https://www.faz.net/-gpf-789er

Vorwurf der Vorteilsannahme : Wulff lässt es auf einen Prozess ankommen

  • -Aktualisiert am

Ex-Bundespräsident Christian Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung des Verfahrens ab. Bild: dapd

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover ab, das Verfahren gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen.

          1 Min.

          Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Ermittlungen gegen ihn gegen eine Geldauflage einzustellen. Die Rechtsanwälte Wulffs forderten am Dienstag in Hannover in seinem Namen eine völlige Einstellung der Ermittlungen. Wulffs Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel sagten: „Herr Wulff hat sich entschlossen zu kämpfen.“

          Er vertraue auf das Augenmaß und die Unabhängigkeit des Landgerichts Hannover, das die Anklage erst zulassen müsste. Wulff sei nicht bereit, die von den Staatsanwälten geforderte Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Dann wäre zwar das Verfahren eingestellt worden und er hätte als unschuldig gegolten - der Vorwurf der Bestechlichkeit wären aber nicht wegen erwiesener Unschuld fallengelassen worden. Das Verfahren müsse, so habe Wulff gefordert, „ohne Wenn und Aber“ eingestellt werden. Er habe sich „nichts zuschulden kommen lassen“ - es gehe um seine Würde. Die Anwälte kritisierten seine „öffentliche Vorverurteilung“ und das Angebot der Staatsanwaltschaft, das offensichtliche Nachteile für Wulff habe. Nun wird die Ermittlergruppe der hannoverschen Staatsanwaltschaft „in Kürze“ eine Strafanklage wegen Bestechlichkeit vorbereiten.

          Wulffs Anwälte Bernd Müssig (r.) und Michael Nagel: . „Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen“

          Gefälligkeit mit Bestechungscharakter?

          Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn angekündigt hatte, war Wulff vor 14 Monaten von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. Der mit Wulff befreundete Filmemacher David Groenewold dürfte in den kommenden Tagen oder Wochen wegen Bestechung angeklagt werden. Seine Anwälte hatten ebenfalls am Dienstag das Angebot der Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage abgelehnt. Er habe sich nichts vorzuwerfen und setze darauf, dass seine Unschuld bewiesen werde, hieß es.

          Bei den Vorwürfen geht es um Hotel- und Nebenkosten, die Groenewold bei einem Münchner Aufenthalt des Ehepaares Wulff im Jahr 2008 in Höhe von 754 Euro für ihn übernommen habe, angeblich ohne Wissen Wulffs. Kurz danach hatte sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern dafür eingesetzt, dass dieser bei einem Filmvorhaben Groenewolds helfen möge. Das sehen die Staatsanwälte anders als Wulffs Anwälte nicht als eine übliche Maßnahme der Wirtschaftsförderung, sondern als eine Gefälligkeit mit Bestechungscharakter.

          Die Vorwürfe gegen Christian Wulff

          Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit dem 17. Februar 2012 gegen Christian Wulff. Tags zuvor war er als Bundespräsident zurückgetreten. Hintergrund ist die Annahme, Wulff könnte als niedersächsischer Ministerpräsident private und berufliche Dinge stärker als erlaubt verquickt haben. Konkret geht es um Bestechlichkeit.

          Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 vom Filmproduzenten David Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen - im Kern geht es um rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben. In diesem Kontext standen auch zwei Hotelaufenthalte des Ehepaars Wulff auf Sylt sowie eine Übernachtung in München 2008 während des Oktoberfestes im Fokus der Ermittler. Nach eingängiger Prüfung legte die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe im Februar 2013 jedoch ad acta.

          Die Justiz hatte auch geprüft, ob sie Ermittlungen wegen der Flitterwochen der Wulffs einleiten sollte - das inzwischen getrennt lebende Paar hatte sie damals im Ferienhaus eines deutschen Versicherungsmanagers in Italien verbracht. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Im Oktober teilte die Staatsanwaltschaft mit, Ermittlungen wegen Vorteilsannahme seien nicht gerechtfertigt. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte im Juni 2012 ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme ein. Es ging um ein geschenktes „Bobby-Car“, Leasing-Konditionen für einen Audi Q3 und Kleider-Sponsoring für Bettina Wulff. Laut Staatsanwaltschaft gab es keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten. Es seien zwar Vorteile gewährt worden, die Firmen hätten aber vorrangig das Ziel verfolgt, die Wulffs als Werbeträger zu nutzen.

          Den Anfang der Affäre markierte im Dezember 2011 ein Bericht der „Bild“-Zeitung über Wulffs Privatkredit für ein Eigenheim. 2008 hatte er ein Darlehen über 500 000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens aufgenommen und finanzierte damit sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens, der ihn mehrmals auf Auslandsreisen begleitete. Die Opposition sah darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

          Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank mit günstigen Zinsen. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

          Weitere Themen

          Kümmert sich die EU-Kommission zu wenig um Migration?

          Seehofers Kritik : Kümmert sich die EU-Kommission zu wenig um Migration?

          Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.

          Topmeldungen

          „Ich soll innerhalb von einer Stunde Stellung nehmen. Ich habe Besseres zu tun“, schrieb Drosten über die Anfrage der „Bild“

          „Bild“ gegen Drosten : Die versuchte Vernichtung

          Die Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen den Virologen Christian Drosten legt vor allem eines offen: Das Desinteresse vieler an den Fakten für eine angemessene Pandemie-Politik.

          Bundesliga im Liveticker : 1:0 – Traumtor zur Bayern-Führung

          Kurz vor der Halbzeit belohnt Nationalspieler Joshua Kimmich die Münchener Bemühungen mit einem wahren Geniestreich. Der BVB gerät unter großen Druck. Wie kommen die Teams aus der Kabine? Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Einspruch exklusiv : Tierquälerei als Staatsraison

          Die ohnehin geringen Strafen für Tierquälerei kommen in Deutschland kaum jemals zur Anwendung, weil Staatsanwaltschaften sich in Arbeitsverweigerung üben und Gerichte selbst rechtswidrige Praktiken stützen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.