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Aktive Außenpolitik : Schlussetappe auf dem langen Weg nach Westen

  • -Aktualisiert am

Die Welt aus den Fugen: Steinmeier, Solana und Burkhalter in Berlin Bild: dpa

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung, Waffen an die irakischen Kurden zu liefern, kein außenpolitischer Paradigmenwechsel. Sie folgt vielmehr einem innenpolitischen Kalkül.

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          Gemessen daran, dass Angela Merkel sich bislang in der Debatte über eine aktivere deutsche Außenpolitik ziemlich zurückgehalten hatte, ist sie nun recht deutlich geworden: Die grundsätzliche Entscheidung der Bundesregierung, die irakischen Kurden in ihrem Kampf gegen die Terroristenorganisation Islamischer Staat mit Waffen auszurüsten, sei „sicherlich ein bemerkenswerter Schritt“, sagte die Kanzlerin dem ARD-Fernsehen. Freilich mied sie den Begriff Paradigmenwechsel. Denn nichts soll nach Kursänderung klingen. Vielmehr hebt Merkel die Kontinuität ihrer Entscheidung hervor: Mit der Beteiligung an den Kampfeinsätzen im Kosovo und in Afghanistan habe es bereits früher ähnliche Schritte gegeben. Was sie nicht sagte, aber doch wohl meinte: Auf Deutschlands langem Weg nach Westen war 1990, das Jahr der Einheit und die Erlangung der vorbehaltlosen Souveränität, nicht der Schlusspunkt. Als außenpolitischer Akteur befindet sich Berlin sozusagen auf der letzten Etappe Richtung Normalität.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Frank-Walter Steinmeier formuliert noch vorsichtiger. Der Außenminister nutzte am Montag die Eröffnung der alljährlichen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt, um seinen heimgerufenen Entsandten zu erläutern, was er mit der außenpolitischen Überprüfung beabsichtigt. Es verstand sich, dass er schnell beim Thema Irak ankam.

          Er denke, die Begriffe Paradigmenwechsel oder Tabubruch seien „neben der Sache“, es gebe „etablierte“ Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern und diese ließen Ausnahmen zu, sagte er mit Blick auf die Prinzipienvereinbarung, welche die Bundesregierung in den rot-grünen Jahren, als er das Kanzleramt leitete, festsetzte. „Wer wollte bestreiten, dass im Nordirak, wo die Kurden die letzte Haltelinie für den Islamischen Staat sind, eine Ausnahmesituation besteht“, fragte Steinmeier. Dass auch für ihn Waffenlieferungen in ein Krisengebiet zumindest ein bedeutsamer Schritt sind, gab er dann doch mit der Formulierung zu erkennen, Außenpolitik müsse auch Widersprüche aushalten.

          „Außenpolitisch erwachsen geworden“

          Wie Merkel verwies auch Steinmeier auf die schwierigen Debatten über die Bundeswehreinsätze im Kosovo und am Hindukusch und sprach davon, dass Deutschland „außenpolitisch erwachsen geworden“ sei. Das bringe Verantwortung mit sich: Partner hätten gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.

          Es hat seinen Grund, warum Steinmeier und Merkel nicht von Paradigmenwechsel reden möchten. Debatten verfangen solange nicht in der Öffentlichkeit, wie ihnen ein konkreter Aufhänger fehlt. Die Debatte über die deutsche Außenpolitik war bislang ein Elitendiskurs. Nun – aufgehängt an der Waffenexport-Entscheidung – interessiert sich eine breitere Öffentlichkeit dafür. Über die Schlagwörter Waffenexporte und Paradigmenwechsel könnte das Ganze aber der Opposition in die Hände spielen. Zwar hat Steinmeier am Wochenende Rückendeckung durch die SPD-Führung für seinen Kurs erfahren, doch weiß auch der Außenminister, dass dies nicht das Ende der Debatte sein wird. Nicht in der SPD. Und nicht darüber hinaus. Steinmeier sprach das Problem selbst an: Nur 30 Prozent der Deutschen seien dafür, dass ihr Land mehr außenpolitische Verantwortung übernehme, 70 Prozent seien dagegen, viele davon kategorisch. Es handelt sich also keineswegs ausschließlich um ein Problem für den sozialdemokratischen Teil der Regierung.

          Man muss diese innenpolitische Gemengelage kennen, um die abwägenden Worte der Kanzlerin und des Außenministers zu verstehen. Javier Solana, der frühere EU-Außenbeauftragte, kannte sie offenbar nicht. Er saß am Montag mit Steinmeier auf einem Podium im „Weltsaal“ des Auswärtigen Amtes und nannte die deutsche Entscheidung „bold and fundamental“, kühn und grundsätzlich. Er meinte es sicher als Kompliment.

          So wichtig es Steinmeier auch war, die Entscheidung, die Kurden im Kampf gegen die Dschihadisten zu ertüchtigen, in die Kontinuität außenpolitischer Entscheidungen seit dem Fall der Mauer zu setzen, seine Rolle in der außenpolitischen Grundsatzdebatte mochte er keineswegs kleinreden. Im Gegenteil. Gleich zu Beginn der Botschafterkonferenz sagte er vermeintlich beiläufig, zwar mag eine breitere Öffentlichkeit erst nach der Münchner Sicherheitskonferenz zu Jahresbeginn aufmerksam geworden sein auf die Debatte, er habe sie allerdings schon bei Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres angestoßen. Mit dem korrekten Verweis auf die Ereignisgeschichte reklamierte der Außenminister sozusagen die Urheberrechte für sich. Zwischenzeitlich war in der Öffentlichkeit nämlich der Eindruck erweckt worden, nicht Steinmeier, sondern die um Augenhöhe bemühte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die außen- und sicherheitspolitische Antriebsfeder gewesen.

          Steinmeier erinnerte daran, dass vor noch nicht allzu langer Zeit die Meinung weit verbreitet gewesen sei, das Auswärtige Amt habe innerhalb der Bundesregierung unwiderruflich einen Bedeutungsverlust erlitten; es sei sogar gefragt worden, wer sich das Amt des Außenministers überhaupt noch antun wolle. Er habe diese Diskussion schon immer für „naiv“ gehalten. Mit Blick auf die Vielzahl brandgefährlicher Konflikte auf der Welt fügte er hinzu, leider habe ihm die Welt recht gegeben. Neben der Auseinandersetzung mit dem IS-Terror in Syrien und im Irak sowie dem Konflikt im Nahen Osten, wo Deutschland ebenfalls als Akteur auf die Bühne getreten ist und eine Beteiligung an einer EU-Grenzmission in Gaza in Aussicht gestellt hat, verwies der Außenminister auf die Ukraine-Krise, Hauptbetätigungsfeld Merkels und Steinmeiers. Deretwegen war auch Didier Burkhalter nach Berlin gekommen, der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Bundespräsident der Schweiz – jenes Landes, dessen außenpolitische Neutralität viele Deutsche eigentlich für erstrebenswert hielten.

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