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Vorratsdatenspeicherung : SPD-Spitze erhöht den Druck auf die Basis

  • Aktualisiert am

Zumindest sie sind sich bei der SPD einig in Sachen Vorratsdatenspeicherung: Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Parteichef Sigmar Gabriel. Folgt die Basis diesem Handschlag? Bild: dpa

Vor dem Parteikonvent am Wochenende warnt Generalsekretärin Yasmin Fahimi Netzpolitiker und Parteilinke, wegen der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung „die Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“. Stellt SPD-Chef Gabriel den Delegierten damit indirekt die Vertrauensfrage?

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          Die SPD-Führung erhöht in der Auseinandersetzung über die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf die Parteibasis. Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich mit Blick auf den Parteikonvent am Samstag in Berlin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und damit die vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vorgegebene Linie bei den 235 Delegierten eine Mehrheit finden werde - „nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“.

          Laut „Stuttgarter Zeitung“ (StZ) soll sich dem Vernehmen nach auch schon der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag im Präsidium ähnlich geäußert haben. Die „StZ“ spekuliert Gabriel habe damit indirekt die Vertrauensfrage gestellt.

          Netzpolitiker und Teile der Parteilinken haben Anträge gegen die mit dem Koalitionspartner verabredete Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung eingebracht.

          Befristung als Kompromiss?

          In der Parteilinken wird indes angedeutet, dass ein Kompromiss darin bestehen könnte, das Gesetz, das im September verabschiedet werden soll, zeitlich zu befristen und durch den Bundestag überprüfen zu lassen. Die Parteiführung hatte eine Befristung des Gesetzes anfangs abgelehnt, schließt diese Option nun aber offenbar nicht mehr aus.

          Gabriel hatte im Frühjahr Justizminister Maas dazu gedrängt, seinen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben und mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Kompromiss auszuhandeln. So musste Maas ein Gesetzesentwurf vorlegen, den er so nie gewollt hatte. Wenige Tage vorher hatte Gabriel in einem Interview gesagt, dass er nichts davon halte, „die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen“ und nun endlich ein Gesetz her müsse. Der SPD-Chef hatte bis dahin zumindest schon angedeutet, dass er eine Vorratsdatenspeicherung für erforderlich halte.

          Ohne Richtlinie kein Gesetz?

          Maas dagegen hatte wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April 2014 keinen Handlungsbedarf gesehen. Denn die Straßburger Richter hatten mit ihrer Entscheidung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gekippt, an der sich Maas laut Koalitionsvertrag hätte orientieren sollen. Ohne Richtlinie kein Gesetz – so die Haltung des Ministers. Die SPD-Netzpolitiker und Teile der Parteilinken gaben ihm dafür Rückhalt und beharren auf diesen Standpunkt.

          Bundesjustizminister Heiko Maas: Sein Gesetzesentwurf steht in der Kritik.
          Bundesjustizminister Heiko Maas: Sein Gesetzesentwurf steht in der Kritik. : Bild: Reuters

          Nun kommt also am Samstag im Berliner Willy-Brandt-Haus ein Parteikonvent zusammen, eine Art kleiner Parteitag – mit der Besonderheit, dass er nicht-öffentlich tagt. Und im Grunde gibt es nun nur ein Thema: Die VDS beziehungsweise „Höchstspeicherfrist“, wie die abgemilderte Form des Streits nun heißt. Wie dieses Thema sogar die ideologisch aufgeheizte Freihandelsdebatte verdrängen und den Parteivorsitzenden derart in Bedrängnis bringen konnte, ist nicht frei von Ironie.

          Verheddert im Netz?

          Die SPD hatte angesichts sinkender Umfragewerte - trotz ihrer Kerner-Arbeit n der großen Koalition - neue Themen gesucht. Fündig wurde sie bei der NSA-Affäre, den Debatten rund um den BND und der Vorratsdatenspeicherung. Sie weckte große Erwartungen, doch nun fordert der Parteivorsitzende Gabriel Pragmatismus. Das Ergebnis dieser Politik könnte er Ende der Woche präsentiert bekommen. Hat sich Gabriel „im Netz verheddert“?

          Nun wird es ausgerechnet an Maas sein, der in der vergangenen Woche seinen Gesetzesentwurf in der Bundestagsfraktion verteidigt und ihn dann am Freitag in den Bundestag einbrachte, Gabriel aus dem Schlamassel zu holen.

          Nach Monaten des Ringens : Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

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