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Vorwurf der Vorteilsnahme : Strafverfahren gegen Christian Wulff eröffnet

  • Aktualisiert am

Angeklagt wegen Vorteilsnahme im Amt: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff Bild: dpa

Erstmals muss sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten. Das Landgericht Hannover eröffnete das Verfahren gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme. Der Prozess beginnt am 1. November.

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          Das Landgericht Hannover hat am Dienstag ein Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme eröffnet. Das Gericht teilte das Wulffs Rechtsanwälten in einer 14 Seiten langen Stellungnahme mit. Der Filmproduzent David Groenewold muss sich im gleichen Verfahren, das am 1. November in Hannover beginnen soll, wegen des Vorwurfs der Vorteilsgewährung dem Prozess stellen. Der Vorsitzende Richter hat mit der Eröffnung des Hauptverfahrens die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover nur zum Teil übernommen. Die Kammer sieht einen hinreichenden Tatverdacht „nur“ für eine Vorteilsannahme, für die bei einem Schuldspruch ein Strafrahmen zwischen Geldstrafe und drei Jahren Haft möglich ist. Die Ermittler hatten Wulff wegen des schwereren Straftatbestands der Bestechlichkeit angeklagt.

          Dabei geht es um den Vorwurf, Wulff habe sich im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident für ein Filmprojekt seines Freundes Groenewold eingesetzt, nachdem dieser zuvor für Wulff und dessen Familie einen Teil der Kosten eines Oktoberfestbesuchs in München übernommen hatte. Wulff bestreitet, von der Kostenübernahme gewusst zu haben, zudem dass er sich bei seinem Einsatz für den Film von einer Vorteilsgewährung leiten ließ.

          Zahlreiche andere Vorwürfe, zu denen die hannoversche Staatsanwaltschaft ermittelte, sind obsolet, weil eine Strafbarkeit nicht gesehen oder belegt wurde. Bei den Vorwürfen ging es fast stets um eine möglicherweise unangebrachte Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, etwa um Urlaubseinladungen mit der Nutzung von Ferienhäusern wohlhabender Bekannter. Dazu zählte auch Sponsorenwerbung für den „Nord-Süd-Dialog“, drei Veranstaltungen der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Das Landgericht Hannover muss demnächst entscheiden, ob in dieser Angelegenheit Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren engsten Vertrauten Wulffs, Olaf Glaeseker, und den Partyveranstalter Manfred Schmidt erhoben wird. Diese hatten beide unlängst angebliche Angaben Wulffs bei seiner Befragung als unzutreffend bestritten.

          Anschein einer Käuflichkeit erweckt

          Das Gericht begründete die Wertung als Vorteilsannahme gegen Wulff damit, dass nach dem Tatbestand ein Vorteil bei der Dienstausübung angenommen wird, ob pflichtwidrig oder nicht. Es reiche aus, dass damit der bloße Anschein einer Käuflichkeit erweckt werde. Beim Vorwurf der Bestechlichkeit wird zudem eine Verletzung von Dienstpflichten bei einer Diensthandlung vorausgesetzt, die die Strafkammer bei ihrer Einschätzung vor den Zeugenvernehmungen nicht zu sehen scheint. Die Staatsanwaltschaft Hannover bewertete die Verfahrenseröffnung als Beleg, dass ihre Ermittlungen auf einen „hinreichenden Tatverdacht eines Korruptionsdelikts“ weise; sie strebt weiterhin eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit an. Die Anwälte Wulffs äußerten, eine Anklageerhebung sei der „Normalfall“, das Gericht habe den Vorwurf aber „erheblich reduziert“. Die Anwälte Wulffs wie auch Groenewolds kritisierten, dass Journalisten wie schon bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen Einzelheiten vor der Verkündung erfuhren.

          Berichte über unübliche Verhaltensweisen Wulffs hatten sich von Ende 2011 an gehäuft. Im Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover unter Verweis auf einen Anfangsverdacht, dessen Immunität aufzuheben, da sie nur dann ermitteln konnte. Wulff trat darauf am 17. Februar von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Nach umfangreichen Ermittlungen blieb der Anklagepunkt übrig, Groenewold habe für das Ehepaar Wulff beim Oktoberfestbesuch Kosten in Höhe von 750 Euro übernommen. Im Gegenzug habe Wulff einige Monate danach wie von Groenewold erbeten beim damaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher (vergeblich) brieflich dafür geworben, der Konzern möge den Film Groenewolds unterstützen, da es dabei um den Einsatz eines früheren Siemens-Managers in China für Bedrängte ging. Wulffs Anwälte wiesen darauf, das sei im Zuge der üblichen Wirtschaftsförderung des Landes geschehen.

          Die Staatsanwälte hatten zunächst nur wegen Vorteilsannahme ermittelt, kurz vor dem Abschluss ihrer Ermittlungen den Vorwurf dann aber auf Bestechlichkeit hochgestuft, was Wulff besonders erzürnte. Vor ihrer Anklageerhebung hatten die Staatsanwälte dessen Anwälten angeboten, auf ein Verfahren zu verzichten, falls Wulff einen Strafbescheid verbunden mit einer Zahlung von 20000 Euro akzeptiert. Das lehnte Wulff ab. Nun dürfte die Zweite Große Strafkammer im November unter erheblicher öffentlicher Aufmerksamkeit Zeugen auch zum persönlichen Umfeld Wulffs befragen. Wulff will einen Freispruch erreichen, auch wenn dafür seine Verhaltensweisen und seine Geldschwierigkeiten noch einmal öffentlich zum Thema werden. Vermutlich haben derzeit Wulff und seine Anwälte wieder zu erwägen, ob sie auf ein denkbares neuerliches Angebot – nun nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern vom Gericht – auf eine Verfahrenseinstellung gegen eine dann verminderte Geldauflage eingehen sollten. Das Landgericht hat nun vorerst 16 Verhandlungstage über acht Wochen hinweg angesetzt.

          Die Vorwürfe gegen Wulff - und was juristisch davon übrig blieb

          Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte seit dem 17. Februar 2012 gegen Christian Wulff. Tags zuvor war er als Bundespräsident zurückgetreten. Hintergrund ist die Annahme, Wulff könnte als niedersächsischer Ministerpräsident private und berufliche Dinge stärker als erlaubt verquickt haben. Konkret ging es um den Vorwurf der Bestechlichkeit.

          Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen - im Kern geht es um rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. In diesem Kontext standen auch zwei Hotelaufenthalte des Ehepaars Wulff auf Sylt sowie eine Übernachtung in München 2008 während des Oktoberfestes im Fokus der Ermittler. Nach eingängiger Prüfung legte die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe im Februar 2013 jedoch ad acta.

          Die Justiz hatte auch geprüft, ob sie Ermittlungen wegen der Flitterwochen der Wulffs einleiten sollte - das inzwischen getrennt lebende Paar hatte sie damals im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers in Italien verbracht. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Oktober 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme seien in diesem Fall nicht gerechtfertigt.

          Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte schon im Juni 2012 ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingestellt. Es ging um ein geschenktes „Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Bettina Wulff. Laut Staatsanwaltschaft gab es keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten. Es seien zwar Vorteile gewährt worden, die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulffs als Werbeträger zu nutzen.

          Den Anfang der Affäre markierte im Dezember 2011 ein Bericht der „Bild“-Zeitung über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. 2008 hatte er ein Darlehen über 500 000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und finanzierte damit sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitete. Die Opposition sah darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

          Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank mit günstigen Zinsen. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

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