https://www.faz.net/-gpf-8cvf2

Vorwürfe aus Moskau : Das Geschwätz von der Vertuschung

Russlanddeutsche demonstrieren am vergangenen Sonntag in Villingen-Schwenningen Bild: dpa

Russland betreibt ein durchsichtiges Spiel: Der Vorwurf des russischen Außenministers Lawrow, Berlin vertusche eine Vergewaltigung, hat politische Motive – und treibt einen Keil in die deutsche Gesellschaft.

          Sollte ein 13 Jahre altes Mädchen entführt und vergewaltigt worden sein, wäre das ein schlimmes Verbrechen, das mit einer hohen Freiheitsstrafe zu ahnden wäre. Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin, wo ein solches Verbrechen begangen worden sein soll, sind entsprechenden Vorwürfen nachgegangen und haben nach eigenem Bekunden keine Hinweise auf die behauptete Tat gefunden.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Der russische Außenminister Lawrow weiß es aber ganz genau; die deutschen Behörden wollten den Fall – es handelt sich um ein Mädchen aus einer russischstämmigen Familie – vertuschen. Warum? Weil die angeblichen Täter Migranten gewesen sein sollen. Die behauptete Analogie zu dem Geschehen in der Silvesternacht in Köln liegt auf der Hand.

          Die Bundesregierung hat Lawrows Unterstellung zurückgewiesen – völlig zu Recht, handelt es sich doch um ein durchsichtiges Spiel, einen von der russischen Propagandamaschinerie kräftig befeuerten Versuch, Deutschland zu diskreditieren und die russischstämmige Bevölkerung für Moskau einzunehmen.

          Dass ähnliche Vorwürfe aus dem Milieu von AfD, NPD und Pegida, Putins deutschen Jubelchören, kommen, spricht für sich, spricht deshalb aber noch lange nicht dafür, wahr zu sein. Eher handelt es sich um dummes Verschwörungsgeschwätz.

          Es macht hellhörig, dass der russische Außenminister von „unserem Mädchen Lisa“ spricht, so, als reklamiere er eine Art Zuständigkeit auch für die „Russen“ in Deutschland. Das wäre eine interessante Variante der Putin/Medwedew-Doktrin, die eine Verantwortung Moskaus auch für Russen im Ausland reklamiert. Womit sich auch schon mal eine Intervention begründen lässt – wie zum Beispiel die in der Ukraine.

          Die Deutschen sollten sich vom Vertreter eines Staates, dessen Gerichte auf Anweisung reagieren und der Rechtsstaatlichkeit offenkundig für eine Torheit des Westens hält, nicht für dumm verkaufen lassen. Denn der Minister Lawrow, ganz treuer Adlatus seines Herrn, verfolgt allein politische Absichten mit seiner bösen Behauptung. Aber klar ist, dass der Fall vollständig aufgeklärt werden muss. Wenn es sich um „Kindesmissbrauch“ gehandelt haben soll – in welchem sozialen Umfeld auch immer – ist das ebenso verwerflich und auch eine schwere Straftat.  

          Weitere Themen

          Tillerson keilt gegen Trump

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemaliger Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.
          Der Bundesgeschäftsführer der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), Thomas Drozda: „Mensch statt Konzern“

          SPÖ-Geschäftsführer über Kurz : „Das ist schlechter Stil“

          Österreich ist nach dem Strache-Video in Aufruhr, am Montag muss sich der Bundeskanzler einem Misstrauensantrag stellen. Thomas Drozda, Geschäftsführer der SPÖ, erklärt, ob die Sozialdemokraten Sebastian Kurz unterstützen werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.