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Vorstandsmitglieder treten zurück : Die Piratenpartei zerlegt sich

Tritt zurück und will doch kämpfen: Björn Semrau Bild: dpa

Die Krise der Piratenpartei spitzt sich immer weiter zu. Jetzt sind gleich mehrere Mitglieder des Bundesvorstands zurückgetreten. Sie wollen es als Aufbruchssignal verstanden wissen: Im Kampf gegen den Linksaußenflügel der Partei.

          Der Richtungsstreit in der Piratenpartei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem am Sonntagabend drei von sieben Mitgliedern des Bundesvorstandes zurückgetreten sind, erklärte dieser sich für nicht mehr handlungsfähig. Jetzt muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, um eine neue Parteiführung zu wählen. Bis dahin führen die übrigen Vorstandsmitglieder die Partei zumindest kommissarisch.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Die drei zurückgetretenen Vorstandsmitglieder – der Politische Geschäftsführer Björn Semrau, die Generalsekretärin Stephanie Schmiedke und der Schatzmeister Stefan Bartels – teilten mit, der Kurs, „den Teile der Partei derzeit einschlagen, und die daraus erwachsenden Folgen können wir nicht mehr mittragen“. Die Piraten seien im Begriff, „weite Teile unserer ideellen und personellen Basis zu verlieren“. Im Vorstand hätten sie keine Möglichkeit gesehen, „dieser Entwicklung entgegenzusteuern oder auch nur einen Prozess des Umdenkens in Gang zu setzen“.

          Offen ausgebrochen war der Streit in der Partei bereits vor gut drei Wochen. Damals war bekannt geworden, dass die Piraten-Politikerin Anne Helm sich mit freiem Oberkörper in Dresden bei einer Aktion hatte fotografieren lassen, mit der den Alliierten für die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg gedankt wurde. Auf ihrem Oberkörper stand geschrieben: „Thanks Bomber Harris.“ Helm kandidiert auf Platz fünf der Piraten-Liste für das Europaparlament, sie gehört zum Linksaußen-Flügel der Partei und steht der Antifa nah. Die Aktion stieß auch in der Partei auf Kritik. Länger schon gibt es in der Partei Klagen über Aktionen des Linksaußenflügels – das Verhältnis zum sozialliberalen Flügel der Partei ist belastet.

          Die Diskussion eskalierte

          Schnell eskalierte die Diskussion; dem Bundesvorstand wurde vorgeworfen, sich nicht eindeutig genug zu positionieren, es folgten zahlreiche Parteiaustritte. Semrau, der zu den Gründungsmitgliedern der Piraten gehört, sagte der F.A.Z., er wolle seinen Rücktritt als „Aufbruchsignal“ verstanden wissen. Er wolle es nicht länger hinnehmen, dass mit dem Linksaußenflügel „eine kleine, radikale Minderheit“ den Ton mit „teilweise grotesken Methoden“ angebe. „Die Partei wird vor unseren Augen umgedeutet.“ Die Stimmung sei geprägt von „Misstrauen und Aggressivität“. Das müsse nun geändert werden.

          Der Vorsitzende der Piraten, Thorsten Wirth, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Rücktritt der Vorstandsmitglieder sei „verantwortungslos“. Er fügte an: „Die Probleme innerhalb der Piratenpartei werden wir nicht mit der Wahl eines neuen Vorstandes lösen.“ Wirth sprach sich für eine „Wertedebatte“ aus. Den Zustand der Partei beschrieb er mit einem Wort: „Herausfordernd.“ Das „Frankfurter Kollegium“, das sich als Sprachrohr der Liberalen in der Piratenpartei versteht, zollte den Zurückgetretenen hingegen „gewaltigen Respekt vor der richtigen, mutigen und verantwortungsvollen Entscheidung“. Wann der außerordentliche Parteitag stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Dass es aber erst nach der Europawahl sein wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde verworfen hat, kann die Partei damit rechnen, in das Europaparlament einzuziehen.

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