Waffen für die Ukraine : Wie es zum Kurswechsel der Regierung kam
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Nennt „fünf Handlungsaufträge“ der Regierung angesichts des Ukraine-Kriegs: Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag Bild: Reuters
Die politische Dynamik, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine entstanden ist, erinnert manche in der Regierung an Fukushima: Aus einer Katastrophe wird eine neue Politik geboren.
Der Bundeskanzler mildert die Dramatik des Moments mit geschäftsmäßigem Vortrag. Überfall, Angriffskrieg, menschenverachtend, völkerrechtswidrig, Zeitenwende, stellt Olaf Scholz (SPD) vor dem voll besetzten Plenum des Bundestages fest; das ist die Ausgangslage. Am Donnerstag, als der Angriff Russlands auf die Ukraine begann, hat die Bundesregierung die Sondersitzung des Parlaments für den folgenden Sonntag einberufen lassen – da war dem Bundeskanzler wohl selbst noch nicht klar, was er dort den Abgeordneten und der Nation verkünden würde.
Erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens, zählt Scholz dann am Sonntag die „Handlungsaufträge“ auf, die er für die Bundesregierung in dieser Lage sieht. Sie haben es in sich. Erstens: Waffenlieferungen an die Ukraine; „auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, auch dessen Ausschluss aus dem Banken-Abrechnungssystem SWIFT, jedenfalls für jene Banken, die auch namentlich zuvor schon von Sanktionen betroffen waren.
Scholz: Energiesicherheit stärken
Drittens: ein Bekenntnis zur NATO „ohne Wenn und Aber“; „jeden Quadratmeter“ des Bündnisgebiets werde Deutschland verteidigen. Präsident Putin solle „unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“, warnt Scholz. Der Aggressor Putin versetzt drei Stunden später seine Atomraketen in Alarmbereitschaft.
Viertens: das größte Rüstungsprogramm für die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges, einschließlich neuer Kampfflugzeuge, die amerikanische Atombomben tragen können, und bewaffneter Drohnen. In beiden Punkten, der nuklearen Teilhabe und der Drohnen-Frage, hatte die SPD jahrelang hinhaltend bis ablehnend agiert, ohne dass Scholz dies jetzt auch nur in einem Halbsatz erwähnt hätte. Sein fünfter Handlungsauftrag lautet, die deutsche Energiesicherheit müsse gestärkt werden.
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ZUR SONDERSEITEAußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übernimmt es wenig später, die sicherheitspolitische Wende der Bundesregierung zu benennen. Sie gesteht ein, dass die Entscheidung, deutsche Panzerabwehr-Waffen an die Ukraine zu liefern, eine „180-Grad-Wende“ darstelle, und stellt fest, dieser Krieg mache es nötig, „dass wir die Grundfesten unseres außenpolitischen Handelns neu ziehen“. Vielleicht sei es so, „dass Deutschland am heutigen Tag eine Form besonderer und alleinstellender Zurückhaltung in der Außenpolitik hinter sich lässt“, sinniert sie, und stellt eine Begründung vor, die in der Koalition in den 24 Stunden zuvor schon eine wichtige Rolle gespielt hat.
Russland habe die Ukraine rücksichtslos angegriffen, argumentiert Baerbock. Und die Ukraine habe, wie jedes Land, ein Recht auf Selbstverteidigung, das die UN-Charta verbriefe. „Und wir stehen in der Pflicht, diese, unsere UN-Charta zu verteidigen.“ Es klingt, als gelte die deutsche Waffenhilfe am Ende nicht der Ukraine, sondern den Vereinten Nationen.
Der Druck auf Berlin, das Nein zu Waffenlieferungen aufzugeben, war in den Stunden seit Beginn des russischen Angriffs ständig gewachsen. Eine Rolle spielte auch, dass viele Hilfsbitten der Ukrainer in der Rubrik „nicht letale Ausrüstung“, wie etwa jene um Nachtsichtgeräte, von der Bundeswehr mangels eigener Bestände nicht erfüllt werden konnten. Bei den Grünen ging die Initiative in dieser Sache am Freitag vom Auswärtigen Amt auf das Wirtschaftsministerium, also von Baerbock auf Robert Habeck (Grüne), über. Am Samstag tagte der Bundessicherheitsrat, jener Kabinettsausschuss unter Vorsitz des Kanzleramts, der über Waffenlieferungen zu befinden hat.
