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Vorratsdatenspeicherung : Unter dem Nebelkerzenkranz

  • -Aktualisiert am

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müsste gegen ihre eigene Überzeugung handeln, will das aber nicht Bild: dapd

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich dem Europarecht. Sie leistet Widerstand gegen die Vorratsspeicherung von Daten - mit verblüffenden Argumenten.

          3 Min.

          Die Adventskerzen sind ausgepustet, aber die Nebelkerzen brennen noch. Angezündet hat sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lange vor Weihnachten. Mit Ablenkungsmanövern versucht die FDP-Politikerin, die verhasste Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.

          Ein Rückblick: Nach den Terroranschlägen in Amerika, Madrid und London wuchs in Europa die Erkenntnis, dass Ermittlungsbehörden Zugriff brauchen auf Telekommunikationsdaten, um die Hintermänner aufdecken zu können. In Deutschland scheiterten mehrere Versuche, eine Speicherpflicht einzuführen. Aber 2006 trat eine EU-Richtlinie in Kraft, die genau das verlangt. Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen Verkehrsdaten mindestens sechs Monate lang vorhalten: Wer hat wen von wo angerufen? Wer wem eine E-Mail, eine SMS geschickt? Was gesagt oder geschrieben wurde, wird nicht gespeichert. Nach heftiger Debatte wurde die Richtlinie 2007 per Gesetz in deutsches Recht übertragen. Dagegen klagten Vertreter von FDP und Grünen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz 2010 für nichtig. Seitdem sucht das Justizministerium den Eindruck zu erwecken, die Richter hätten die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Aber das stimmt nicht.

          Die Ministerin weigert sich

          Im Gegenteil: Sie hatten kein Problem mit einer "vorsorglich anlasslosen Speicherung". Sie hatten bloß festgestellt, dass die Regeln zum Schutz und zur Verwendung der Daten, zur Transparenz und zum Rechtsschutz nicht verfassungskonform waren. Es wäre die Aufgabe des Justizministeriums gewesen, die Vorgaben aufzunehmen und ein besseres Gesetz vorzulegen. Aber die Ministerin weigert sich bis heute. Das Ergebnis: Deutschland ist einer von sechs EU-Staaten im Verzug. In der vergangenen Woche ist eine Nachfrist abgelaufen. Jetzt erwägt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe stehen könnte. Auch wenn die unwahrscheinlich ist, kommentiert die Justizministerin das erstaunlich gelassen, ja gleichgültig: Es wäre nicht das einzige Verfahren dieser Art, und im Übrigen sei es bis dahin noch ein langer Weg. Sie spielt auf Zeit.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger beruft sich darauf, dass die EU-Richtlinie zurzeit überprüft und wohl ohnehin geändert werde. Das mag sein, entbindet Deutschland aber nicht von der Pflicht zur Umsetzung. Glasklar urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits, das Grundgesetz stehe dieser Umsetzung nicht entgegen.

          Ein „Quick-Freeze-Verfahren“

          Die Ministerin kommt indes mit einem angeblichen Kompromissvorschlag: Ein "Quick-Freeze-Verfahren" soll die Vorratsdatenspeicherung ersetzen. Wenn die Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für eine schwere Straftat sähen, könnten sie die Provider verpflichten, alle vorhandenen Daten festzuhalten, "einzufrieren". Dann müssten die Behörden einen Gerichtsbeschluss erwirken, um die Daten "auftauen" zu dürfen.

          Eine Alternative zur Speicherpflicht ist das nicht. Es würden ja nur Daten schockgefrostet, die Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen oder technischen Gründen sowieso vorhalten. Im Flatrate-Zeitalter sind das erheblich weniger Daten, als die Ermittler sich wünschen. Wer wem E-Mails geschickt oder innerhalb eines Telefonnetzes telefoniert hat - das wäre alles futsch.

          Gegen die Überzeugung

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger argumentiert, in der Vergangenheit habe man mit den sowieso vorhandenen Daten immer wieder Aufklärungserfolge erzielt. Was sie nicht erwähnt: In vielen Fällen scheiterten die Ermittler kläglich. Klappte es doch, war oft Glück dabei. Denn die Telekommunikationsanbieter handhaben die Speicherung höchst unterschiedlich. Ehrlicherweise müsste die Justizministerin klar sagen, dass bei der Aufklärung schwerer Verbrechen auch in Zukunft der Zufall eine Rolle spielen soll, nämlich der Umstand, bei welchem Anbieter ein Täter Kunde ist. Die Argumentation führt sowieso in eine Sackgasse: Es ist ja geradezu absurd, gegen das Speichern von Daten zu Felde zu ziehen und gleichzeitig darauf zu setzen, dass eben diese Daten aus anderen Gründen doch gespeichert werden. Schon das Bundesverfassungsgericht hat sich mit "Quick freeze" beschäftigt, sozusagen in weiser Voraussicht. Eine "vergleichbar effektive Aufklärungsmöglichkeit" sah es darin gerade nicht.

          Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehörte einst zu den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung. Als das Gericht dann über die Sache verhandelte, war aus der Bürgerrechtlerin die Bundesjustizministerin geworden, die das Gesetz qua Amt zu verteidigen hatte. Dieser Widerspruch lähmt ihr Ministerium bis heute. Kein Wunder, wenn an der Spitze jemand steht, der gegen seine Überzeugung handeln soll.

          Sie will verhindern, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden, und legt sich dafür mit der EU an. Die Nachfrist ist abgelaufen. Jetzt droht ein Verfahren wegen Vertragsbruchs - womöglich mit Geldstrafe.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

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