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Vorschlag zur Sterbehilfe : „Recht auf Sterben nicht nur auf dem Papier“

Petra Sitte (Linke), Karl Lauterbach (SPD) und Katrin Helling-Plahr (FDP) bei der Vorstellung ihrer Initiative am Freitag Bild: dpa

Nachdem Karlsruhe die alte Regelung zur Suizidbeihilfe gekippt hat, kommt nun ein fraktionsübergreifender Vorstoß aus dem Bundestag. Er will das Recht auf Hilfe beim Sterben verbriefen. Eine zentrale Funktion käme Beratungsstellen zu.

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          In die Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe kommt Bewegung. Am Freitag stellte eine fraktionsübergreifende Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr ihren Vorschlag vor. Der Gesetzentwurf formuliert das Recht, Hilfe bei der Beendigung des eigenen Lebens in Anspruch zu nehmen, sofern der Wille dazu frei und autonom gebildet ist.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Eine zentrale Rolle spielen Beratungsstellen, die die Sterbewilligen unterstützen sollen, eine informierte Entscheidung zu treffen. Die Beratungsstellen sollen laut dem Vorschlag eine staatliche Anerkennung benötigen, die nur erteilt werden darf, wenn ein materielles Interesse an der Suizidhilfe ausgeschlossen ist.

          Dadurch soll vermieden werden, dass „Menschen, die sehnlichst sterben möchten“, auf rein aus Gewinnstreben orientierte Einrichtungen angewiesen sind, heißt es in der Begründung. „Ganz im Gegenteil soll es einen solchen Bedarf künftig nicht mehr geben.“ Die Beratung darf demnach nicht von der Person vorgenommen werden, die an der Suizidhilfe beteiligt ist. Ein ausführliches Beratungsgespräch, das auch „Handlungsalternativen zum Suizid“, etwa palliativmedizinische Möglichkeiten, sowie die Folgen eines Suizids für das familiäre Umfeld umfasst, sind die Voraussetzung dafür, dass ein Arzt Arzneimittel zur Selbsttötung verschreiben darf.

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          Allerdings müssen seit der Beratung mindestens zehn Tage und höchstens acht Wochen vergangen sein. Zudem muss der Arzt den Sterbewilligen über den Ablauf der Selbsttötung und die Risiken der medizinischen Methoden aufklären. „Selbstverständlich ist die freie Entscheidung eines Arztes, aus Gewissensgründen keine Suizidhilfe zu leisten, zu respektieren“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Gleicher Respekt sei aber auch den Ärzten zu zeigen, die bereit sind, Menschen in ihrem selbstbestimmten Sterbewunsch zu begleiten.

          „Neuregelung dringend erforderlich“

          Das Recht zur Sterbehilfe dürfe es nicht nur auf dem Papier geben, sagte Helling-Plahr bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Freitag. Die Suizidwilligen dürften nicht darauf angewiesen sein, ins Ausland zu gehen. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, der ebenso wie die Linken-Politikerin Petra Sitte an der Arbeit am Gesetzentwurf beteiligt war, verwies darauf, dass eine Neuregelung der Suizidbeihilfe dringend erforderlich sei, weil die Sterbehilfe seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun straffrei, aber zugleich völlig ungeregelt sei. Insbesondere für Ärzte bestehe große Rechtsunsicherheit, denn berufsrechtliche Regelungen vieler Ärztekammern untersagen die Unterstützung des Suizids.

          Im Februar vergangenen Jahres hatte Karlsruhe das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe, das der Bundestag 2015 beschlossen hatte, für verfassungswidrig erklärt. Aus dem „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ folge die Freiheit, sich für den Suizid bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen. Organisierte Formen der Beihilfe dürfe der Gesetzgeber zwar regulieren, müsse aber sicherstellen, dass dem Sterbewillen hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung verbleibe.

          Enge Vorgaben aus Karlsruhe

          Die Vorgaben für den Gesetzgeber sind ziemlich eng. Bereits am Vortag hatten die beiden Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul diesen Spielraum mit einem eigenen Gesetzentwurf ausgelotet. Sie weisen Ärzten eine zentrale Rolle bei der Suizidbeihilfe von Sterbewilligen mit schweren Leiden zu. Andere Sterbewillige müssen sich an unabhängige Beratungsstellen wenden, ähnlich wie im Entwurf von Helling-Plahr und Kollegen.

          Die Meinungsfindung im Bundestag kann schwierig werden, denn ein großer Teil der Parlamentarier steht organisierter Suizidbeihilfe sehr skeptisch gegenüber. Entsprechend scharf fiel im vergangenen Jahr die Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Stiftung Patientenschutz protestierte gegen die vorgeschlagene Neuregelung. Beratungsstellen könnten nicht feststellen, ob ein freier Wille autonom gebildet wurde, sagte der Vorstand Eugen Brysch. „Deshalb kann es durch staatliche Beratung kein Suizid-Siegel geben.“

          Zahlreiche Abgeordnete sehen in einer so grundsätzlichen Frage noch viel Klärungsbedarf. Kritisch zeigte sich etwa der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): „Eine gesetzliche Regelung zur Hilfe bei der Selbsttötung darf auf keinen Fall zu einem Automatismus führen“, sagte Kauder. In dem jetzt vorgestellten interfraktionellen Vorschlag sei aber genau dies angelegt. Das Bundesverfassungsgericht habe „mit seinem überspannten Selbstbestimmungsrecht übersehen, dass der Mensch nicht für sich selbst allein lebt, sondern ein soziales Wesen ist“.

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