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Vorstandssitzung der CSU : Söders Geduldsfaden

  • -Aktualisiert am

Markus Söder spricht bei einer Pressekonferenz zur Europawahl. Bild: dpa

Wie Emmanuel Macron mit Manfred Weber umgeht, löst bei der CSU keine Freude aus. Aber die Sache hat für sie etwas Gutes: Die Christsozialen können sich nun als durch und durch europafreundlich präsentieren.

          Bei der CSU, die sich am Montag zur Vorstandssitzung in München traf, sind sie gar nicht begeistert, wie derzeit Emmanuel Macron mit Manfred Weber umspringt – ihrem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und EVP-Spitzenkandidaten, den der französische Präsident als Chef der EU-Kommission verhindern will. Das Ganze hat aber – wie fast alles im Leben – auch sein Gutes: Die CSU, die noch vor einem Jahr der Zersetzung Europas geziehen wurde, kann sich nun als europafreundlich durch und durch präsentieren, und zwar indem sie sich für ihren eigenen Mann in die Bresche wirft.

          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte, die Europawahl, bei der die EVP das beste Ergebnis geholt hatte, dürfe „nicht im Nachhinein umgewidmet werden“. Es wäre demnach „ein Rückschritt für Europa“, wenn „das Spitzenkandidatenkonzept einfach so weggewischt wird“ und man doch wieder zur „klassischen Form der Hinterzimmer- und Kabinettsstruktur“ zurückkehre. Das würde laut Söder bedeuten, dass es „nie mehr“ Spitzenkandidaten geben werde und dass „am Ende vielleicht sogar Rechtspopulisten triumphieren könnten“. Mit Blick auf die bevorstehende „Woche der Entscheidung“ hoffe er, dass das Europäische Parlament „sich selber ernst nimmt“.

          An Söders ohnehin schon nicht sehr langem Geduldsfaden zieht derzeit allerdings nicht nur Brüssel oder Straßburg, sondern auch Berlin. Dort wird aus seiner Sicht zu klein gedacht und zu langsam gemacht, zumal beim Thema Klimaschutz. „Groko muss große Antworten geben und keine kleinen, sonst wäre es eine Kleinko“, sagte der nie um einen sprachlichen Stunt verlegene Ministerpräsident. Man habe noch über „kein endgültiges Konzept“ gesprochen, die Grundphilosophie sei aber „belohnen statt bestrafen“. Man wolle steuerliche Maßnahmen mit dem Klimaschutz verknüpfen. Die energetische Häusersanierung etwa könne durch Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer vorangebracht werden.

          Söder wiederholte auch seine Forderung, aus der Kohle solle noch vor dem bisher angestrebten Jahr 2038 ausgestiegen werden – dies wäre „mit Abstand das wirksamste Signal“ für das Erreichen der Klimaziele. Zwar zeigte er Verständnis für die Sorgen der Bergbauregionen im Osten, er verwies aber auch darauf, dass Bayern beim Ausstieg aus der Kernenergie keine Kompensationen erhalten habe. Die Grünen vermochten in Söders Ausführungen kein so großes Denken zu entdecken wie er selbst. Ihr bayerischer Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann sprach von „Klein-Klein-Vorschlägen“ – alles andere hätte freilich auch überrascht.

          Schwerer als beim Thema Klimaschutz ist es für die CSU jedenfalls, bei der Pkw-Maut etwas Gutes zu entdecken – außer, dass sie nun gegessen ist. Söder war darauf bedacht, das Thema abzuräumen, ohne den Eindruck zu erwecken, als habe er selbst viel damit zu tun gehabt. Es bringe nichts, an dem bisherigen Konzept nochmal „herumzubasteln“. 2013, im damaligen Bundestagswahlkampf, sei das Motiv gewesen: „Jetzt ist mal Zeit, dass die anderen auch zur Kasse gebeten werden!“

          Das sei „aus psychologischen Gründen“ verständlich gewesen, könne heute aber „nur ein Aspekt sein“. „Der Prozess ist abgeschlossen.“ Für etwas Neues, etwa eine gesamteuropäische Lösung mit Klimaschutzkomponente, müsse man sich Zeit nehmen. „Es wäre nicht sehr glaubwürdig, wenn das eine Konzept, das man jetzt sechs Jahre lang propagiert und mit großem Eifer vertreten hat, scheitert – und dann weiß man am nächsten Tag schon wieder, was geht.“ Das eine müsse erst einmal „richtig verdaut“ werden.

          Diesen Prozess fast hinter sich hat derweil die lange Zeit legendäre Parteizeitung „Bayernkurier“. Sie wird laut Vorstandsbeschluss eingestellt. Generalsekretär Markus Blume sprach von einer schmerzlichen Entscheidung, der freilich auch wieder Gutes abzugewinnen war: „Wir wollen dort diskutieren und dorthin gehen, wo die Menschen, gerade die jungen sind.“

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