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Rückholaktion aus Afghanistan : „Wir haben alle die Entwicklung falsch eingeschätzt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz zur Lage in Afghanistan am 16. August 2021 in Berlin Bild: EPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Heiko Maas geben bei der Bewertung der Situation in Afghanistan Fehler zu. Die Opposition macht der Bundesregierung wegen der späten Rückholaktion aus Afghanistan heftige Vorwürfe.

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          Die Bundesregierung hat ihre Rückholaktion für die verbliebenen Deutschen und ihre einheimischen Helfer in Afghanistan unter schweren Vorwürfen der Opposition begonnen; sie habe bei der Einschätzung der Lage massiv versagt. Außenminister Heiko Maas (SPD) gestand am Montagabend ein, es gebe „nichts zu beschönigen“. Er sagte: „Wir alle haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Weder die Bundesregierung noch ihre Nachrichtendienste noch die Partnernationen des Westens hätten vorausgesehen, dass die afghanischen Streitkräfte den Taliban so wenig Widerstand entgegensetzen würden.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich kurze Zeit später der Einschätzung an. „Wir haben alle – da übernehmen ich auch die Verantwortung – die Entwicklung falsch eingeschätzt“, sagte sie. Man müsse eine Lehre aus Afghanistan ziehen und anerkennen, dass die Stabilisierung eines Landes offenbar sehr viel länger dauere als erwartet. Man müsse künftig die „Ziele kleiner fassen“.

          Die Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow warf der Bundesregierung vor, sie habe ein „historisches Fiasko“ verursacht. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte, die Regierung habe vor der Realität „die Augen verschlossen“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte, es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich Hinweise aus der deutschen Botschaft gegeben habe, dass Afghanistan vor dem Zusammenbruch stehe, und warum diese Hinweise möglicherweise nicht ernst genommen worden seien. Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber forderte den Rücktritt von Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

          Lindner spielte auf Meldungen des ARD-Hauptstadtstudios an, nach denen der stellvertretende deutsche Botschafter in Kabul, Hendrik van Thiel, in seinem Lagebericht vom vergangenen Freitag darauf hingewiesen habe, dass „dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei. Maas sagte dazu, es sei, auch in Abstimmung mit anderen Ländern das Botschaftspersonal so lang wie möglich in den Botschaften gehalten worden, um Ortskräfte außer Landes bringen zu können und Panik zu vermeiden.

          Regierungsparteien machen sich gegenseitig Vorwürfe

          Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind die meisten Mitarbeiter der deutschen Botschaft mit einem amerikanischen Evakuierungsflug nach Qatar gelangt, lediglich ein Kernteam von weniger als zehn Personen sei noch am Flughafen von Kabul, um die Ausreise der verbliebenen Deutschen, der Ortskräfte und ihrer Familien zu organisieren.

          Auch innerhalb der Regierungskoalition von Union und SPD gab es am Montag Vorwürfe und Schuldzuweisungen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, Außenminister Maas habe die Lage „wirklich auch falsch eingeschätzt“. Kramp-Karrenbauer sagte nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Parteivorstand, die SPD habe zunächst die Rückholaktion der Bundeswehr nicht nachträglich mit einem Parlamentsmandat ausrüsten wollen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nahm hingegen das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) und das Verteidigungsministerium in den Blick, als er der Zeitung Rheinische Post sagte, er erwarte von der Bundesregierung, „dass es jetzt keine bürokratischen Hürden mehr für die Ortskräfte gibt“.

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