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Vorstandsmitglied verlässt AfD : „Ein gäriger Haufen“

„Die Bürgerlichen haben den Kampf gegen die destruktiven Kräfte verloren“: Steffen Königer am Donnerstag in Potsdam Bild: dpa

„Sektenartig organisierte Netzwerke“, ein Personenkult um Björn Höcke, „destruktive Kräfte“: Die AfD ist Steffen Königer zu radikal geworden. Dabei hat er sie einst in Brandenburg mit aufgebaut.

          Vom Gewissen spricht Steffen Königer gleich zu Anfang seiner Pressekonferenz am Donnerstag in einem Potsdamer Hotel. Es sei ein Zeitpunkt erreicht, an dem er seine Mitgliedschaft in der AfD nicht mehr mit seinem Gewissen, vereinbaren könne, sagt der großgewachsene Mann mit dem Pferdeschwanz. Deswegen hat Königer am Donnerstag die Partei verlassen und ist aus der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgetreten. „Die Bürgerlichen haben den Kampf gegen die destruktiven Kräfte endgültig verloren“, sagt der 46 Jahre alte Abgeordnete, der auch dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer angehörte. „Ich habe eingesehen, dass aus diesem gärigen Haufen niemals eine konservative Volkspartei werden kann“, so Königer in Anspielung auf die bekannte Charakterisierung der AfD durch den Vorsitzenden Alexander Gauland. Heute dominierten „sektenartig organisierte Netzwerke“ die Partei.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Königer macht klar, wen er damit vor allem meint: Björn Höcke, den Thüringer Fraktionschef, Leitfigur des nationalistischen Flügels der Partei, und dessen Anhänger. „Ich sehe mich nicht in einer Partei gemeinsam mit Björn Höcke.“ Vor allem störe ihn der Personenkult um den Thüringer, dem in der Partei niemand entgegentrete. Höcke vertrete zudem eine Politik, die „ins Sozialistische geht“. Dass er sich selbst enthalten habe, als der AfD-Parteivorstand beschloss, das Ausschlussverfahren gegen Höcke nicht vor dem Bundesschiedsgericht weiterzubetreiben, das habe er „bitter bereut“.

          Warum aber tritt Königer erst jetzt aus, warum hat er es nicht früher getan? Drei Entwicklungen in der AfD hätten ihn dazu bewegt, sagt Königer. Die gemeinsame Demonstration der AfD mit Rechtsextremisten in Chemnitz, sie sei entweder geplant gewesen oder durch Naivität zustande gekommen. Zudem die Kandidatenkür zur Europawahl, bei der sich jene Bewerber durchgesetzt hätten, die Verschwörungstheorien verbreiteten und die EU abschaffen wollten. Er hingegen wolle die EU bewahren und reformieren. Königer hatte sich Mitte November erfolglos für einen vorderen Platz auf der Kandidatenliste der Partei für die Europawahl beworben.

          Zuletzt habe ihn die Entscheidung des eigenen Landesvorstandes empört, der sich kritiklos hinter die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gestellt habe, obwohl deren Mitglieder „untragbare Aussagen“ gemacht und mit radikalen Netzwerken angebändelt hätten. Das zeige ihm, dass es kein Interesse daran gebe, sich mit diesen Vorfällen auseinanderzusetzen. In der AfD hätte es „Parteiausschlüsse hageln müssen“ sagte Königer, spätestens als der Verfassungsschutz an die Tür geklopft habe. Doch das habe die Parteiführung versäumt. Er habe sich mehr Unterstützung von den Vorsitzenden Gauland und Jörg Meuthen gewünscht.

          Königer ist eine schillernde Figur. Zu Wendezeiten war er im Neuen Forum aktiv, seit Anfang der neunziger Jahre Mitglied in verschiedenen Rechtsparteien, unter anderem der Schill-Partei. Von 2000 bis 2004 arbeitete er für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der durchtrainierte Mann, der 1995 in einem Schönheitswettbewerb zum „Mister Brandenburg“ gewählt wurde und auch Landesmeister im Windsurfen war, baute die AfD seit 2013 in Brandenburg mit auf. Gegen den heutigen Fraktionschef Andreas Kalbitz verlor er 2016 die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

          Zur Bildungspolitik äußerte er noch vor einem Jahr, die Kinder in Deutschland würden vollgepumpt mit Ideologien, „Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, mit Political Correctness“, die 68er-Generation habe „eine zerbombte Kulturnation“ hinterlassen. Am Donnerstag sagte Königer, er habe oft selbst rhetorisch zugelangt, „weil man weiß, dass die Basis das erwartet“. Zu seinem kürzlich initiierten Lehrerbeschwerdeportal aber stehe er. Ansonsten sei er froh, „dass ich dieser Blase entkommen bin“. Ob er sich einer anderen Partei anschließt, das ließ Königer offen. Sein Landtagsmandat will er behalten. Denn: „Ich habe noch viel zu sagen.“

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