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Vorwürfe wegen BND-Aktivitäten : Steinmeier: Absurd, schizophren und unberechtigt

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Außenminister Steinmeier hat mit Vehemenz ein Ende der Debatte über die Rolle des BND im Irakkrieg gefordert. Der frühere Kanzleramtschef im Kabinett Schröder spricht von „absurden Vorstellungen“ sowie „schizophrenen und unberechtigten“ Vorwürfen.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein Ende der Debatte über die Rolle des BND im Irakkrieg gefordert und Vorwürfe gegen die frühere Regierung vehement zurückgewiesen.

          Die derzeitige Debatte „auf Grund von anonymen Quellen und anonymen Vorwürfen“ aus einer Fernsehsendung dürfe so nicht weitergeführt werden, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die Vorgängerregierung habe den Irakkrieg aus guten Gründen abgelehnt und an vorderster Stelle für eine diplomatische Lösung der Krise votiert. Es sei eine „absurde Vorstellung“, daß sie vordergründig gegen den Krieg eingetreten sei und ihn hintenherum unterstützt habe, sagte der SPD-Politiker. Diese Vermutung nannte Steinmeier „schizophren“. Er plädiere dafür, „die Debatte - so wie sie jetzt geführt wird - nicht weiterzuführen“.

          „Versuche, die Geschichte umzuschreiben“

          Unterdessen ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zu einem Besuch in Washington aufhielt, ging vor ihrem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Freitag nicht direkt auf die Affäre ein. Sie sagte bei einem Vortrag in der deutschen Botschaft lediglich, daß die Geheimdienste der Länder kooperieren müßten. Dies könne nicht alles öffentlich sein. Sie verwies auf die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

          Steinmeier hingegegen äußerte in Berlin zugleich indirekt die Vermutung, daß hinter der Verbreitung der Vorwürfe das Ziel stehen könnte, das Ansehen der alten Regierung zu schädigen. „Sie können sich jedenfalls darauf verlassen, daß ich und meine Partei, die Versuche, die ich da erkenne, Geschichte umzuschreiben, so nicht zulassen werde“, sagte der einstige Kanzleramtschef im Kabinett Schröder.

          „Kein Anlaß für Untersuchungsausschuß“

          Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes habe sich am Donnerstag bereits öffentlich geäußert „und auch mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht, daß die Vorwürfe unberechtigt sind“, sagte Steinmeier. Mit den Einzelheiten werde sich das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigen.

          Der Minister fügte hinzu, er habe keine Anhaltspunkte dafür, daß im Umgang zwischen Regierung, Geheimdiensten und Kontrollgremium Regeln der Zusammenarbeit nicht eingehalten worden seien. Für die von der Opposition erwogene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages bestehe kein Anlaß. (Siehe auch: BND-Einsatz im Irak: Opposition will Untersuchung )

          Nach Medienberichten sollen BND-Agenten in Bagdad trotz des erklärten Neins der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Irakkrieg im Frühjahr 2003 für die Amerikaner Informationen überprüft haben, die zu einem Luftangriff mit mindestens zwölf Toten führten. Der BND hat dies als falsch zurückgewiesen. (Siehe auch: „Wir haben keine Daten für Kriegsziele geliefert“)

          In Sicherheitskreisen wurde nur einstanden, daß der BND den Vereinigten Staaten Informationen etwa zur Lage von Botschaften oder Krankenhäusern geliefert hat, um deren Bombardierung zu verhindern.

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