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Vorstöße für Lockerungen : Die Ministerpräsidenten tanzen Merkel aus der Reihe

Bekommt die Haare geschnitten: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Bild: dpa

Seit Sachsen-Anhalts Vorstoß zu den Corona-Maßnahmen hat Angela Merkel das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand. Das Kanzleramt will weitere Lockerungen an die Zahl der Neuinfektionen binden. Doch die Positionen sind längst ins Rutschen geraten.

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          Im Gebälk des deutschen Föderalismus kracht es gegenwärtig. Aus einem unterschwelligen Richtungsstreit, der zunächst zwischen Düsseldorf und München ausgetragen wurde, hat sich in den vergangenen Tagen eine Zänkerei mit etlichen Beteiligten entwickelt. Spätestens seit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Wochenende ohne vorherige Absprache die Kontaktbeschränkung („Sachsen-Anhalt-Weg“) lockerte und Treffen von bis zu fünf Personen erlaubte, greift ein Vertrauensverlust um sich.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie bespricht, liegen gleich mehrere strategische Fragen auf dem Tisch, die es zu klären gilt. Bisher fuhr die deutsche Politik in der Corona-Pandemie „auf Sicht“, wobei die prägende Zeiteinheit der Zwei-Wochen-Rhythmus war. Über Lockerungen wurde Einzelfall für Einzelfall diskutiert: Baumarkt, Beerdigung, Bundesliga. Die Schlüsselrolle bei der Koordination der Maßnahmen fiel dem Kanzleramt zu.

          Ob es dabei bleibt, ist nun offen. Konzeptionell am weitesten nach vorne gewagt hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker präsentierte am Montag einen sektorübergreifenden Gesamtplan, der ein Hochfahren in fünf Stufen vorsieht. Als Grundlage dient ein Punktesystem, mit dem das Infektionsrisiko, der ökonomische Schaden sowie die gesellschaftliche Auswirkung jeder einzelnen Maßnahme beziffert wird. Die ersten drei Stufen sollen in dichter Folge am 6. Mai, am 11. Mai und am 25. Mai in Kraft treten. Den Startpunkt der Stufen 4 und 5 hat Weil „nicht terminscharf“ definiert, denkt aber an einen Zwei-Wochen-Rhythmus. Das Voranschreiten bleibe jedoch „vom Infektionsgeschehen“ abhängig. Als Kriterien dafür benennt Weil die Reproduktionsrate und die Auslastung der Intensivbetten.

          Steiler Lockerungspfad

          Aus dem Plan Weils ergeben sich mehrere strategische Folgerungen. Erstens: Niedersachsen kehrt ab vom „Fahren auf Sicht“ und den Einzelmaßnahmen. Stattdessen wird Bürgern und Unternehmen eine Übersicht in die Hand gegeben, die zumindest die Anmutung von Planungssicherheit vermittelt. Zweitens: Gleicht man die Stufen des Plans mit den skeptischeren Einschätzungen von Virologen ab, verläuft der Lockerungspfad recht steil. Niedersachsen reiht sich weit vorne unter denjenigen ein, die für eine rasche Lockerung eintreten. In Oppositionskreisen vermutet man, dass der bisher zurückhaltende SPD-Ministerpräsident damit seinem Stellvertreter und CDU-Rivalen Bernd Althusmann auch Möglichkeiten abschneiden möchte, sich als Wirtschaftsminister zu profilieren.

          Weil vollzieht aber noch in dritter Hinsicht einen Schwenk. Bisher zählte der SPD-Politiker zu denjenigen Regierungschefs, die in der Corona-Krise der Merkel-Linie folgten und auf eigene Manöver verzichteten. Haseloffs Aktion am Wochenende brachte bei Weil nun das zuvor bereits gutgefüllte Fass zum Überlaufen. „Nach den gemachten Erfahrungen“ möchte sich Niedersachsen nun nicht mehr vom „Einvernehmen“ mit den anderen Ländern abhängig machen. „Das tun die Kollegen und Kolleginnen ja bekanntlich auch nicht.“ Der vorgelegte Stufenplan soll direkt nach der Runde am Mittwoch in Kraft gesetzt werden. Damit stellt Niedersachsen das bisher praktizierte Modell der länderübergreifenden Absprache unter Führung des Kanzleramts in Frage.

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