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Vorwürfe gegen Jungpolitikerin : Dasselbe in Grün

Die Sprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan Bild: Henning Bode

Wie einst die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gerät auch die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ unter Druck.

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          Als 2010 mehrere Linkspartei-Abgeordnete in einer Anfrage an die Bundesregierung die Einstufung des Vereins „Rote Hilfe“ als linksextremistische Organisation in Frage stellten, erhielten sie eine klare Antwort. Die „Rote Hilfe“ sei keine humanitäre Solidaritätsorganisation, teilte die Bundesregierung mit. „Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ,Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken.“ Eine Mitgliedschaft bei der „Roten Hilfe“ hatte in den vergangenen Jahren für mehrere Nachwuchspolitiker zu politischen Querelen geführt. 2007 geriet Franziska Drohsel, die damalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), in Verruf, weil sie eine Distanzierung von den Zielen der „Roten Hilfe“ ablehnte. Unter dem Druck der Debatte erklärte Frau Drohsel schließlich ihren Austritt aus der Hilfsorganisation für linke bis linksextreme Straftäter - jedoch nicht aus Überzeugung, sondern um die Jusos vor Anschuldigungen zu schützen, wie sie betonte.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit der Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, gerät nun eine weitere Jungpolitikerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ in die Schlagzeilen. Weil Frau Doughan in Bayern für den Bundestag kandidiert, empörte sich auf Seiten der Union der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Florian Hermann, über die mutmaßliche Nähe der Grünen-Politikerin zu Linksextremisten. „Eigentlich müssen bei Demokraten die Alarmglocken läuten, wenn sich Personen um öffentliche Mandate bewerben, die von linken oder rechten Extremisten getragen werden“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. Auch die CDU-Politiker Philipp Mißfelder und Robbin Juhnke kritisierten die Politikerin pflichtschuldig. Wie einst Franziska Drohsel reagiert auch Sina Doughan abweisend auf die Vorwürfe der politischen Gegner in Wahlkampfzeiten. Der Verein helfe Menschen, „die für Demokratie und Menschenrechte stehen“. Sie werde die „Rote Hilfe“ deshalb weiterhin mit ihrem Mitgliedsbeitrag unterstützen, sagte Sina Doughan dieser Zeitung. Aus der Berliner Parteizentrale der Grünen heißt es, man sei mit Frau Doughan im Gespräch und äußere sich vorerst nicht.

          Linientreue als Bedingung für Unterstützung

          Auf ihrer Internetseite lassen die Aktivisten der „Roten Hilfe“ an der politischen Natur ihrer Ziele indes keinen Zweifel: „Wir sind keine karitative Einrichtung. Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein“, heißt es dort. In der Praxis gründen die Aktivisten vor Großdemonstrationen von linken Gruppierungen sogenannte Ermittlungsgruppen. Diese entsenden Vertreter in die Menschenmenge, um über etwaige Verhaftungen informiert zu sein, und verbreiten in Aktivistenkreisen „Notrufnummern“, unter denen festgenommene Demonstranten um juristische Hilfe bitten können.

          Pikanterweise verlangt der Verein von allen Unterstützten absolute Linientreue. So dürfen sich Straftäter, wenn sie Unterstützung von der „Roten Hilfe“ erwarten, während der Gerichtsprozesse nicht von ihren Taten distanzieren. Stattdessen sollen sie sich zu der politischen Motivation für ihre Taten bekennen oder schweigen. In einem Fall kürzte der Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ einem linksextremen Gewalttäter, der sich während des Gerichtsprozesses bei seinem Opfer - einem Polizisten - entschuldigte, die Prozesskostenhilfe zur Strafe um zehn Prozent.

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