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Vorstoß von Söder : Ministerpräsidenten wollen Sputnik V

Klare Ansage: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten wollen flexibler und schneller impfen lassen. Der russische Impfstoff soll rasch zugelassen werden. Die Impf-Priorisierung sei mehr eine Empfehlung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.

          2 Min.

          Die Regierungschefs von Bayern und Berlin, Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD), haben sich am Donnerstag gegen weitere Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Deutschland befinde sich in einer schwierigen Lage. „Die Inzidenzen steigen, der Impfstoff fehlt“, sagte Söder.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Man stehe vor einer wachsenden dritten Welle. „Wir müssen darauf achten, dass daraus keine Dauerwelle wird.“ Auch Müller sagte, er sehe keinen Spielraum für weitere Lockerungen, wenn die Ministerpräsidenten am Montag mit Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen entscheiden.

          Beide Politiker warben dafür, die vereinbarte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 nicht als eine flexible, sondern als eine „harte Notbremse“ zu betrachten. Söder sagte, man müsse am Inzidenzwert als entscheidendem Kriterium festhalten. Andernfalls komme man schnell in eine Situation, in der die Krankenhäuser überlastet wären. Beide Politiker äußerten sich nach einer digitalen Ministerpräsidentenkonferenz. Sie sollte eigentlich anderen Themen gelten, wurde aber vom Pandemie-Thema beherrscht.

          Zulassung von Sputnik V gefordert

          Um in Zukunft schneller impfen zu können, sprachen sich Söder und Müller dafür aus, den russischen Impfstoff Sputnik V so schnell wie möglich für die EU zuzulassen. „Wir brauchen jeden Impfstoff, den wir kriegen können“, sagte Müller. Alle wissenschaftlichen Studien über Sputnik V seien sehr gut ausgefallen, sagte Söder. Der Impfstoff sei möglicherweise besser als alle anderen schon zugelassenen Impfstoffe.

          Deswegen sei es wichtig, dass Zulassungsverfahren in der EU zu beschleunigen. Die EU müsse schon jetzt überlegen, „wie wir den Impfstoff kaufen können“, forderte der bayerische Ministerpräsident. Europa müsse darüber sehr schnell verhandeln, „nicht erst, wenn die Zulassung kommt“. Zudem solle man auch erwägen, Sputnik V per Lizenz in Deutschland zu produzieren, wenn die Produktionskapazitäten in Russland zu knapp seien.

          Priorisierung nur als Empfehlung?

          Um mit dem Impfen voranzukommen, warben beide Politiker für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Dieses Signal müsse vom Impfgipfel am Freitag ausgehen. Man solle die Regeln zur Priorisierung beim Impfen „eher als Empfehlungen verstehen“, sagte Söder. Das sei wichtig, weil die Hausärzte und auch die Betriebsärzte in das Impfsystem integriert werden müssten.

          Damit man schneller impfen könne, dürfe es nicht sein, dass in Deutschland oder in der EU produzierter Impfstoff in Länder geliefert werde, die selber Impfstoff produzierten und beim Impfen besser dastünden, sagte Söder. „Ich bin sehr dafür, dass wir über einen Exportstopp nachdenken“. Es könne nicht sein, dass man noch in die ganze Welt liefere, wenn der Impfstoff hier fehle.

          Müller äußerte sich ähnlich, auch wenn es in einigen Fällen nötig sein könnte, bestehende Verträge zu erfüllen. „Der Impfstoff müsse dahin, wo es knapp sei. „Und bei uns ist es knapp.“ Vor allem brauche man verlässliche Lieferungen, betonten beide, daran hänge die Ganze Planung der Impftermine. Das habe man der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich gesagt. Sie hatte anderthalb Stunden an der Ministerpräsidentenkonferenz teilgenommen.

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