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VW-Gehaltsaffäre : Wulff will Aufklärung über Zahlungen an Politiker

  • Aktualisiert am

Ingolf Viereck, Bürgermeister der „Autostadt” - mit Gehalt von VW? Bild: dpa/dpaweb

Gehaltsaffäre, Teil 2: Der Wolfsburger Bürgermeister Viereck und ein weiterer SPD-Landtagsabgeordneter erhalten jeden Monat Geld von VW. Viereck bekommt 3000 Euro und einen Dienstwagen - einen Schreibtisch hat er dort nicht mehr.

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          In der Gehälter-Affäre um den Wolfsburger Bürgermeister und SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck dringt Niedersachsens Regierung auf eine umfassende Aufklärung. „Die Landesregierung erwartet volle Transparenz über solche Vorgänge“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).

          3000 Euro und ein Dienstwagen

          Der SPD-Landtagsabgeordnete Viereck und sein Fraktionskollege Hans-Hermann Wendhausen hatten am Dienstag eingeräumt, auch nach ihrer Wahl in den Landtag 1994 weiter Gehaltszahlungen von VW erhalten zu haben. Welche tatsächliche Arbeitsleistung sie dafür erbracht haben, ist bislang unklar.

          Aus dem Konzern verlautete, VW zahle Viereck rund 3000 Euro und stelle ihm einen Dienstwagen. Viereck war seit 1990 bis zu seiner Wahl in den Landtag 1994 hauptberuflich als kaufmännischer Angestellter bei VW in Wolfsburg beschäftigt.

          „Ich bin für VW beratend im Bereich der Sportförderung tätig“, sagte der 42 Jahre
          alte Landes- und Kommunalpolitker. Er gab zu, keinen Schreibtsich und keine Telefonnummer mehr bei VW zu haben. „Ich habe einen Tele-Arbeitsplatz“, gab er an.

          Wulff wartet seit Mitte Dezember auf Klarheit

          Hirche sagte, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe bereits Mitte Dezember VW-Vorstandschef Bernd Pischetsrieder gebeten, dem Aufsichtsrat darzulegen, ob Abgeordnete Bezüge von VW beziehen und ob darunter Fälle sind, bei denen keine Gegenleistung für das Unternehmen erbracht werden.

          Die Antwort stehe noch aus, schreibt die Zeitung. Hirche und Wulff vertreten das Land Niedersachsen als größten Aktionär im Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns.

          „Es darf keine 'Hausabgeordneten' geben“

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte im Deutschlandfunk, wenn ein Abgeordneter für einen Großkonzern arbeite und dies „nicht hinreichend angibt“, sei das „sicher ein Punkt, wo man sich aufregen kann und muß“.

          Im Gegensatz zu Mitgliedern der Bundesregierung hätten Abgeordnete kein Berufsverbot, und sie täten auch gut daran, zu ihrer Berufswelt Kontakt zu halten. Schließlich verblieben sie im Durchschnitt nicht länger als zehn Jahre in den Parlamenten. Das Mandat diene aber nicht dazu, seinem Arbeitgeber „quasi als Hausabgeordneter“ zur Verfügung zu stehen. Dies gelte insbesondere für große Unternehmen, die zahlreiche Berührungspunkten mit der Politik hätten.

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