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Vorwahlkampf : Die SPD sucht Thema und Gesicht

Die SPD-Troika: Wer wird Kanzlerkandidat? Bild: dapd, Montage F.A.S.

Die Sozialdemokraten haben es nicht leicht im Vergleich zur Konkurrenz. Sie brauchen beides. Parteichef Sigmar Gabriel gibt den Takt vor. Nun fehlt noch der Kanzlerkandidat. 

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          Karl Marx lebt, er steht im Rathaus Steglitz und verteilt Flyer. Ein Mann mit weißem Haar und üppigem Bart, umringt von Genossen, sagt: „Die SPD in Steglitz-Zehlendorf kämpft schon seit Jahren dafür. Endlich greift es der Parteivorsitzende auf.“ Ein anderer stimmt zu: „Sehr gut, der Vorschlag von Sigmar Gabriel. Alle Euroländer sollen gemeinsam für die Schulden haften.“ Im linken Berlin stehen die Genossen hinter Gabriel, auch die jüngeren Mitglieder. Ein Juso nennt den Vorstoß Gabriels überfällig. Unheimlich sei es, wie einige Sozialdemokraten den Begriff der „deutschen Interessen“ vor sich hertrügen, der Parlamentarier Thomas Oppermann zum Beispiel. „Billiger Populismus“, sagt der Juso angeekelt. Mit Gabriels Forderungen nähere sich die Parteispitze endlich wieder der Basis an.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kann sein. Kann auch nicht sein. Ein Gang durch die Straßen Frankfurts, Gespräche mit Sozialdemokraten von der Basis lassen ein weniger klares Bild entstehen. „Das ist gut für Europa“, kommentiert ein Rentner, Mitglied der Gallus-SPD, den Vorschlag Gabriels: „Nur als Gemeinschaft können wir von der Krise wegkommen, auch wenn es weh tut.“ Seine Frau, auch eine Genossin, widerspricht: „Das ist nicht gut mit der Vergemeinschaftung, weil sich dann alle verschulden müssen. Das geht nicht gut aus.“

          Riskantes Manöver

          Die SPD hat es nicht leicht im Vergleich zur Konkurrenz. Die CDU weiß längst, mit welcher Kanzlerkandidatin sie in die Bundestagswahl ziehen wird, und kennt auch schon das Topthema: Merkel und Europa. Bei der SPD tummeln sich drei mögliche Kandidaten, und die Hoffnung, es könnte sich noch ein anderes Schlachtfeld als die von der Kanzlerin dominierte Euro-Rettung auftun, schwindet. Welchen Genossen auch immer es trifft: Er wird mit Angela Merkel in einen Wettstreit darüber eintreten müssen, wer den besseren Kompass hat, um Europa in eine stabilere Zukunft zu bringen.

          Sigmar Gabriel hat das Problem erkannt. Schon seit einiger Zeit zieht der SPD-Vorsitzende daraus die Konsequenz und versucht, die Europapolitikerin Merkel auf der Integrationsspur zu überholen. Sein Ziel: ein stärker integriertes Europa, das zwar seine Schulden vergemeinschaftet, aber mit einer gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik dafür sorgen will, dass Schuldenkatastrophen wie derzeit erst gar nicht mehr entstehen.

          Das Manöver ist riskant. Denn, so wissen und sagen sie in der SPD, die populärere Position ist von der Kanzlerin besetzt. Die stimmt jedem europäischen Rettungsmanöver auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erst nach langem Zögern und demonstrativem Widerstand zu. Merkel habe die einfachere Erzählung, so beschreibt das ein erfahrener SPD-Bundestagsabgeordneter.

          Keine Meinung ohne Gegenmeinung

          „Wir befinden uns in einem Dilemma“, meint Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag und hessischer Generalsekretär. Wenn 70 Prozent der Bevölkerung das Krisenmanagement der Kanzlerin positiv bewerteten, sei es für die SPD schwer, gegen die „schwäbische Hausfrau“ anzugehen. Merkels „Restrisiko“ bestehe jedoch darin, dass ihr Vorgehen nicht fruchte. „Irgendwann wird sie das einholen“, sagt Roth. Ob es jedoch bis zum Wahltag im September kommenden Jahres so weit sei, bleibe ungewiss.

          Lange bevor Gabriel jetzt mit Äußerungen über die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden Schlagzeilen machte, hatte er die Partei auf diesen Kurs gebracht. Selbst Genossen, die von Gabriels Leidenschaft für Twitter-Raketen nicht begeistert sind, sagen, dass er nur die Beschlusslage der Partei vertrete. „Zugespitzt, in Ordnung und nicht neu“, ist der Kommentar eines Bundestagsabgeordneten der SPD. Wie Gabriel vorgeht, gefällt allerdings nicht jedem. In einer solchen Dichte feuert er seine Vorschläge ab, dass einige Genossen auf eine „etwas enge Taktfolge“ hinweisen oder sagen, man könnte über das „Timing“ sprechen. Oder: Der eigentlich in der Babypause weilende Parteivorsitzende dürfe sich nicht den Vorwurf einhandeln, sagt etwa Michael Roth, dass er mit der Betreuung eines Kleinkindes nicht ausgelastet sei.

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