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Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze : Eine Frage der Sicherheit

Manche in der FDP haben den Eindruck, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mache die Vorratsdatenspeicherung zu sehr zu ihrem persönlichen Projekt. Bild: dapd

Verhärtete Fronten: Während die Union auf die Vorratsdatenspeicherung pocht, will Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf sie verzichten. Doch selbst in der FDP ist ihre Position nicht unumstritten.

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          Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu den bundespolitischen Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terrorgesetze waren eindeutig. Egal in welcher parteipolitischen Konstellation in den Ländern jeweils regiert wird - ob rot-rot, grün-rot, schwarz-gelb oder anderswie - die jeweiligen Innenminister sind der Auffassung, in der Berliner Koalition sei genug gestritten worden, es bedürfe es endlich einer Einigung.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Diese Botschaft ging aus Sicht der Unionsminister vor allem an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die auf beiden Feldern tief pflügt. Die FDP-Politikerin fühlt sich dabei der Koalitionsvereinbarung verpflichtet, außerdem einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, vor allem aber dem Bürgerrechtsflügel in ihrer eigenen Partei.

          Die Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Streit das Thema mit dem härtesten Kern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte, noch von Justizministerin Zypries (SPD) erarbeitete Speicherregelung im März 2010 gekippt. Umgehend forderte der damalige Innenminister de Maizière (CDU) seine Kollegin im Justizressort danach auf, eine neue, modifizierte Regelung zu präsentieren, um eine sich stetig vergrößernde Sicherheitslücke zu schließen. Diese Lücke entsteht, weil Telekommunikationsfirmen und Internetanbieter seit dem Verfassungsgerichts-Urteil angeblich keine oder nur noch minimale Datenspeicher vorhalten.

          Der hessische Innenminister Rhein, Bundesinnenminister Friedrich, der Berliner Innensenator Körting und der niedersächsische Innenminister Schünemann am Mittwoch in Frankfurt zum Abschluss der Innenministerkonferenz.
          Der hessische Innenminister Rhein, Bundesinnenminister Friedrich, der Berliner Innensenator Körting und der niedersächsische Innenminister Schünemann am Mittwoch in Frankfurt zum Abschluss der Innenministerkonferenz. : Bild: dpa

          Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mehr als achtzig Prozent seiner Anfragen von den Unternehmen nicht mehr beantwortet. Wer war der Porno-Händler, an dessen Computer Bilder vergewaltigter Kinder hochgeladen wurden? Von welchen Computern an welchem Ort sind Islamisten miteinander in Kontakt getreten, die eventuell einen Anschlag planen? Welche Computer sind von organisierten Kriminellen im Internet für Betrugs-Attacken missbraucht worden? Auf alle diese Fragen bekommen Sicherheitsbehörden seitdem nur noch wenige Antworten.

          Leutheusser-Schnarrenberger und ihr persönliches Projekt

          Jedenfalls kann BKA-Präsident Ziercke stundenlang Einzelfälle beschreiben, in denen eine Abwehr oder Aufklärung schwerster Straftaten dadurch behindert oder ganz unmöglich wird, weil man weder die Verbindungsdaten von Handys noch die Verkehrsdaten von Computern lange genug zurückverfolgen kann. Denn nur die rückblickende Datenbetrachtung bietet Einblicke in Zusammenhänge. Ein jüngstes Beispiel dafür ist nach Darstellung des Innenministeriums eine Gruppe mutmaßlicher islamistischer Terroristen. Einzelne Mitglieder der Vereinigung wurden nach aktueller Überwachung in Düsseldorf verhaftet. Es handele sich, so wird mitgeteilt, um eine Organisation, die im direkten Auftrag von „Kern-Al-Qaida“ handele. Nach den Festnahmen wurde anhand von Computerauswertungen zahlreiche Hinweise auf weitere Gruppenmitglieder gefunden, etwa indem man IP-Adressen von Computern sicherte.

          Mit diesen Adressen könnte man herausfinden, wer sich noch im Umfeld der Gruppe befindet. Die Sicherheitsbehörden könnten bislang unbekannte Verdächtige entdecken, weitere Ermittlungsansätze finden. Doch weil die dazu gehörenden Daten nicht gespeichert sind oder nicht herausgegeben werden, bleiben diese Spuren unidentifiziert, die mutmaßlichen Terrorhelfer unentdeckt.

          Wer Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Schlimmste nachsagen will, der behauptet, sie fördere mit ihrer Politik die Wahrscheinlichkeit eines Terroranaschlags. Mancher Unionspolitiker tut das inzwischen. Aber solche Verleumdungen helfen nicht bei der Suche nach politischen Lösungen. Und wenn der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sagt: „Ich rate der FDP dringend, aus ihrer Schmollecke herauszukommen und sich zu bewegen“, dann verallgemeinert er etwas voreilig die Position der Justizministerin zu der Position „der FDP“.

          Denn die eskalierende Koalitions-Auseinandersetzung über Fragen der inneren Sicherheit ist in Partei und Fraktion keineswegs unumstritten. Manche in der FDP haben inzwischen den Eindruck, Frau Leutheusser-Schnarrenberger mache die Vorratsdatenspeicherung zu sehr zu ihrem persönlichen Projekt. So wie bei ihrer letzten Amtszeit als Justizministerin (1992-1996) das Thema Wohnraumüberwachung. Damals war Frau Leutheusser-Schnarrenberger so fest in ihrer Überzeugungen, dass sie zurücktreten musste, als ihre eigenen Partei ihr die Gefolgschaft verweigerte.

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