des Diktators Ben Ali und sagt, auch Deutschland habe vor über 20 Jahren das Glück gehabt, eine Diktatur abzuschütteln.

          Deshalb empfinde es eine besondere Solidarität mit den Völkern in der europäischen Nachbarschaft, die jetzt ihrerseits Diktaturen überwänden. Wenige Minuten später wird er auf einer Pressekonferenz nach einem angeblichem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gefragt. Westerwelle blickt auf seinen Sprechzettel und sagt, Sitzungen des Bundessicherheitsrates seien grundsätzlich geheim. „Gehen Sie aber davon aus, dass die Beratungen sehr verantwortungsvoll geführt werden und das alle Gesichtspunkte bei Entscheidungen im Bundessicherheitsrat berücksichtigt werden.“

          Außenminister Westerwelle im April auf einem Basar in Kairo mit Einheimischen

          „Wir wollen stabile Demokratien und demokratische Stabilität“

          So nah liegen rhetorischer Überschwang und diskrete Interessenpolitik mitunter beieinander. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler erinnerte am Dienstag in mehreren Interviews daran, dass Westerwelle sich noch vor wenigen Monaten auf dem Tahrir-Platz in Kairo habe feiern lassen und fügt an, die „wortgewaltige Unterstützung“ für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum würden damit als reines Lippenbekenntnis entlarvt.

          In einer Regierungserklärung im Frühjahr zu den arabischen Umbrüchen hatte Westerwelle gesagt: „Nicht eine autokratische Regierung macht ein Land stabil, sondern eine stabile Gesellschaft ist die Voraussetzung für die Stabilität eines Landes. Wir wollen stabile Demokratien und demokratische Stabilität.“ Deutschland stehe an der Seite der Demokraten.

          Nun hat das Auswärtigen Amt alle Mühe zu erklären, wie Deutschland es mitSaudi-Arabien hält. Westerwelles Sprecher balanciert wackelig zwischen Realismus und Idealismus. Stets verbunden mit dem Hinweis, Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates seien geheim, und unabhängig von Berichten über ein Panzergeschäft mit den Saudis sagte er: Die Haltung des Ministers zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei klar, auch habe er deutlich gemacht, dass es im Nachbarland Bahrein eine innenpolitische Lösung geben müsse. Jedoch habe Riad in der Jemen-Krise zu vermitteln versucht und schließlich sei es kein Geheimnis, „dass eine mögliche atomare Bewaffnung des Iran ähnliche Wünsche auch in anderen Staaten der Region begünstigen könnte“. Auf Nachfrage bestätigte er, dass Riad ein „strategischer Partner“ in der Sicherheitspolitik sei. Regierungssprecher Steffen Seibert fügte noch hinzu: Deutschland handle nicht gegen die Interessen Israels - und eine „stabile Entwicklung“ des postrevolutionären Ägyptens sei ein Anliegen Berlins.

          Außenpolitik ist immer auch Außenhandelspolitik

          Fügt man diese Fragmente zusammen, lässt sich ein fiktives Mosaik konstruieren - nicht in Schwarz-Weiß, sondern in grauen Schattierungen: Deutschland könnte seine Partner Amerika und Israel konsultiert und keine Einwände vernommen haben. Zwar könnte Berlin die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und das Vorgehen saudischer Sicherheitskräfte in Bahrein kritisch bewerten, unter dem Strich aber könnte das Interesse an Stabilität in der Region überwiegen.

          In diesem Kontext könnte Berlin die Bemühungen Riads anerkennen, den Bürgerkrieg im Jemen durch die Aufnahme des verletzten Präsidenten Salih zu beenden. Auch könnte vor dem Hintergrund des ägyptischen Machtvakuums die Rolle Saudi-Arabiens als Stabilisator in der Region und Gegenmacht Irans als wichtig erachtet werden. Hinzu kommen könnte eine weitere Erwägung: Außenpolitik ist immer auch Außenhandelspolitik. Schlösse Berlin das Geschäft nicht ab, stünden andere bereit.

          Das Mosaik ist, wie gesagt, ein fiktives, denn die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim. Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen lehnte Westerwelle übrigens ab, da es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung für das Land gebe. An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag mit den Rüstungsgeschäften der Bundesregierung.

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